RS Vfgh 1996/11/26 G55/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.1996

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Index

20 Privatrecht allgemein
20/05 Wohn- und Mietrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG wegen entschiedener Sache aufgrund bereits erfolgter Zurückweisung eines vorhergehenden gleichlautenden Antrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos (siehe B v 28.11.95, G1307/95).

Entscheidungstexte