RS Vfgh 1997/11/27 V148/97

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Veröffentlicht am 27.11.1997

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Nö BauO §12
Nö BauO 1996 §11

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Widmungsänderung aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges seit Einführung des Instituts der Bauplatzerklärung auch im niederösterreichischen Baurecht

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Punktes 10 der Verordnung der Gemeinde Gedersdorf vom 09.01.97.

Der Verfassungsgerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung dann, wenn das maßgebliche Gesetz etwa das Institut der Bauplatzerklärung vorsieht, die Einbringung eines auf die Erklärung des Grundstücks zum Bauplatz gerichteten, keiner aufwendigen Planunterlagen bedürftigen Ansuchens als einen zumutbaren Weg, der die Unzulässigkeit der unmittelbaren Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes beim Verfassungsgerichtshof bewirkt.

Seit Inkrafttreten der 6. Novelle zur Nö BauO 1976 (zu deren §12) besteht auch in Niederösterreich das Institut der Bauplatzerklärung, welches - hinsichtlich der Voraussetzungen leicht modifiziert - in die Nö BauO 1996 (§11) übernommen wurde.

Entscheidungstexte