RS Vfgh 1996/10/2 V182/95

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Veröffentlicht am 02.10.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Landesregierung nicht mehr wirksamen - Verordnung einer Gemeinde betreffend Erklärung eines Weges zur Gemeindestraße mangels der auch im Entscheidungzeitpunkt des Verfassungsgerichtshofes erforderlichen Legitimation

Entscheidungstexte