Entscheidungsgründe: I. 1.1. In ihrem zu V20-22/06 protokollierten Schriftsatz vom 31. März 2006 stellt die Volksanwaltschaft unter Berufung auf Art148e und Art148i B-VG sowie auf Art72a Abs1 K-LVG den Antrag "I. auf Aufhebung der Ortsbezeichnungen: 'St. Kanzian' in §1 Abschnitt B) Punkt 1, 3, 4 und 5 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 1. Oktober 2004, Zl. VK7-STV-294/1-2004, betreffend Verkehrsbeschränkungen für die L 116 St. Kanzianer Straße... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art148e, Art148iKrnt Landesverfassung Art72a Abs1StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, §44Verordnungen der BH Völkermarkt vom 01.10.04 und vom 12.05.05 betr Verkehrsbeschränkungen für die L 116 St. Kanzianer StraßeVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 idF der Verordnung vom 07.02.06 betr Verkehrsbeschränkunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden der Ärztekammer für Wien gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit denen die Umlagen zur Bedeckung der Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, für das erste bis einschließlich das vierte Quartal für das Jahr 2003 vorgeschrieben wurden. 2. Aus Anlass dieser, beim Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller betreibt ein gewerbliches Hausbetreuungsunternehmen, dessen Geschäftsbereich die Winterbetreuung von Verkehrsflächen umfasst. Er hat aufgrund zivilrechtlicher Verträge mit Liegenschaftseigentümern die diese nach den Vorschriften der StVO treffende Pflicht zur Reinigung und Bestreuung öffentlicher Verkehrsflächen übernommen. II. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller die Aufhebun... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antrag stellende Gesellschaft betreibt ein gewerbliches Hausbetreuungsunternehmen, deren Geschäftsbereich die Winterbetreuung von Verkehrsflächen umfasst. Die Gesellschaft hat aufgrund zivilrechtlicher Verträge mit Liegenschaftseigentümern die diese nach den Vorschriften der StVO treffende Pflicht zur Reinigung und Bestreuung öffentlicher Verkehrsflächen übernommen. II. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). Gemäß §341 Abs1 ASVG sind die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge zu regeln; diese sind vom Hauptverband d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung von Vergabeentscheidungen der Dornbirner Messe GmbH sowie einen Eventualantrag auf Feststellung von Rechtsverstößen betreffend einen Bauauftrag. Mit Erkenntnis des UVS vom 23. November 2005 wurden diese sowie Anträge des Auftraggebers zurückgewiesen. Aus diesem Anlass stellt der UVS den Antrag, die ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 27.11.03 betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumitteln (Winterdienst-Verordnung 2003 - WDV). ABl 48/2003VfGG §57 Abs1Wr Stadtverfassung §76, §108
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Haus... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg VergabenachprüfungsG §18Vlbg VerwaltungsabgabenV für Vergabenachprüfungsverfahren. LGBl 4/2003
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer Pauschalgebühr für Bauaufträge im
Vergabenachprüfungsverfahren in Hinblick auf den im
Oberschwellenbereich gelegenen Wert des Gesamtauftrags einerseit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2B-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art19, Art20 Abs1ASVG §340aEinheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der VertragsärzteOrganisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP). Version... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcEMRK Art8ABGB §44BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller
Leitsatz: Aufhebung von als Rechtsverordnung einzustufenden Teilen des
Transsexuellen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag "den §1 der Verordnung der Marktgemeinde Straning-Grafenberg in seiner Sitzung vom 16. September 2004 aufzuheben und daher die Verordnung zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, da die Verordnung gegen die bestehenden Gesetze des Bundes, des Landes und die Zielsetzung der Gemeinde verstoßt". 2. Zur Darlegung ihrer Legitimation führen die Antragsteller aus, sie seien Eigentümer der... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Straning-Grafenberg idF vom 16.09.04
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
örtlichen Raumordnungsprogrammes mangels Konkretisierung der
nachteiligen Eingriffe in die Rechtspositionen der antragstellenden
