Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Oberwaltersdorf hat am 20. Februar 1987 die folgende, von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 31. August 1987, ZII/2-R-336/12, genehmigte und durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in der Zeit vom 30. September 1987 bis zum 16. Oktober 1987 kundgemachte Verordnung beschlossen: "§1) Auf Grund des §22) Abs1 des Raumordnungsgesetzes 1976 LGBl 8000-1, wird das örtliche Raumordnungsprogramm dahingehend abgeänder... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §9 Abs4Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §27 Abs2 litaÄrzteG §62 ffÄrzteG §72 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberwaltersdorf vom 20.02.87 und der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Oberwaltersdorf vom 29.05.92, mit welchen Straßenflächen mit bestimmten Grundstücksnummern als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin stellte iS des §118 Abs7 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 idF der Novelle LGBl. 8200-6, an die Baubehörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung darüber, ob auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 1243 in EZ 1356, KG Weidling, eine Bebauung zulässig ist oder ob ein Bauverbot gemäß §20 NÖ Bauordnung 1976 besteht. Auf diesen Antrag hin stellte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Bescheid vom 30.... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem als "Beschwerde" bezeichneten, aber ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten und daher nach dieser Verfassungsbestimmung zu behandelnden Schriftsatz begehrt der Antragsteller a) auszusprechen, daß die Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 18. März 1985, womit der vereinfachte Flächenwidmungsplan abgeändert wurde, insoweit gesetzwidrig war, als damit die Grundstücke 602/5 und 602/6 der Liegenschaft EZ 99 KG Kritzendorf als Grünland-Landwirtschaft gewi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die - infolge Einheitlichkeit von Sp... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 19.06.84, mit der der vereinfachte Flächenwidmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbAVOGBetriebsprüfung Dienstanweisung des BMF vom 30.07.91. AÖF Nr 280BGBlG 1985 §2 Abs1 litfBAO §177 ff
Leitsatz: Aufhebung einer Dienstanweisung des Finanzministers betreffend
die Errichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 89/05/0099 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der Bauoberbehörde für Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. März 1989 anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagergebäudes auf dem (in seinem Eigentum stehenden, an der Pappenheimgasse zwischen Dammstraße und Hartlgasse liegenden) Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, mit der
Begründung: versagt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stellt aus Anlaß einer bei ihm zu Z13 Cgs 1001/92 anhängigen Klage mit Beschluß vom 11. Februar 1992 gemäß Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1.) §36 Abs1, 3 und 6 der Satzung der OÖ. Gebietskrankenkasse (in Verbindung mit Anhang 1) und 2.) §1 Abs3 RÖV als gesetzwidrig aufzuheben." 1.2. Diese Bestimmungen lauten: 1.2.1. §36 (Zahnersatz) der Satzung 1985 der Oberös... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätRichtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen §1 Abs3Satzung der Oö Gebietskrankenkasse Pkt II Anhang 1Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs1Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs3Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs6ASVG §31 Abs3 Z11 litaASVG §153ASVG §153 Abs2ASVG §361 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPlandokument Nr 5827. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.85Wr BauO 1930 §1 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Plandokuments infolge Verletzung des
Gleichheitsrechts bei Handhabung der für die Änderung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes maßgeblichen Vorschriften der
Wr BauO 1930; keine Überprüfung des Vorliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die 43. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, betreffend den Aufteilungsschlüssel für die Steiermark beim Export von Fleisch von männlichen und weiblichen Rindern, Z37.360/25-III/B/7/89, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 13. April 1989, 43. Stück, (43. Öffentliche Bekanntmachung 1989), lautet: "Gemäß §6 Abs2 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs443. Öffentliche Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 13.04.89ViehwirtschaftsG 1983 §6
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung betreffend die Festlegung von
Exportkontingenten für Rindfleisch für bestimmte Unternehmen;
Präjudizialität einer bereits aufgehobenen, jedoch dem angefochtenen
