Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStmk LustbarkeitsabgabeG §1 Abs2Stmk LustbarkeitsabgabeG §2Stmk LustbarkeitsabgabeG §14Stmk LustbarkeitsabgabeG §14aLustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §1LustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §18, §19
Leitsatz: Keine Aufhebung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadt
Graz betre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") im Zuge der Hochleistungsstrecke Raum Wien-St. Pölten, BGBl. 824/1993, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen dieser Verordnung. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30. April 1982, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Salzburg Nr. 12/1982, wurden im Zuge einer Überarbeitung des geltenden Flächenwidmungsplanes die Grundparzellen Nr. 46/4, KG Itzling, sowie 2896 und 2897/1, KG Hallwang II, als "Verkehrsfläche" im Sinne des §13 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977, LGBl. 26, (ROG 1977), bzw. im Sinne des §18 des am 1. März 1993 in Kraft getretenen Salzburger Raumordnung... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEisenbahnenteignungsGTrassenV des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ."Lainzer Tunnel", im Zuge der Hochleistungsstrecke Raum Wien-St Pölten, BGBl 824/1993 HochleistungsstreckenG §3 Abs1HochleistungsstreckenG §5 Abs1BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §15 Abs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTeilflächenwidmungsplan Salzburg-Nordost. Beschluß des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.04.82Sbg RaumOG 1977 §17 Abs4Sbg RaumOG 1977 §24Sbg RaumOG 1992 §45
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung
von Grundstücken als Verkehrsfläche nach Auflösung des ursprünglich
gemischten Baugebietes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der in Spalte 7 der Anlage 2 zu der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. 652/1993, angeführten Zahl "400" (maximale Packungsgröße in ml) für Pyrethrumextrakt mit der Anwendungsform Aerosol, der Zahl "400" für Phenothrin... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl 652/1993 Anlage 2LMG 1975 §29 litaLMG 1975 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Verordnung über das
Verbo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, §4 Abs2, in eventu §4 Abs2 erster Satz, in eventu §4 Abs2 und §4 Abs1 letzter Satz, in eventu §4 Abs2, §4 Abs1 letzter Satz und §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, (im folgenden: Pflanzenschutzmittelverbotsverordnung) als gesetzwidrig aufzuhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tschagguns vom 25. Juni 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren B545/93 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines Stallgebäudes auf der Bp. 356 und der Gp. 1171, KG Tschagguns, in ein Wohngebäude abgewiesen. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 9. Februar 1979 bzw. vom 26. Juli 1979 als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die dagege... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelverbotsV §4 Abs2PflanzenschutzmittelG §10ChemikalienG §14 Abs1VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der PflanzenschutzmittelverbotsV
betreffend das Verbot der Herstellung, Inverkehrsetzung und
Verwendung von Atrazin oder atrazinhältigen Zuber... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 09.02.79 bzw 26.07.79Vlbg RaumplanungsG §14Vlbg RaumplanungsG §16
Leitsatz: Aufhebung von verbalen Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes
betreffend die Festlegung der Widmung Wohngebiet bzw Mischgebiet
im Bereich von Freiflächen (hier Freifläche-Landwirtschaftsgebiet)
und Bauerwart... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art11Mantelkollektivvertrag und Lohn- und Gehaltstabellen für das graphische Gewerbe 1992ArbVG §11 Abs2ArbVG §18ArbVG §19ArbVG §20 Abs2ASGG §54ZPO §228Satzungen des Bundeseinigungsamtes siehe auch Mantelkollektivvertrag
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Halbturn vom 27. Jänner 1993, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. Jänner bis 11. Februar 1993, wurde gemäß §26 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes in Verbindung mit §75 der Burgenländischen Gemeindeordnung für die Grundstücke Nr. 2071/8 und 2071/9 eine Bausperre erlassen. Gestützt auf dieselben Bestimmungen wurde vom Gemeinderat dieser Gemeinde mit Beschluß vom 9. Juni 1993 eine inhaltlich idente V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, zur Gänze, in eventu einige Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die Verordnung der Stadtgemeinde Fischamend vom 28. September 1992 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V47/94, V48/94), die Verordnung der Marktgemeinde Schwadorf vom 1. März 1993 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V49/94) bz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld BauO §11
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Halbturn vom 27.01.93 und der Verordnung vom 09.06.93 betreffend Erlassung einer Bausperre für bestimmte Grundstücke mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeVen der Gemeinden Fischamend. Schwadorf und HollabrunnNö AbgabenO 1977 §186
