Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8EMRK Art8 Abs2KindRÄGKindRÄG ArtI Z20ABGB §176ABGB §177ABGB §177 Abs1ABGB §178
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Regelung der Zuerkennung
des Sorgerechts für das eheliche Kind an einen Elternteil allein nach
Auflösung der Ehe im Ki... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §27Bgld KAG 1976 §52 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des
Bgld KAG 1976 betreffend die Vollstreckbarkeit von
Rückstandsausweisen zur Einbringung rückständiger
Krankenanstaltskosten mangels Präjudizialität infolge offenkundig
verfehlter Präjudizialitätsannahme durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Krems an der Donau ist ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: In die Betriebskostenabrechnung eines Wohnhausobjekts in Krems an der Donau für 1991 wurden von der Vermieterin, der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete GmbH (BUWOG), die Kosten für die Neuanschaffung eines Rasenmähers und einer Heckenschere samt Kabel aufgenommen und den Mietern vorgeschrieben. Dagegen wan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, "die §§4 u. 5 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz), Landesgesetzblatt 1974/27 vom 7.5.1974 in der Fassung Landesgesetzblatt 1986/22 vom 14.3.1986" als verfassungswidrig aufzuheben. (Durch die - vom Antragsteller nicht erwähnte - Novelle zum Wiener BaumschutzG LGBl. 52/1993 erfuhren die angefochtenen Normen keine Änderung.) 2. Die a... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWohnungsgemeinnützigkeitsG §22 Abs4
Leitsatz: Auseinandersetzung um die Höhe von Betriebskosten zwischen Vermieter
und Mieter als "civil rights"; direkte Auswirkung derartiger
Entscheidungen auch auf andere Mieter; daher Einhaltung der
Verfahrensgarantien des Art6 EMRK geboten; kein Wid... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BaumschutzG §4, §5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Wr BaumschutzG betreffend Fällungsbewilligungen und der
Antragsberechtigung zur Erwirkung einer solchen Bewilligung mangels
Legitimation; Möglichkeit der Beteiligung am Verwaltungsverfahren Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt - mit näherer
Begründung: - aus Anlaß des bei ihm zu Zl. 93/17/0386 anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschluß vom 29. April 1994, Zl. A9/94, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §63 Abs4 litd der Salzburger Gemeindeordnung 1976, Wiederverlautbarungskundmachung der Salzburger Landesregierung LGBl. Nr. 56, (im folgenden: Sbg. GdO 1976), als verfassungswidrig aufzuheben. b) Die angefochtene landesg... mehr lesen...
Begründung: 1.1. H L stellt mit Schriftsatz vom 16. September 1994 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs4 des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (im folgenden: BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, als verfassungswidrig aufheben und den Bund verpflichten, die ihr entstandenen Prozeßkosten zu ersetzen. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages wird im wesentlichen vorgebracht: Der Antragstellerin sei Pflegegeld der Stufe 2 bescheidmäßig zuerkannt worden, tatsäc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundespflegegeldG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über das Pflegegeld mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 BundespflegegeldG mangels Legitimation. Der angegriffene §4 Abs4 BundespflegegeldG sieht insgesamt 7 St... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §33Sbg GdO 1976 §63 Abs4 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf
Aufhebung einer Bestimmung einer Gemeindeordnung betreffs den
Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Vorstellungen mangels
Präjudizialität; materielle Klaglosstellung im Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof durch Aufhebung des Abgabenbescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), BGBl. Nr. 691/1988 mit Wirksamkeit 1.1.1993 als verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) und das Oberlandesgericht Linz (im folgenden: OLG) beantragen anläßlich eines bei ihnen anhängigen Revisionsrekurs- bzw. Rekursverfahrens unter Berufung auf Art89 Abs2 iVm. Art140, Abs1, erster Satz, B-VG, §9a Abs1 Z2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 idF der BG BGBl. 147/1992 und 227/1993 (im folgenden: UWG), wegen Verstoßes gegen die durch Art6 StGG gewährleistete Erw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9a
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Zugabenverbot im UWG; keine
Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Regelung angesichts des
weitreichenden, sachlich gerechtfertigten Ausnahmekatalogs; keine
unsachliche Differenzierung ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs7Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3F-VG 1948 §4FAG 1993
