RS Vfgh 1995/10/2 G175/94

Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §63 Abs4 litd Sbg GdO 1976 mangels Präjudizialität.

Beschwerdegegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist zwar lediglich der Bescheid der Landesregierung, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer, ihrer gegen einen Gemeindeabgabenbescheid gerichteten Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wurde; nicht dieser Bescheid wurde nach Beschwerdeerhebung von der Behörde aufgehoben, sondern der Gemeindeabgabenbescheid. Dem Verwaltungsgerichtshof ist also insofern beizupflichten, daß damit nicht formelle Klaglosstellung eingetreten ist.

Durch die Aufhebung des Gemeindeabgabenbescheides ist aber Klaglosstellung im materiellen Sinn erfolgt.

Es ist undenkbar, daß nach Wegfall des eine Abgabe vorschreibenden Bescheides die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann; vielmehr ist auch in Ansehung der zuletzt genannten Entscheidung jedenfalls die Beschwer entfallen. Das vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Ergebnis, er habe das bei ihm anhängige Beschwerdeverfahren wegen materieller Klaglosstellung einzustellen, wird also unabhängig davon erzielt, ob die bekämpfte Gesetzesstelle überhaupt der Rechtsordnung angehört oder nicht, und unabhängig davon, welchen Inhalt jene Norm hat, die die Rechtsfolgen eines Antrages auf aufschiebende Wirkung (hinsichtlich der Vorstellung gegen den die Abgabe vorschreibenden Bescheid) regelt.