RS Vfgh 1996/12/3 G207/96, G208/96, G209/96, G278/96, V96/96, V97/96, V98/96, V111/96

Für die Gleichartigkeit von Abgaben sind nicht so sehr finanzwissenschaftliche Erwägungen, sondern die Bestimmungen der zu vergleichenden Abgabengesetze maßgebend; diesen zufolge liegen gleichartige Abgaben vor, wenn nicht nur der Besteuerungsgegenstand derselbe ist, sondern von diesem Besteuerungsgegenstand die Abgabe auch im wesentlichen gleichartig erhoben wird.

Für die Gleichartigkeit zweier Abgaben ist belanglos, ob der jeweilige Gesetzgeber mit den Abgaben gleiche oder verschiedene Ziele anstrebte.

Für die Gleichartigkeit der beiden Abgaben entscheidend ist vielmehr die Identität des Besteuerungsgegenstandes jedenfalls im jeweiligen sachlichen Kernbereich der Abgabegesetze (Nö StandortabgabeG 1992, AltlastensanierungsG). Dieser Besteuerungsgegenstand ist nach beiden Abgabegesetzen das Deponieren von Abfällen.

Identität des Abfallbegriffs.

Gleichartig ist bei der Standortabgabe ebenso wie beim Altlastenbeitrag auch die persönliche Abgabepflicht (vgl VfSlg 4398/1963, 10827/1986, 11667/1988).

Daß sich Bemessungsgrundlage und Besteuerungsvorgang bei der Standortabgabe einerseits, dem Altlastenbeitrag andererseits geringfügig unterscheiden, nimmt diesen Abgaben nicht die "Gleichartigkeit" im Sinne des F-VG 1948.

Tarifliche Besonderheiten bewirken keine rechtlich relevante Unterschiedenheit ansonsten gleichartiger Abgaben, sofern sich die Gleichartigkeit aus den anderen aufgezeigten Elementen, insbesondere dem Besteuerungsgegenstand im Verein mit dem Steuerschuldner ergibt.

Angesichts der erwiesenen Gleichartigkeit der Standortabgabe und des Altlastenbeitrags nach dem AltlastensanierungsG, die beide "von demselben Besteuerungsgegenstand" erhoben werden, bedarf das Nö StandortabgabeG 1992 zu seiner Verfassungsmäßigkeit gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 einer ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung, hat doch der Bundesgesetzgeber den Altlastenbeitrag im §6 Abs1 Z3 FAG 1993 sowie im §11 Abs1 AltlastensanierungsG als ausschließliche Bundesabgabe bezeichnet. An der Notwendigkeit einer derartigen ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung einer gleichartigen Abgabe der Gemeinden von demselben Besteuerungsgegenstand gemäß §8 Abs3 F-VG 1948 hat auch §6 Abs2 F-VG 1948 idF BGBl 686/1988 und 30/1993 nichts geändert.

Da es an der durch §8 Abs3 F-VG 1948 geforderten bundesgesetzlichen Ermächtigung fehlt, war das Nö StandortabgabeG 1992 wegen Widerspruchs zu §8 Abs3 F-VG 1948 als verfassungswidrig aufzuheben.

Aufhebung der Standortabgabeverordnungen der Gemeinden Fischamend und Stockerau nach Wegfall der gesetzlichen Grundlage aufgrund der Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 mit dem vorliegenden Erkenntnis.

Keine Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf mangels Präjudizialität nicht in Prüfung gezogene Verordnungen mangels gesetzlicher Grundlage; kein Anlaß für Besserstellung der Beschwerdeführer der Anlaßbeschwerden.

(Anlaßfälle: E v 11.12.96, B2323/96 und E v 13.12.96, B2235/94 ua, B2003/95 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).