Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 16.7.1993 wurde der Antrag des Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. B M auf Rückerstattung der in seinem Berufsleben an die Ärztekammer für Wien zu viel gezahlten Kammerumlagen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antragsteller seit dem 1.10.1975 Kammerangehöriger der Ärztekammer für Wien und daher gemäß den §§41 und 56 ÄrzteG dazu verpflichtet sei, die nach der jeweils ge... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUmlagenO der Ärztekammer für WienÄrzteG §41ÄrzteG §56
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Rechtsanwendung
bei Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung zu viel bezahlter
Kammerumlagen; keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten
Vorschrift; denkunmögliche Anwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 8. November 1994 wurde gemäß de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Oö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung des
GehG 1956 über den Aufschub der Vorrückung bei Einleitung ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, "die Worte 'oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen' in §22 Abs1 VStG, die Bestimmung des §22 Abs2 VStG zur Gänze oder die Worte 'oder einem Gericht' in §22 Abs2 VStG und die Worte 'in Abs2, 2 a, 2 b, 3 oder 4 bezeichnete' in §99 Abs6 litc StVO, den §30 VStG zur Gänze oder deren Wortfolge 'und zwar in der Regel auch dann, wenn die straf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11. Juli 1996 legte der Oberste Gerichtshof dem Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz, mit dem die klagende Partei ihren Rekurs zurückzog, zur Kenntnisnahme vor. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Antrages gemäß §62 Abs4 VerfGG. Das Gesetzesprüfungsverfahren ist daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (§19 Abs3 Z3 VerfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVStG §22VStG §30StVO 1960 §99
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des §22 und des §30 VStG betreffend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen mangels Legitimation; Verwaltungsstrafverfahren gegen den Antragsteller wegen Lenkens eines PKW in ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines aufgrund eines Gerichtsantrags eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund der dem Verfassungsgerichtshof
zur Kenntnis gebrachten Zurückziehung des Rekurses durch die klagende
Partei
Rechtssatz: Mit Beschluß vom 11.07.96 legte der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 28/1993 geänderte) O.ö. Jagdgesetz, LGBl. 32/1964, faßt in seinem §15 Eigentümer bestimmter Grundstücke in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet als Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zusammen und sieht als Organe der Genossenschaft den Jagdausschuß sowie dessen Obmann vor. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§15 Die Jagdgenossenschaft (1) Die Jagdgenossenschaft wird von der Gesamtheit der Eigentümer jene... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö JagdG §16
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen
über die Zusammensetzung des Jagdausschusses aufgrund
Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die behauptete mangelnde Einfluß-
bzw Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Ausschußmitglieder; keine
Verletzung des Eigentums- und des Gleich... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 25. April 1995 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art140a B-VG iVm Art140 B-VG feststellen, daß "1. im Art27 Abs3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung das Wort 'Pension' in der Wortfolge 'und eines Kinderzuschusses zu... mehr lesen...
Index: 69 Völkerrechtliche Verträge69/03 Soziale Sicherheit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140aAbkommen Österreich-BRD über Soziale Sicherheit vom 22.12.66 Art27
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des OGH wegen zu eng
gefaßten Antragsbegehrens; Unklarheit über die Bedeutung des in
Österreich nicht normativen Terminus "Rente" bei allfälliger
Aufhebung der angefochtenen Gesetzesstellen bezüglich der Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1 letzter Satz des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980 (im folgenden: GUG), als verfassungswidrig aufheben. §7 GUG - die angefochtenen Teile sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lautet: "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die t... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags auf Aufhebung der
Beschränkung der Befugnis zur Grundbuchsabfrage; Befugnisse zur
Einsichtnahme in das Personenverzeichnis für Notare und Rechtsanwälte
in ihrer Funktion als Parteienvertreter gleich geregelt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung
eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber
Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines
Schadensfalles; Legit... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUVP-G §46 Abs3GewO 1994 §78 Abs1AbfallwirtschaftsG §44, §45
Rechtssatz: Ablehnung einer Beschwerde gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie und Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §46 Abs3 UVP-G, des §44 Abs6 und §45 Abs7 AbfallwirtschaftsG, des §78 Abs1 GewO 1994, des §2 Abs2 lite Sbg Baupolizei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller stehen als Kriminalbeamte der Bundespolizeidirektion Wels in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie begehren mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §109 BDG (= Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) zur Gänze als verfassungswidrig aufheben; in eventu: 2. im §109 (2) BDG die Worte '... oder Ermahnung ...' als verfassungswidrig aufheben; in eventu ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §109
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §109 BDG 1979 betreffend die Disziplinaranzeige mangels Eingriff dieser ausschließlich an die Dienstvorgesetzten und die Dienstbehörde gerichteten Bestimmung in die Rechtssphäre der antragstellenden Beamten ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §1 Abs2, des §2 Abs1 Z9 und des §8 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. 195/1988 idF BGBl. 25/1995 (Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG), in eventu die Aufhebung des §8 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. 195/1988 idF BGBl. 25/1995 (Namensrechtsänderungsgesetz - NamRÄG). 2.a) §1 Abs2 NÄG idF BGBl. 25/1995 (NamRÄG) hat folgenden Wortlaut: "Antrag auf Namens... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNamensänderungsG §8NamensänderungsG §1, §2NamensrechtsänderungsG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich
der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternteils mangels
Legitimation; Antrag auf Zustellung des Zustimmungsbescheides der
Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In den zu G72/95, G73/95, G74/95, G77/95, G78/95, G79/95, G1208/95, G1210/95, G1211/95, G1265/95, G1301/95 und G1337/95 protokollierten Verfahren stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "1. den Satzteil des §12 Abs3 litf AlVG in der Stammfassung, BGBl. Nr. 609/1977, 'in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §11AlVG §12 Abs3, Abs4AlVG §12 Abs4AlVG §14
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Werkstudenten vom
Bezug des Arbeitslosengeldes; verfassungskonforme Interpretation
hinsichtlich des Vorliegens eines Studiums und der Unterscheidung von
anderen Tätigkeiten und Schulungen gebot... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 30. März 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs3 Amtshaftungsgesetz, BGBl. 20/1949, (AHG), in eventu die darin enthaltene Wortfolge "des Obersten Gerichtshofes" als verfassungswidrig. 1.2. §2 Abs3 AHG lautet: "(3) Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltgungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden." 2. Die A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AHG betreffend den Ausschluß eines Ersatzanspruches aus einem
Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Dezember 1994 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - gestützt auf §3 Fernmeldegesetz 1949, BGBl. 170/1949 idF BGBl. 49/1972, und auf ArtI des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. 396/1974, (im folgenden: BVG-Rundfunk) - den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft ab, ihr eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Ferns... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art10RegionalradioGRundfunkGFernmeldeG §3BVG-Rundfunk ArtI Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Versagung der Bewilligung
zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernsehsenders auf dem Wiener
Donauturm; Unzulässigkeit der Verbreitung von terrestrischem
Fernsehen... mehr lesen...
