Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §15 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 betreffend Freizeitwohnsitze mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15, §16 und §16a Tir RaumOG 1994. Das Tir RaumOG 1994 kennt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit insgesamt sieben, auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, zu den Zlen. G52/95, G53/95, G54/95, G55/95, G56/95, G1318/95 und G146/96 protokollierten Anträgen - fünf wurden mit Beschlüssen vom 30. März 1995 gestellt, einer (der zu G1318/95) datiert vom 12. Juli 1995 und einer (der zu G146/96) vom 25. April 1996 - begehrt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), "§54 Abs2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen 'und Anträge nach Abs2' und 'oder einen solch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren der Verwaltungsgerichtshof sowie verschiedene unabhängige Verwaltungssenate die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, (VStG), bzw. der StVO 1960. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen Übertretung des §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 verwaltu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Abs2 des unter der Überschrift "Übergangsbestimmungen" stehenden §323 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, hat folgenden Wortlaut: "(2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteiles infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art92 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §54VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ASGG über besondere
Feststellungsverfahren vor dem OGH in Arbeitsrechtssachen; keine
Erstattung eines Rechtsgutachtens durch den OGH in Form einer
Gerichtsentscheidung; ausnahmsweise Berufung des OGH als erste und
einzige Instan... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragJGG ArtIX Abs1StGB §323 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von
Übergangsbestimmungen des StGB und des JGG mangels unmittelbarer
Betroffenheit des Antragstellers und infolge Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Rechtssatz: Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen zufolge angestellter Apotheker, Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer und Erster Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich. Mit Eingabe vom 2. April 1996 stellt er (mit näherer
Begründung: - s.u. II.1.a) den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle die nachstehenden Vorschriften, nämlich den 2.Satz des §11 (1) sowie §13 (1) 1. Satz des Apothekerkammergesetzes idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2665/94, B 1230,1231/95 und B2592/95 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) wenden. Mit diesen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden hat der UVS Vlbg. den nunmehr beschwerdeführenden Parteien gemäß §8 Abs3 lita des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 61/1993, (im folgenden kurz: Vlbg. GVG 1993),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994, Z23b Vr 10689/93, wurde der Antrag des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen und diesem ein Amtsverteidiger gemäß §41 Abs3 StPO beigegeben. 1.1.2. Die gegen die Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde von der Ratskammer des Landesgeri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStPO §41 Abs3RAO §45 Abs1
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Regelung der Beigabe eines
Amtsverteidigers im Strafprozeß mangels Präjudizialität; Verstoß der
Regelung über die Beigebung eines Rechtsanwalts aufgrund eines
Gerichtsbeschlusses in der RAO gegen den Gleichheitssatz aufgrund ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1993 §8 Abs3 lita
Leitsatz: Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit durch die überschießende
Regelung der Genehmigungspflicht von Rechtserwerben an unbebauten
Baugrundstücken zum Zwecke des Woh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaApothekerkammerG §11, §13Apothekerkammer-WahlO §32, §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekerkammerG und der Apothekerkammer-WahlO hinsichtlich der
Beschränkung bestimmter Leitungsfunktionen auf selbständige Apotheker
mangels Legitim... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Wege einer am 15. März 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, 112 Seiten umfassenden Eingabe begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Da der Eingabe nicht eindeutig entnommen werden konnte, wofür Verfahrenshilfe begehrt worden war, wurde der Einschreiter mit Schriftsatz vom 19. Juli 1996 zur Präzisierung seiner Angaben aufgefordert. In Entsprechung dieses Auftrages teilte der Verfahrenshilfewerber mit, daß er die Bewilligung der Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Folge für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Schadenersatzklage und eines Individualantrags auf
Aufhebung des Sachwaltergesetzes; Zumutbarkeit der Beschreitung des
Gerichtsweges aufgrund Anhängigkeit eines Verfahrens zur
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G9/96, G83/96, G86/96, G110/96, G136/96, G143/96, G148/96, G159/96 und G197/96 Verfahren über Anträge anhängig, mit denen verschiedene unabhängige Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, bzw. der StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG begehren. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30StVO 1960 §99 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs6 litc
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des ausdrücklichen Ausschlusses einer gegenüber
strafgerichtlicher Verfolgung nur subsidiären
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer steht als Ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 1995 ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. b) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im folgenden kurz: BM) stellte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 94/17/0399) das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der O.ö. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid anhängig, mit welchem der beschwerdeführenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den in ihrem Lokal betriebenen "CD-Player" für den Zeitraum vom 14. August 1992 bis 31. Jänner 1993 eine Landesabgabe für Lustbarkeiten in der Höhe von 20 S pro Monat vorgeschrieben wurde. Dies wurd... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art23bGehG 1956 §13 Abs9a, Abs9bBDG 1979 §19
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über Außerdienststellung und
Entfall der Bezüge von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament wegen Nichtberücksichtigung der Dienstbezüge
aus Lehre und Forschung und bloßen Abstell... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö LustbarkeitsabgabeG 1979Oö LandesabgabeG für Lustbarkeiten §2F-VG 1948 §6 Abs1 Z4
Leitsatz: Aufhebung von Teilen eines Landesabgabegesetzes betreffend
Lustbarkeitsabgabe wegen Widerspruchs zur Finanzverfassung aufgrund
Schaffung einer nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Abgabenform
durch eine Art Zuschlag des Landes zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin ist Mutter eines am 29. März 1976 geborenen Sohnes, der seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität Wien studiert. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt sie die Aufhebung der Z20 des (eine Novelle zum FLAG 1967 enthaltenden) Art72 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (im folgenden StruktAnpG 1996), die folgenden Wortlaut hat: "Im §30a entfallen die Abs3 und 6; die Abs4 und 5 erhalten die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Einschreiters auf Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG mangels Legitimation zurück und einen in dieser Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'gegen Entgelt' in §7 Abs2 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten Absatz 2 des §7 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu das Wort 'nur' in §7 Abs1 Satz 1 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten Absatz 1 des §7 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten §7 N... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des Wortes "keine" sowie der Wortfolge "der Landeshauptmann hat jedoch dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn 1. der Einspruch nach Lage des Falles erfolgversprechend erscheint oder 2. das Verhalten des Einspruchwerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet ist" im §412 Abs6 ASVG idF BGBl. Nr. 335/19... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
