Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer steht als Ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 1995 ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. b) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im folgenden kurz: BM) stellte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 94/17/0399) das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der O.ö. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid anhängig, mit welchem der beschwerdeführenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den in ihrem Lokal betriebenen "CD-Player" für den Zeitraum vom 14. August 1992 bis 31. Jänner 1993 eine Landesabgabe für Lustbarkeiten in der Höhe von 20 S pro Monat vorgeschrieben wurde. Dies wurd... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art23bGehG 1956 §13 Abs9a, Abs9bBDG 1979 §19
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über Außerdienststellung und
Entfall der Bezüge von Hochschullehrern infolge Mitgliedschaft im
Europäischen Parlament wegen Nichtberücksichtigung der Dienstbezüge
aus Lehre und Forschung und bloßen Abstell... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö LustbarkeitsabgabeG 1979Oö LandesabgabeG für Lustbarkeiten §2F-VG 1948 §6 Abs1 Z4
Leitsatz: Aufhebung von Teilen eines Landesabgabegesetzes betreffend
Lustbarkeitsabgabe wegen Widerspruchs zur Finanzverfassung aufgrund
Schaffung einer nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Abgabenform
durch eine Art Zuschlag des Landes zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin ist Mutter eines am 29. März 1976 geborenen Sohnes, der seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität Wien studiert. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt sie die Aufhebung der Z20 des (eine Novelle zum FLAG 1967 enthaltenden) Art72 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, (im folgenden StruktAnpG 1996), die folgenden Wortlaut hat: "Im §30a entfallen die Abs3 und 6; die Abs4 und 5 erhalten die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 4. März 1996, G 1384-1386/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Einschreiters auf Aufhebung der §§27 Abs1, 2, 3 und 4, 28 Abs1 und 2, 29 Abs1, 2 und 3 sowie 75 Z3 ZPO, weiters des §5 Abs1 und 2 ProkuraturG und der Wortfolge "am Vermögen oder an der Person" und des Wortes "schuldhaft" im §1 Abs1 AHG mangels Legitimation zurück und einen in dieser Rechtssache gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'gegen Entgelt' in §7 Abs2 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten Absatz 2 des §7 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu das Wort 'nur' in §7 Abs1 Satz 1 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten Absatz 1 des §7 Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in eventu den gesamten §7 N... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des Wortes "keine" sowie der Wortfolge "der Landeshauptmann hat jedoch dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn 1. der Einspruch nach Lage des Falles erfolgversprechend erscheint oder 2. das Verhalten des Einspruchwerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet ist" im §412 Abs6 ASVG idF BGBl. Nr. 335/19... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Im Wege eines durch einen Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als bestellter Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatzes begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: die Aufhebung der Wortfolge "ihrer Art nach" im §269 Abs4 StGB. Dieser Antrag ist zu G1388/95 protokolliert. 1.2. Im Wege eines selbstverfaßten, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, beim Verfassungsgerichtshof am 8. März 1996 eingelangten und zu G107/96 protokollier... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem am 30. September 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §84 Abs2 Z4 StGB. Der Einschreiter erachtet sich durch die bekämpfte Bestimmung in den durch Art3 und 5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten "dadurch verletzt, daß mir kein wirksames Mittel zur Verfügung steht, mich wirksam gegen Polizeibrutalität zur Wehr zu setzen, ohne einen strafgesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, s... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1996 eingelangten Antrag begehrt der Antragsteller §§22 und 45 Abs1 des Mietrechtsgesetzes, idF des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 800/1993, sowie des §46 Abs2 des Mietrechtsgesetzes, idF vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag enthält Ausführungen zur unmittelbaren, nachteiligen Betroffenheit des Antragstellers, zur Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §269 Abs4, §270
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §269 Abs4 und des Eventualantrags auf Aufhebung des §270 Abs2 StGB mangels Legitimation; keine Erkennbarkeit einer aktuellen Beeinträchtigung des Antragstellers; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG wegen entschiedener Sache aufgrund bereits erfolgter Zurückweisung eines vorhergehenden gleichlautenden Antrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos (siehe B v 28.11.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §1 Abs1ProkuraturG §5ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §27, §28, §29
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der ZPO über den Anwaltszwang, sowie von Regelungen des ProkuraturG
und des AHG mangels Legitimation; Abweisung der
Verfahrenshilfeanträge wegen Aussichtslos... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §412 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der
Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in
Sozialversicherungssachen mangels aktueller Betroffenheit des
Antragstellers; Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren
über den Einspruch des Antragstellers durch den La... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStrukturanpassungsG 1996 Art72 Z20FamilienlastenausgleichsG 1967 §30aFamilienlastenausgleichsG 1967 §30e
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des StrukturanpassungsG 1996 betreffend Entfall der
Schulfahrtbeihilfe für Studenten nach dem FamilienlastenausgleichsG
1967 infolge Zumutbarkei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/05 Normen, Zeitzählung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNormenG 1971 §7UrheberrechtsG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Verlagsgesellschaft auf
Aufhebung von Bestimmungen des NormenG 1971 betreffend
Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt mangels aktueller
Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der
Antragstellerin infolge Entfalls des urheberrechtlichen Schutzes
dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStGB §84 Abs2 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §84 Abs2
Z4 StGB wegen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens;
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da es dem Einschreiter freisteh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des mit 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer mit Bescheid vom 29. Juni 1995 nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstelle vom 14. Mai 1996 anhängig, mit dem ein Antrag auf "Erlassung einer Betriebsvereinbarung" mit der
Begründung: zurückgewiesen wurde, daß die Schlichtungsstelle zur "Erlassung" der beantragten Betriebsvereinbarung im Hinblick auf §1 Abs2 Z5 des ArbeitskräfteüberlassungsG und §97 Abs1 Z1a ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus dem Kr... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §144, §145, §146
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung der die Schlichtungsstellen
betreffenden Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes; keine
Präjudizialität der die Errichtung der Schlichtungsstellen regelnden
... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 11. Mai 1996 stellt der Einschreiter den Antrag, "§18 AlVG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art7 Abs1 B-VG u. Art2 StGG, sowie wegen Verletzung des Eigentums gem. Art5 StGG u. Art1, 1 ZP zur MRK aufzuheben." Hiezu wird im wesentlichen vorgebracht: "Nach ca 11 Jahren unselbständiger Tätigkeit (vom 20.10.69 - 12.09.80), habe ich danach bis zum 31.03.93 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, bzw. zwei Jahre davon zur Weiterbi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §18
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §18 AlVG
mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine bescheidmäßige Erledigung der Frage, ob bei der Beurteilung der Bezugsdauer Rahmenfristerstreckungstatbestände de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Abschnitt H (§§64 bis 77) des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. 32/1964, i.d.F. der O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, LGBl. 2/1990, (im folgenden kurz: Oö. JagdG), hat die Behandlung von Jagd- und Wildschäden zum Gegenstand. (Die O.ö. JagdG-Novelle 1993, LGBl. 28, hat den Abschnitt H nicht geändert). Dem §70 leg.cit. zufolge entscheidet über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEisenbahnenteignungsG §44VfGG §62 Abs1Oö JagdG §77
Leitsatz: Kein Verstoß der Kostenregelung für das gerichtliche Verfahren über
Jagd- und Wildschäden gegen den Gleichheitssatz und gegen das durch
Art6 Abs1 EMRK gewährleistete Gebot der Waffengleichheit der
Verfahrensgegner; Einseitigk... mehr lesen...
