Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Begründung: 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die §§8, 9, 19, 20, 22, 23, 26, 28 und 29 sowie Teile der §§3 und 27 des Bundesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 155/1990 (im folgenden: UbG), als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht: "Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen sind ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung in folgender Weise für... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen die Ehegattin des Beschwerdeführers, eine kolumbianische Staatsangehörige, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Ehemannes, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. 2. Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der Ehefrau des... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Pensionist und wohnt im Burgenland. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1995 stellte er den Antrag, "1. den §36 BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben;               2.              das gesamte BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben." 1.2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht: "Zum Nachweis der Antragslegitimation wird darauf verw... mehr lesen...

Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Die Eingabe ist unzulässig. 2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Groß St. Florian vom 2. Februar 1994, Z920-4-043/1994, wurde der E und M M GesmbH für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. November 1993 eine Getränkeabgabe in der Höhe von S 113.589,-- und ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.859,-- zur Zahlung binnen einem Monat ab Zustellung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters derselben Gemeinde vom gleichen Tag, Z920-4-045/1994, wurde der E... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §28 Abs3 letzter Satz und §40 letzter Satz DSt 1990 wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages bringt der Antragsteller im wesentlichen vor, daß beim Di... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller war als medizinischer Laborant an der Universitätsklinik Innsbruck für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Mit Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung wurde das Dienstverhältnis gemäß §24 Abs9 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30. November 1994 infolge einjähriger Krankheitsdauer aufgelöst. §24 Abs9 des Vertragsbedienstetenges... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Linz. Er beabsichtigt den Erwerb eines im Ortsteil Gößl der Gemeinde Grundlsee gelegenen Forsthauses, das von der Forstverwaltung Bad Aussee am 21. März 1995 "ausgeboten" wurde. Der Antragsteller hat am 11. Mai 1995 ein entsprechendes Angebot vorgelegt. 1.2. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge die §§12 bis 21 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für die St... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld WohnbauförderungsG 1991 §36VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenke... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAufenthaltsG §3FremdenG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein an die Ehegattin des Beschwerdeführers gerichtetes Aufenthaltsverbot und Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §18 FremdenG mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGetränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St.FlorianStmk GetränkeabgabeGF-VG 1948 §7 Abs5UStG 1972 §10 Abs2 Z4FAG 1993 §14 Abs1 Z8FAG 1993 §15 Abs3 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß einer Abgabenverordnung der Gemein... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §24 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 als überschießend
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §24 Abs9 VertragsbedienstetenG 1948. Im §24 Abs9 ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUnterbringungsG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UnterbringungsG mangels (unmittelbaren) Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: §3, §8 und §9 haben in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingegriffen. Die zitierten Gesetzesstellen entfalten... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk GVG 1993 §12 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GVG mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §12 bis §21 Stmk GVG 1993, LGBl 134/1993. In dem von d... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitABGB §273
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §40
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des DSt 1990 betreffend die Verständigung des Anzeigers vom Einstellungsbeschluß bzw vom Inhalt des das Disziplinarverfahren erledigenden Erkenntnisses mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit des Antragstellers R... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §73 Abs1 letzter Satz des Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989), LGBl. 18/1989 idF LGBl. 42/1990 kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. 2.a) Die Antragstellerin war Eigentümerin einer nach den Bestimmungen des WWFSG 1989 geförderten Wohnung; diese verkaufte sie. Voraussetzung für den Verkauf der Wohnung war unter anderem die Rückzahlung des öff... mehr lesen...

Begründung: I. 1.a) Der Antragsteller zu G283/94 steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz Vorerhebungen geführt werden. b) Die Antragstellerin zu G16/95 steht gleichfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lan... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller verpflichtete sich nach seinem Vorbringen zum Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von zwölf Monaten (vom 1. März 1992 bis 28. Februar 1993). Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde er mit Ablauf des 30. September 1992 vorzeitig aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat entlassen. Mit dem (in Kopie vorgelegten) Berufungsbescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1993 w... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , §102 des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, LGBl. 100, als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Paragraph, der unter der Rubrik "Wildernde Hunde und Katzen" steht, hat folgenden Wortlaut: "§102 Hunde, die außerhalb der Einwirkung ihres Halters abseits von Häusern, Herden oder öffentlichen Straßen und Wegen jagend angetroffen werden, sowie ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind zwei Verfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber jeweils bestraft wurde, weil er seinen PKW am 16. August 1993 bzw. am 3. August 1993 im Bereich eines Halte- und Parkverbots abgestellt hatte. Die Berufungen vom 9. Mai 1994 langten jeweils am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz ein. Mit den zu V67/95 und V70/95 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Anträgen begeh... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen Aussichtslosigkeit; offenkundiger Legitimationsmangel des Antrag... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Beamten der Landeshauptstadt Linz auf Aufhebung einer sowohl für Statutargemeindebeamte als auch für Landesbeamte als Lan... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7VStG §66b Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen eines unabhängigen Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm: infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide ex lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrac... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §73 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags hinsichtlich einer Bestimmung über die begünstigte Rückzahlung eines öffentlichen Wohnbaudarlehens mangels Legitimation; Anrufung des Zivilgerichts zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantr... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg JagdG 1993 §102
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sbg JagdG 1993 betreffend wildernde Hunde und Katzen mangels Darlegung der individuellen Betroffenheit des Einschreiters
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §102 Sbg JagdG 1993 betr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in deren Punkt I. die Eltern festlegten, daß das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nach der Scheidung beiden Elternteilen zustehen sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Landesgericht fü... mehr lesen...

Begründung: 1. Gestützt auf Art89 B-VG begehrt das Landesgericht Eisenstadt in insgesamt 15 Anträgen die Aufhebung der Wortfolge "oder bei öffentlichen Krankenanstalten, die vom Bund oder dem Land Burgenland verwaltet werden, von diesen Anstalten bestätigt ist" im §52 Abs6 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 - Bgld. KAG 1976, LGBl. für das Burgenland Nr. 9/1977. Diesen Anträgen liegen gleichartige Sachverhalte zugrunde. Das Allgemeine öffentliche Landeskranken... mehr lesen...