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über die Zweckzuschüsse des Bundes zur
Wohnbauförderung der Länder wegen Verstoßes gegen das
finanzverfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B316/94 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Betriebswirtschaftslehre". Die vom Universitätskollegium der Wirtschaftsuniversität Wien eingesetzte Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid (datiert mit 24. Juni, vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUOG §15UOG §26UOG §37 Abs2UOG §65
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von
Bestimmungen des UOG betreffend die Zusammensetzung universitärer
Kollegialorgane mangels Präjudizialität; Vorschriften über die
Zusammensetzung der Habilitationskommission im Fall einer Berufung
gegen die Abweisung eines Hab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G8/95) und einer seiner Dienstnehmer (zu G9/95), begehren gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG, die Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) §1 AlVG umschreibt den Umfang der Versicherungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 15. März 1995 (protokolliert zu B709/95) wendete sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995, Z611.150/1-RRB/95. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Abs1 und 3 bis 5 des §2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. 506/1993, und der Gesetzmäßigkeit der aufgrund des §2 Abs1 RRG vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Ve... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ficht der Antragsteller einzelne Bestimmungen der "Nationalratswahlordnung 1992 idgF" als verfassungswidrig an, und zwar die §§4, 96 Abs2, 97, 100 Abs1 und 2, 101, 102, 107 Abs2, 3, 7 und 8 sowie die Anlage 1. 1.1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller sinngemäß aus, daß ihm ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung nicht zur Verfügung stehe; die angefochtenen Bestimmungen b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1NRWO 1992 §4NRWO 1992 §96, §97, §100 f, §107
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NRWO 1992 mangels Legitimation; Möglichkeit der Initiierung einer
Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4, §96 Abs2, §97, §100 Abs1 und A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Leitsatz: Einstellung von Normenprüfungsverfahren nach Zurückziehung der
Beschwerde im Anlaßverfahren
Rechtssatz: Einstellung eines Gesetzes- und eines Verordnungsprüfungsverfahrens (§2 RegionalradioG, Frequenznutzungsplan) nach Zurüc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §26ASVG §30ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines
Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern
einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §9 Abs3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 25. Februar 1991 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Tourismusgesetzes, LGBl. für Tirol 24/1991 - die Novellen LGBl. für Tirol 71/1992 und 111/1994 betreffen die bekämpfte Regelung nicht, sodaß sie hier außer Betracht zu bleiben haben - (im folgenden: TourismusG 1991),... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §9 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Tir TourismusG 1991 betreffend die Ausübung des Stimmrechtes bei
Beschlußfassung in der Vollversammlung des Tourismusverbandes infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch Anfechtung der aufgrund
der beschlossenen Promillesatzerhöhung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller, er ist praktischer Arzt in Wien, begehrt, "§343 Abs4 letzter Satz ASVG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit, in eventu die Wortfolge 'ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers' in §343 Abs4 letzter Satz ASVG, BGBl. 1955/189 in der geltenden Form, wegen Verfassungswidrigkeit" aufzuheben. 1.2. §343 Abs4 ASVG - der angefochtene Satz ist hervorgehoben -, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 647/1982, lautet wie folgt: "Aufnahme der Ärzte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 817/1993, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, in eventu den ersten Satz des ArtI Z2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. 2. Mit ArtI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 817/1993 wurde das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert. Z... mehr lesen...
Begründung: I. §165 ABGB lautete in der Fassung des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende, am 16. Dezember 1994 eingelangte Antrag begehrt die Aufhebung des §165 ABGB. Antragsteller sind eine 1978 verwitwete Mutter und ihre 1993 geborene Tochter. Sie erachten die Vorschrift als unmittelbar für sie anwendbar, streben an, daß die Tochter den Familiennamen der ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben. a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...