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö StandortabgabeG 1992 betreffend die von den Gemeinden zu
schaffenden Standortabgaben für die Verwendung von Geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1993 den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 838/1992, iVm §10 Abs1 Z4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ab. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begrün... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art7EMRK Art8BVG-RassendiskriminierungBGBlG 1985 §2 Abs1 litfAufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1FremdenG §28FremdenG §29PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 19. November 1991 wurde ein auf §18 Abs4 Oberösterreichische Bauordnung, LGBl. 35/1976 idF LGBl. 82/1983 (OÖ BauO), gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Zurückstellung einer Grundfläche, die im Zuge einer Bauplatzbewilligung an das öffentliche Gut abgetreten worden war, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 22. März 1992 kei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Bebauungsplan SW 106/2 der Stadt LinzOö BauO §18 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Abweisung eines Antrags auf Zurückstellung einer für
die Verkehrserschließung abgetretenen Grundfläche; kein Wegfall
des die Grundabtretung rechtfertigenden Zwecks; kein unangemessen
langer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §87 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, hat folgenden (auf der Novelle LGBl. 6500-8 beruhenden) Wortlaut: "§87 Wildfütterung (1) Das Schalenwild ist, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden oder zur Ergänzung der natürlichen Äsung erforderlich erscheint, während einer Notzeit und des Vegetationsbeginnes in artgerechter Weise zu füttern. In den übrigen Jahreszeiten darf es nur in Wildgehegen gefüttert werden. Die Kirrfütterung des Schalenwildes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWildfütterungsV der BH Neunkirchen vom 30.09.92Nö JagdG 1974 §87
Leitsatz: Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer
WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit ihren auf Art139 und Art140 (jeweils Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 4. Oktober 1993, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Bestimmung des §8 Abs3 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1987 als verfassungswidrig aufheben; in eventu b) die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juli 1987 über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, insbesondere deren 'A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Alpbach beschloß am 4. März 1992 unter der Zahl 612/1992 gemäß §13 Abs1 Tiroler Straßengesetz (Tir. StrG), LGBl. 13/1988, folgende Verordnung: "Der Fußweg zum 'Traterfeld' wird gem. §13 Tiroler Straßengesetz (TStG), LGBl. Nr. 13/1989, zum Gemeindeweg ('Traterfeldweg') erklärt. Die Weganlage beginnt bei der Abzweigung von der Alpbacher Landesstraße (Gp. 1994) und erstreckt sich auf einer 1,20 m breiten Trasse gegen ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Alpbach vom 04.03.92 (Erklärung eines Fußweges zum Gemeindeweg)Tir StraßenG §2 Abs7Tir StraßenG §13Tir StraßenG §14Tir StraßenG §46
Leitsatz: Legitimation der Grundeigentümer zur Anfechtung einer Verordnung
betreffs die Öffentlicherklärung eines Weges; Gesetzwidrigkeit der
Erklärung eines Fußw... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTarifgliederungsV, BGBl 368/1987 (betr) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsG 1987 §8 Abs3Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung siehe auch TarifgliederungsV
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Versicherungsnehmern auf
Aufhebung einer an den Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Fischamend am 12. April 1991 beschlossene Verordnung, mit der der Bebauungsplan für das gesamte Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Fischamend erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Fischamend in der Zeit vom 4. bis 19. Juli 1991, als gesetzwidrig aufzuheben; in eventu, diese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan der Stadtgemeinde Fischamend vom 12.04.91Nö BauO §2 Z7 litcNö BauO §2 Z15Nö BauO §3Nö BauO §4 Abs2 Z5Nö BauO §5 Abs9Nö BauO §97Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Bebauungsplanes nur hinsichtlich
der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundfläche;
keine Gesetzwidrigkeit der Erklä... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitende Gesellschaft, welche nach ihrem Vorbringen Videofilme und Videospiele vermietet, beantragt unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Aufhebung des §5 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 10. Dezember 1992 über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe als gesetzwidrig; die Besteuerung verstoße - wie die Antragstellerin mit näherer
Begründung: darlegt - gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf G... mehr lesen...