Bescheid zugrundeliegenden Verord... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung einen Schlachthof, einen Fleischmarkt und einen Vieh- und Fleischexporthandel. In ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt sie, "die Verordnung (öffentliche Bekanntmachung) betreffend ein allgemeines Aufteilungsverfahren zum Export von Rindfleisch männlicher Rinder in Länder der EG der Agrarmarkt Austria vom 14. Juli 1993 in ihrem Punkt 4.5.3. lite) und die Verordnung (öffentliche Bekan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind nach eigener Darstellung Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 510 und EZ 735, GB 30029 Zillingtal. In dem als "Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG" bezeichneten, beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 1993 eingelangten Antrag begehren sie die Aufhebung des "überarbeiteten und neu dargestellten Flächenwidmungsplan(es), genehmigt vom Gemeinderat der Gemeinde Zillingtal in der Sitzung vom 4.5.1993, kundgemacht am 5.5.1993, welcher a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist nach eigener Darstellung Eigentümerin der Liegenschaft EZ 174, GB 48207, Eggerding. Unmittelbar an diese Liegenschaft angrenzend befindet sich eine dreieckige Fläche bis zur Straße, die öffentliches Gut ist. Mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Eggerding wurde "auf dem Grundstück 1142/3, KG. Eggerding, östl. des Wohnhauses Eggerding 7 nördl. des Wohnhauses Eggerding 6 und der vorbeiführenden Straße ... ein Parkverbot gem. §52 Ziff.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld RaumplanungsG §18
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung
eines Flächenwidmungsplanes mangels Vorliegen einer generellen
Norm: ;
Beschluß des Gemeinderates weder durch die Landesregierung genehmigt
noch kundgemacht
Rechtssatz: Die am 04.05... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag1. und 3. Öffentliche Bekanntmachung des Fachausschusses für Vieh und Fleisch vom 13.07.93ViehwirtschaftsG 1983 §6
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen von
Verordnungen betreffend die Festlegung eines Aufteilungsverfahrens
für den Export von Rindfleisch mangels Legitimation; Erwirkung von
Ausfuhrbewilligungen -... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkverbotsV der Gemeinde Egerding vom 23.11.90StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Parkverbots wegen Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer
Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Anrainerin auf Auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der antragstellende Klub ist nach eigener Darstellung Halter des Zivilflugplatzes Wiener Neustadt-Ost, eines Flugfeldes iSd. §65 LuftfahrtG 1957. Auf diesem Flugfeld werden Flüge, bei denen die Beförderung von Passagieren erfolgt, durchgeführt. 2. Das gemäß seinem §20 Abs1 teils mit 30. Dezember 1992, teils mit 1. März bzw. 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992,... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11, §13Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere §1BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnung betreffend Sicherheitsbeiträge für Flugpassagiere mangels
Legitimation; Zumutbarke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §106 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8, welcher die Schadensermittlung beim Ersatz von Jagd- und Wildschäden betrifft, hat folgenden Wortlaut: "§106 Schadensermittlung (1) Bei der Ermittlung von Jagd- und Wildschäden ist, wenn eine Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten nicht zustandekommt, der Schadensberechnung der ortsübliche Marktpreis der beschädigten oder vernichteten Erzeugnisse zug... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätNö JagdV §54 Abs1Nö JagdG 1974 §106 Abs5
Leitsatz: Keine Aufhebung einer Bestimmung der Nö JagdV über die für die
Bewertung von Wildschäden maßgebliche Pflanzenanzahl je ha bei der
Baumart Fichte mangels Widerspruchs zu der nach dem Nö JagdG 1974
vorgeschriebenen Bewertung nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen;
Abweisung der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "den Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 27. Juni 1984 über 'die Neuregelung einer Entschädigung für Zeitversäumnis im Dienste der Ärztekammer für Steiermark' als gesetzwidrig aufzuheben." Dieser, vom Verwaltungsgerichtshof als ordnungsgemäß kundgemachte Rechtsverordnung qualifizierte Beschluß hat folgenden Wortlaut: "In Analogie z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandDiätenordnung der Ärztekammer für Stmk vom 27.06.84ÄrzteG §45 Abs3ÄrzteG §50
Leitsatz: Aufhebung des als Verordnung zu qualifizierenden Beschlusses der
Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Neuregelung einer
Entschädigung für Zeitversäumnis im Dienste der Ärztekammer für Stmk
(Diätenordnung) mangels ges... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG gestützten Antrag die Aufhebung der unter I.3.a wiedergegebenen Wortfolge in §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF des Bundesgesetzes BGBl. 326/1988, als verfassungswidrig. b) Er begehrt ferner mit dem unter einem gestellten, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG iVm §57 Abs1 VerfGG gestützten Antrag, Bestimmungen der Verordnung d... mehr lesen...
