Begründung: 1. In seiner selbstverfaßten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter gestützt auf die Art139 und 140 B-VG die Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG. Außerdem wird die Bewil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §1 Abs1ProkuraturG §5ZPO §75 Z3ZPO §27, §28, §29
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
der ZPO, des ProkuraturG und des AHG mangels unmittelbaren Eingriffs
in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individual... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "Für mit einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Kraftwagen, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die Steuer ab dem 1. Jänner 1995 um 20 v.H., sofern nicht nachgewiesen wird, daß das Kraftfahrzeug, die gemäß §1d Abs1 Z3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl. Nr. 399/1967, idF der 34. Novelle, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995, als verfassungswidrig aufzuheben: Zu G1409/95: Antrag des VwGH Zl. A147/95 (95/19/0537) zu G1410/95: Antrag des VwGH Zl. A151/95 (95/19/0451) zu G1411/95: Antrag des VwGH Zl. A 0154/95 (95/19/0397... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAufenthaltsG §5VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des
AufenthaltsG über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum
Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung nur aufgrund einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arbe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVersicherungssteuerG 1953 §6 Abs3 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des VersicherungssteuerG 1953 betreffend die Erhöhung der
motorbezogenen Versicherungssteuer zur Haftpflichtversicherung für
"kat-lose" Kraftfahrzeuge infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG). Des weiteren wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gesetzgeber auftragen, jene administrativ-prozeduralen Vorschriften, die zur Zeit nur im Zusammenhang mit der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die Eispende zu erstrecken. 1.2. Gemäß §1 Abs1 FMedG gilt als medizinisch unterstützte Fortpflanz... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG mangels unmittelbarer Betroffenheit der
Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FortpflanzungsmedizinG. §2 Abs1 Fortpflanz... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem mit 30. Oktober 1995 datierten und am 2. November 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, §17 Abs3 und §44 Abs3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. 51/1991 (im folgenden: AVG), als verfassungswidrig - weil dem Gleichheitssatz sowie dem Grundsatz des "fair trial" widersprechend - aufzuheben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 1. August 1995 begehrt der Kläger die Erlassung folgenden Urteils: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihm gebührende Notstandshilfe in Höhe von S 92.716,05 einschließlich 10 % Verzugszinsen innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Der Beklagte ist ferner schuldig, dem Kläger die mit S 40.000,-- bestimmten Prozeßkosten ebenfalls binnen 14 Tagen bei sonstige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §14 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz, LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993) ist der Rechtserwerb von Freizeitwohnsitzen, die auf Grund ihrer Lage, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht für eine ganzjährige Wohnnutzung geeignet sind, zulässig, wenn der Rechtserwerber seit mindestens fünf Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat oder früher mindestens fünf Jahre seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte. 2. Mit der Behauptun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1993 §14 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer eine
Voraussetzung für die Ausnahme vom Verbot des Erwerbes von
Freizeitwohnsitzen normierenden Bestimmung des Tir GVG 1993 mangels
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §49 Abs2AlVG §51ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §406
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Behandlung einer
Liquidierungsklage betreffend Notstandshilfe für Zeiträume von deren
bescheidmäßiger Aberkennung; Zulässigkeit der Klage für die übrigen
Zeiten... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §17 Abs3AVG §44 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des AVG betreffend Akteneinsicht infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §17 Abs3 und §44 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung des Zentralwahlausschusses der Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Oktober 1995 wurden die Wahlen in den Zentralausschuß und in die Dienststellenausschüsse für den 29. und 30. November 1995 ausgeschrieben. 1.2. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtung beantragt die wahlwerbende Gruppe "Unabhängige LehrerInnen Interessengemeinschaft - Una... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaBundes-PersonalvertretungsG §2Bundes-PersonalvertretungsG §8 ffBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs4Bundes-PersonalvertretungsG §13 ffBundes-PersonalvertretungsG §20 Abs13Bundes-PersonalvertretungsG §42
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahlen des Zentralausschusses und
der Dienststellenausschüs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Juni 1994 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt und hiefür zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Rechtsanwaltsliste sowie zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO, des DSt 1990, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 94/01/0758, 95/01/0020, 95/01/0015, 94/01/0800, 95/01/0049, 95/01/0032 und 95/01/0166 sieben Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide von Landesregierungen wenden, mit denen die Anträge der jeweiligen Beschwerdeführer (von volljährigen Fremden, die noch nicht zehn, wohl aber mindestens vier Jahre in Österreich gelebt haben) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHauptwohnsitzGStbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des
zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der
Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B170/93 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte". Die vom Fakultätskollegium der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS Wien) sind Verfahren über Berufungen gegen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1993, vom 19. August 1994, vom 5. Jänner 1995 und vom 26. August 1994 anhängig. Mit diesen Straferkenntnissen wurden die Berufungswerber schuldig erkannt, dadurch Verwaltungsübertretungen nach §4 iVm §13 Abs1 Z3 bzw. Z4 (iVm §13 Abs5) des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. 27/1974 idgF begangen zu haben, daß s... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUOG §15 Abs9UOG §26 Abs5UOG §65 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Zusammensetzunguniversitärer Kollegialorgane infolge Möglichkeit des Überstimmensder Mehrheit der fachlich qualifizierten Mitglieder bei Beurteilungder wissenschaftlichen Qualifikation eines... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art91B-VG Art129a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art3 Abs2Wr BaumschutzG §13 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung von Verwaltungsstrafen in bestimmter Höhe im
Wr BaumschutzG mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei aufgrund der
vorgeseh... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 3. August 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung der §§22 und 45 Abs1 MRG, idF des 3. WÄG, BGBl. Nr. 800/1993, sowie des §46 Abs2 MRG, idF vor dem 3. WÄG, und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Außerdem begehrt er für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2.1. Die §§22 und 45 Abs1 MRG, idF de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge ", sofern das System die Mitwirkung eines Sensals vorsieht, nur" in §58 Abs1 des Börsegesetzes 1989, "in eventu diese Bestimmung und die Wortfolge im §32 Abs2 BörseG ', wenn der Abschluß von Börsegeschäften nicht ausschließlich durch ein automatisiertes Handelssystem erfolgt', in eventu §58 Abs1 (in eventu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art140 Abs1 und 4 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. Oktober, 15. bzw. 16. November 1995 eingelangten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, auszusprechen, daß §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, verfassungswidrig war. Die Anträge enthalten Ausführungen zur Präjudizialität und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die der antragstellende Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Wr Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOSBörseG 1989 §32 Abs1BörseG 1989 §56 Abs1BörseG 1989 §58
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des BörseG 1989 und einer Verordnung betreffend Handelsregeln für ein
automatisiertes Handelssystem mangels Legitimatio... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §22MietrechtsG §45 Abs1MietrechtsG §46 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des MietrechtsG betreffend Verwaltungskostenbeitrag, Erhaltungs- und
Verbesserungsbeitrag sowie Hauptmietzins bei Eintritt in einen
bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung infolge Zumutbarkeit der
Erwirkung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgAufenthaltsG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache.
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: §5 Abs2 bis Abs4 AufenthaltsG) nur ein einziges Mal zu entscheide... mehr lesen...
