RS Vfgh 1995/11/27 G49/95

§3, §8 und §9 haben in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingegriffen. Die zitierten Gesetzesstellen entfalten jedoch gegenwärtig für die Antragstellerin keine Wirksamkeit. Dazu kommt, daß ihr gegen die - auf die §8 und §9 UnterbringungsG gestützte - zwangsweise Einlieferung durch die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien offengestanden ist.

Soweit die Unterbringung in Vollziehung des Beschlusses des BG Hietzing vom 04.04.95 erfolgte, ist es offenkundig, daß die angefochtenen Bestimmungen nicht "ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung" für die Antragstellerin wirksam geworden sind.

Hinsichtlich §22, §23, §26, §27, §28 und §29 UnterbringungsG mangelt es der Antragstellerin schon deshalb an der notwendigen Anfechtungslegitimation, weil diese Bestimmungen für sie offenkundig zufolge der am 13.04.95 schon vor der Antragstellung vorgenommenen Beendigung der Anhaltung gar nicht wirksam geworden sind.