Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung (öffentliche Bekanntmachung) der Agrarmarkt Austria, Fachausschuß Vieh und Fleisch, Nr. 80, Abschnitt A, betreffend ein allgemeines Aufteilungsverfahren zum Export von Rindfleisch männlicher Rinder in Länder der EG und EFTA, Punkt 4.5.3., vom 16. November 1993, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, sow... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag80. und 82, öffentliche Bekanntmachung der Agrarmarkt Austria vom 16.11.93 (Aufteilungsschlüssel Rinderexport)ViehwirtschaftsG 1983 §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungen
betreffend den Aufteilungsschlüssel für den Export weiblicher und
männlicher Rinder mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Einleitun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des BMI über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1894 KG Favoriten mit dem (unverbauten) Grundstück Nr. 545 im Ausmaß von 234 m2 und der Grundstücksadresse (Wien 10) Wielandgasse 19. Er begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 24. Feber 1989, Pr. Zl. 449/89 (Plandokument 6115), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als dieses Grundstück für öffentliche Zwecke g... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6115. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 24.02.89Wr BauO 1930 §5 Abs4 litlWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadt Wien; Aufhebung
der in einem Plandokument enthaltenen Festlegung "Grundfläche für
öffentliche Zwe... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit ihrem auf Artikel 139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin, der Verfassungsgerichtshof wolle "die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Pauschalentrichtung der Parkometerabgabe vom 26.3.1993, LBGL Nr. 32/1993 zur Gänze als gesetzwidrig aufheben; in eventu §3 dieser Verordnung als gesetzwidrig aufheben; in eventu Absatz 3 dieser Verordnung (gemeint wohl: dieses Paragraphen) als gesetzwidrig aufheben"... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , die Verordnung des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16. Oktober 1984, GZ. 118/20, über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Zur Antragslegitimation führt die Einschreiterin aus, daß sie im Standort 3100 St. Pölten, Viehofn... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16.10.84Nö ProstitutionsG §4AVG §13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der
Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkometerabgabeV der Wr LandesregierungVfGG §57 Abs1StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin
auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener
Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe;
Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erteilte dem Salzburger Siedlungswerk gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft reg. Gen.m.b.H. (der beteiligten Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines aus drei Bauteilen (Süd, Südwest und Nord) bestehenden Behindertenwohnheimes samt Tiefgarage auf dem aus den Grundstücken Nr. 225/1, 225/5 und 225/15 KG Gnigl bestehenden Bauplatz (Bauteil Süd und Südwest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg. 19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost vom 30.04.82Teilbebauungsplan Sterneckstraße 32 A 2.1 vom 14.11.89Sbg BebauungsgrundlagenG §2 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs5Sbg BebauungsgrundlagenG §5 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden vom 2. März 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über die Beschwerdeführerinnen, zwei Schwestern türkischer Staatsangehörigkeit, bis zum 3. März 1997 befristete Aufenthaltsverbote gemäß §3 Abs1 und 2 Z6 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, idF des Bundesgesetzes BGBl. 21/1991 (im folgenden: FrPolG - beachte jedoch auch die Novelle BGBl. 406/1991; das FrPolG ist gemäß §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, mit Ab... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 01.12.87. Zl 79.003/42 - II/14/87 ."Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987Durchführung".BGBlG 1985 §2 Abs1 litfFremdenpolizeiG §3FremdenG §18
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines fremdenpolizeilichen
Durchführungserlasses aufgrund nicht e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die erstantragstellende Gesellschaft ist Lehrberechtigter, der Zweitantragsteller war bei der erstantragstellenden Gesellschaft Lehrling des Lehrberufes Hafner. Mit ihrem auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren beide Antragsteller mit näherer
Begründung: die Aufhebung der "Anlage A Abschnitt III Unterabschnitt C ('Berufsbezogene Fremdsprache')" und der "Stundentafel in der Anlage A/1/6 (Rahmenlehrplan für den Lehrberuf Hafner) der Veror... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des
Lehrplans für Berufsschulen betreffend die Einführung eines neuen
Fremdsprachenunterrichts sowie die Erhöhung der Gesamtstundenzahl;
keine unmittelbare Betro... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Individualanträgen als aussichtslos; keine unmittelbare Betroffenheit des Einschreiters. (vgl. auch: B v 30.11.93, V49/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Linz ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30.8.1991 ist ihm von der Wohlfahrtskasse für das vierte Quartal des Jahres 1991 der Pflichtbeitrag für die Mitversicherung seiner Frau gemäß §27 Abs2 lita der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Oberwaltersdorf hat am 20. Februar 1987 die folgende, von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 31. August 1987, ZII/2-R-336/12, genehmigte und durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in der Zeit vom 30. September 1987 bis zum 16. Oktober 1987 kundgemachte Verordnung beschlossen: "§1) Auf Grund des §22) Abs1 des Raumordnungsgesetzes 1976 LGBl 8000-1, wird das örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeänder... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §9 Abs4Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §27 Abs2 litaÄrzteG §62 ffÄrzteG §72 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberwaltersdorf vom 20.02.87 und der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Oberwaltersdorf vom 29.05.92, mit welchen Straßenflächen mit bestimmten Grundstücksnummern als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin stellte iS des §118 Abs7 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 idF der Novelle LGBl. 8200-6, an die Baubehörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung darüber, ob auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 1243 in EZ 1356, KG Weidling, eine Bebauung zulässig ist oder ob ein Bauverbot gemäß §20 NÖ Bauordnung 1976 besteht. Auf diesen Antrag hin stellte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Bescheid vom 30.... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem als "Beschwerde" bezeichneten, aber ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten und daher nach dieser Verfassungsbestimmung zu behandelnden Schriftsatz begehrt der Antragsteller a) auszusprechen, daß die Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 18. März 1985, womit der vereinfachte Flächenwidmungsplan abgeändert wurde, insoweit gesetzwidrig war, als damit die Grundstücke 602/5 und 602/6 der Liegenschaft EZ 99 KG Kritzendorf als Grünland-Landwirtschaft gewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die - infolge Einheitlichkeit von Sp... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 19.06.84, mit der der vereinfachte Flächenwidmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
