Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangPersonenstandsG §72ABGB §165
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens;
untrennbarer Zusammenhang zwischen der Regelung des ABGB über die
Namensführung und der Regelung des Persone... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die aufschiebende Wirkung von Berufungen gekündigter
Ärzte gegen die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den
Krankenversicherungsträgern
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs2 litcArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der AlVG-Nov 1993 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter
Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu
Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbEStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft
auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung
von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten
angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellte "auf Grund ihres Beschlusses vom 22. März 1994 nach Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953", den Antrag, a) "die Abs4a und 4b des §2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (- identisch mit §2 Abs5 und 6 Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3GewO 1973 Wiederverlautbarungs-Kundmachung Anlage 2 Abs6BVG Umweltschutz §1 Abs1GewO 1973 §2 Abs4a und Abs4bGewO 1994 §2 Abs5 und Abs6
Leitsatz: Aufhebung der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen
Nebengewerbe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung wegen
Verstoßes gegen die verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS Salzburg) ist zu Zl. UVS-5/251-1994 das Verfahren über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Dezember 1993 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war der Berufungswerber schuldig erkannt worden, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §5 Abs3 Z6 des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg (im folgenden kurz: Szbg. Nationalp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPiffkar-SonderschutzgebietsV. Sbg LGBL 107/1988Sbg NationalparkG §5Sbg NationalparkG §6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung
zur Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot jeglicher Eingriffe in die
Natur in der Kernzone eines Nationalparks; keine Präjudizialität
dieser Bestimmung in einem... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV BGBl. 215/1959 idF der WRG-Nov. 1990, BGBl. 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art129a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Aufhebung des vor dem UVS angefochtenen Bescheides ex lege
nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrachte Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der unter der Rubrik "Der Jagdschutz" stehende §64 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500, hat folgenden Wortlaut: "(1) Der Jagdschutz umfaßt die Abwehr von Verletzung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und behördlichen Anordnungen sowie der einschlägigen sonstigen, insbesondere strafrechtlichen Vorschriften. Er umfaßt auch das Recht und die Pflicht zur Betreuung des ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Art140 Abs1 (Schlußsatz) B-VG, den zweiten Satz des §117 a Abs2 Notariatsordnung - NO, RGBl. 75/1871 idF BGBl. 692/1993, wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG und gegen die "Freiheit der Berufswahl" gemäß Art18 StGG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die für die vorliegende Rechtssache maßgebenden - und im angefochtenen Umfang unterstrichenen - Bestimmungen des VII. Hauptstücks der NO über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangNö JagdG 1974 §64 Abs2 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö JagdG 1974 betreffend das Recht zur Tötung revierender Hunde
angesichts des völlig veränderten Inhaltes der nach der beantragten
Aufhebung verbleibenden Gesetzesbestimmungen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 zweiter SatzNotariatsO §117a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Altersgrenze
für die Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten mangels
Legitimation bzw mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein
aktueller Eingriff in die Rechte der Antragstellerin mangels
Anstellungsverhältnis zu einem Notar; Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerden den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den dritten Satz des §25 Abs1 AlVG in der Fassung BGBl. 416/1992 als verfassungswidrig aufheben. 1. a) §25 Abs1 AlVG idF des ArtI Z13 des BG BGBl. Nr. 416/1992 - der angefochtene Satz ist hervorgehoben - lautet: "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bestimmt in der Fassung der Novelle BGBl. 615/1987 (in Prüfung gezogener bzw. angefochtener Teil hervorgehoben, der nicht in Prüfung gezogene zweite Satz in der Fassung der Novelle BGBl. 364/1989): "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §25 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des AlVG über die
Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe
zur Gänze infolge Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze des
Einkommens eines selbständig Erwerbstät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , den §21 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmung findet sich in dem mit "Übergangsbestimmungen" überschriebenen 1. Hauptstück des 2. Teiles des Bundesbahngesetzes 1992, und zwar in dessen 2. Abschnitt, der die Überschrift "Übernahme der Bediensteten und der Ruhe- und V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist die zu B1077/91 protokollierte Beschwerde eines Dozenten an der Universität Graz und Professors an der Freien Universität Berlin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer hatte sich um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakult... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt den Antrag, die ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. §539 ZPO befaßt sich mit Klagen auf Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren und knüpft an §530 Abs1 Z1 bis 4 ZPO an, wonach ein abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden kann, "1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BundesbahnG 1992 §1BundesbahnG 1992 §21 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines (aktiven) ÖBB-Bediensteten
auf Aufhebung einer Bestimmung des BundesbahnG 1992 betreffend die
Fortsetzung der Rechte und Pflichten des Bundes durch das mit
Rechtspersönlichkeit ausgestattete Unternehmen Österreichische
Bundesbahnen infolge unmittelbare... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §539 Abs2
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung der Entscheidung des Zivilrichters über
eine Wiederaufnahmeklage erst nach Beendigung des Strafverfahrens in
der ZPO; keine verfassungswidrige Bindung des Zivilrichters; kein
Versto... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUOG §15UOG §26UOG §65
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von
Bestimmungen des UOG betreffend die Zusammensetzung universitärer
Kollegialorgane mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen
Bestimmungen in einem Verfahren hinsichtlich eines ausschließlich
verfahrensrechtlichen Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §2 des Niederösterreichischen Standortabgabegesetzes 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz 1992) ermächtigt gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden, eine Standortabgabe für das Verwenden von Grund in der Gemeinde für das Betreiben einer Deponie zu erheben. Wird der Standort einer Deponie durch eine Verordnung der Landesregierung (§17 Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240, im folgenden: NÖ AWG 1992) bestimmt, besteht diese Ermächtigung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5Nö StandortabgabeG 1992 §2 Abs2Nö StandortabgabeG 1992 §8 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 hinsichtlich der
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Standortabgabe für
Mülldeponien n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragt mit Beschluß vom 30. Juni 1993, ArtII Abs8 der 36. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 282/1981, idF des ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 484/1984, als verfassungswidrig aufzuheben; das Verfahren ist unter G125/93 protokolliert. 1.1.2. Das Oberlandesgericht Linz begehrt mit vier weiteren Anträgen ebenfalls die vom Obersten Gerichtshof angegriffenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben; die Verfahr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art50 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art145UN-Menschenrechtspakte siehe Internationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteASVG §258ASVG-Nov 36, ArtII Abs8 BGBl 282/1981 ASVG-Nov 40, ArtV Abs1 BGBl 484/1984 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art26
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Etappenreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. 1. Die Beschwerdeführerin des Beschwerdeverfahrens B1588/92 ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 205 der KG Grinzing mit dem Grundstück Nr. 927/1. Dieses Grundstück im Ausmaß von 1442 m2 hat ungefähr die Form eines langgestreckten Rechtecks, dessen Längsseiten senkrecht zur Cobenzlgasse verlaufen; in dem der Cobenzlgasse entfernter gelegenen Grundstücksteil ist ein Wohnhaus (Cobenzlgasse 106) errichtet. Gemäß dem Flächenwidmun... mehr lesen...