Grundeigentümer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 11. Oktober 2005 die Anträge, - gemäß Art140 Abs1 B-VG "den dritten Satz des §33 Abs1 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 142/2002, als verfassungswidrig aufzuheben" (zu G130... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind Eigentümer von Liegenschaften in Göllersdorf, die nach Inhalt der Verwaltungsakten von der B 303 Waldviertler Schnellstraße durch drei parallel dazu verlaufende Wegparzellen ("Begleitweg") getrennt und an den übrigen Seiten durch den Rest einer dieser Wegparzellen und zwei weitere Wegparzellen umschlossen sind. Sie betreiben auf den Liegenschaften nach ihren Angaben eine Landwirtschaft und in deren Rahmen eine Reithalle mit Stallungen, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt hat am 22. Oktober 2003 eine Verordnung, Zl. 4/VA-602-03, mit folgendem Inhalt erlassen: "Verordnung Gemäß den Bestimmungen des §43 Abs1 litb Z. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 werden folgende Gebiete zu 30 km/h-Zonen erklärt: 1. Josefstadt: Die innerhalb der Fischauer Gasse, Pottendorferlinie, Badener Straße, Platz der Menschenrechte und Wiener Straße gelegenen Straßenzüge. Ausgenommen hievo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4BSVG §33 Abs1Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §26 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Verordnungsermächtigung des BSVG zur
Erlassung abweichender Regelungen über die Fälligkeit und
Vorschreibung der Beiträge zur Unfallversicherung in der Satzung der
So... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadt Wiener Neustadt vom 22.10.03. Zl 4/VA/-602-03, betr Erklärung bestimmter Gebiete zu 30 km/h-ZonenStVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer 30 km/h-Zone in Wiener
Neustadt; ausreichendes Ermittlungsverfahren sowie
Interessenabw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde der Ärztekammer für Wien gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vorstandes der Österreichischen Ärztekammer anhängig, mit dem die Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, mit dem die Umlagen zur Bedeckung der Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, für das erste Halbjahr 2002 in der Höhe von EURO 990.302,75 vor... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangÄrzteG 1998 §91, §132UmlagenO und BeitragsO 2002 und 2003 der Österreichischen Ärztekammer
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umlagen- und Beitragsordnung 2002 der
Österreichischen Ärztekammer; keine Bedenken gegen die Festsetzung
eines bestimmten... mehr lesen...
Begründung: Mit - beim Verfassungsgerichtshof am 11. Jänner 2006 eingelangten - Schriftsätzen vom 16. November 2005/3. Jänner 2006 (B951/03) und 9. Jänner 2006 (B955/03) zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme,... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. Juni (V52/05) und am 14. Juli 2005 (V68/05) eingelangten Anträgen begehren die antragstellenden Bürgerinitiativen die Aufhebung der (am 16. März 2005 kundgemachten) Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlussstelle Innsbruck Mitte im Bereich der Stadt Innsbruck, BGBl. II 71/2005. 1.2. Diese Verordnu... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit zu B951/03 protokollierter Beschwerde wendeten sich drei einem Einkaufszentrum benachbarte Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit dem einer Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung dieses Einkaufszentrums unter Auflagen erteilt wurde. b) Gegen diesen Bescheid richtet sich auch die zu B955/03 protokollierte Beschwerde der Verlassenschaft nach einem Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 71/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlussstelle Innsbruck MitteUVP-G 2000 §19 Abs2, Abs4, §23a, §24 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge von Bürgerinitiativen auf Aufhebung einer
Trassenverordnung betreffend eine Anschlussstelle an eine Autobahn;
keine Antragslegitimation v... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2GewO 1994 §77 Abs9VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach
Zurückziehung der Beschwerden in den Anlassfällen
Rechtssatz: Einstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B561/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer übt das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - gestützt auf §46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasse... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3BGBlG 2004 (Art4 KundmachungsreformG 2004) §4 Abs1 Z2Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7Medizinischer Masseur- und Heilmasseur-AusbildungsV, BGBl II 250/2003 - MMHmAVErlass der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 09.03.05. GZBMGF-92266/0049-I/B/6/2004
Leitsatz: Aufhebung eines - hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die WIENSTROM GmbH stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge "1. jedenfalls die §§19 Abs1 Z3 liti, Z4 litl, Z5 litm, Z6 litm, Z7 litm [Netznutzungsentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7], §20 Z14 [Netzverlustentgelt für den Netzbereich Wien und die Netzebenen 3 bis 7] und §23 Abs3 [Bestimmung über das Außer-Kraft-Treten der SNT-VO 2002] der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wels Strom GmbH stellt - protokolliert zu V136/03 und B1162/04 - gemäß Art139 Abs1 bzw. Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1. §19 Abs1 Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3 litd) (Z. 3) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4 lite) (Z. 4) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 lite) (Z. 5) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6 lite) (Z. 6) Netznutzungsentgelt für die N... mehr lesen...
