Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiterinnen die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 9. Juni 2004, mit der die Anbahnung und Ausübung der Prostitution sowie die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, innerhalb des in §1 der Verordnung festgelegten Geltungsbereichs verboten und mit Straf... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §111 Abs1 Z2Nö ProstitutionsG §2, §5ProstitutionsV. Verordnung Nr 156 des Bürgermeisters der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 09.06.04VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Prostitutionsverordnung mangels ausreichender Darlegung der
rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt ein "Plakatier- und Ankündigungsunternehmen" und wendet sich gegen Teile der "Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.07.2004, kundgemacht in der Stadtzeitung mit amtlichen Nachrichten 'Klagenfurt' am 11.08.2004". Diese Verordnung lautet: "Artikel I Aufgrund des §5 Abs3 Kärntner Ortsbildpflegegesetz l990, LGBl. Nr. 32/1990, wird die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit zwei auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, "1. den in Geltung stehenden, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 08.05.2003, Ve1-2-510/2-1, aufsichtsbehördlich genehmigten Flächenwidmungsplan im Umfang der für Gst 1926/6 und 1926/7 je KG Erl getroffenen Festlegung 'Freiland' aufzuheben;" sowie "2. die dem bezeichneten Flächenwidmungsplan zugrunde liegenden §4 Abs1, Abs2 litf und g, Abs4 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Erl. Ve1-2-510/2-1Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde ErlTir BauO 2001 §26Tir RaumOG 2001 §35 Abs1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von
Bauland in Freiland mangels Darlegung eines unmittelbaren Ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOrtsbildpflegeV Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 18.12.01 und 19.07.04VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
einer Novelle zu einer Ortsbildpflegeverordnung betreffend das Verbot
des Aufstellens von mobilen Plakatständern mangels unmittelbarer
Betroffenheit der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag "gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9.3.2004, GZ Ve1-2-414/1-8 vA", "das örtliche Raumordnungskonzept im Bereich des Grundstücks Nr. 64/1 Grundbuch 82111 Reith als Verordnung der Gemeinde Reith bei Kitzbühel und den Genehmigungsbescheid des Antrages der Tiroler Landesregierung vom 9.3.2004, GZ Ve1-2-414/1-8 vA, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÖrtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Reith bei KitzbühelTir RaumOG 2001 §35 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
örtlichen Raumordnungskonzeptes mangels unmittelbarer Betroffenheit
der Rechtssphäre der Antragsteller sowie des Antrags auf Aufhebung
des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 22. August 2000 stellte er den Antrag auf Feststellung der Höhe der monatlichen Grundvergütung und auf Feststellung, inwieweit... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art4 Abs3 litbAVG §6 Abs1Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002 ZivildienstG §54a idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben wie zB
der Zuweisung der Zivildienstpflichtigen oder der Befreiung von der
Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Fo... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcStarkstromwegeG 1968 §5Stmk StarkstromwegeG §5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe des Individualantrags von Gemeinden auf Aufhebung
eines Rechtsaktes des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten
für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 380 EZ 36 Grundbuch 01509 Obersievering. Dieses Grundstück war vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (vgl. 2.) als "Grünland/ländliches Gebiet, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" gewidmet. Nunmehr lautet die Widmung auf "Grünland/ländliches Gebiet BB 2", wobei gemäß Punkt II.4.4.1. des Textteiles des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes "inn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96VfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §1 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung einer Grünlandwidmung in einem
Wiener Plandokument hinsichtlich eines direkt an das
Landschaftsschutzgebiet Döbling angrenzenden Grundstücks; Änderung
aus wichtigen Rücksichten angesichts ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter stellten mit einem beim Magistrat der Stadt Salzburg am 26. September 2000 eingelangten Schriftsatz bei der Baubehörde erster Instanz den Antrag auf "Bauplatzerklärung für eine Teilfläche des Grundstückes 1397, mit einer koordinativ errechneten Fläche von 621 m²". Infolge Säumigkeit der Baubehörde erster Instanz stellten die Einschreiter mit Schreiben vom 29. März 2001 bei der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg als sachlic... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2Bebauungsplan der Grundstufe Schallmoos/Neustadt 4/G1Sbg RaumOG 1998 §31 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Bebauungsplanes als unzulässig in Folge zumutbaren Umwegs;
Präjudizialität der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenzlinien im
Bauplatzerklärungsverfahren; Ablehnung der Behandlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft, Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellt die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge: "1. §1 Z. 2 litd) und §2 Abs2 Z. 3, 3.1 litd) sowie 3.2 litd) der Verordnung des Bundesministers für w... mehr lesen...
Begründung: I. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mitterdorf im Mürztal erließ am 30. Oktober 1995 folgende durch Anschlag an der Amtstafel vom 31. Oktober 1995 bis 29. November 1995 kundgemachte Verordnung: "Gemäß §8 Abs3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154/1964, wird jener Teil des öffentlichen Gutes des Grundstückes 135/27 KG Mitterdorf, welcher durch die gedachte Verlängerung der östlichen Grundgrenze des Grundstückes .420 b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße, LGBl. 117/2002 (Umfahrung Lengau). Der Erstantragsteller und die zweitantragstellenden Einschreiter seien Eigentümer von Grundstücken, über die eine durch die nunmehr angefochtene Verordnung festgelegte neue Straßentrasse verlaufen solle. Der Drittantragsteller und die Viertantragstellerin seien als E... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4ElWOG §25 (idF BGBl I 121/2000)ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §66b idF BGBl I 149/2002 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 §21 Abs1 Z2Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö StraßenG 1991 §13, §32 Abs2, §35 Abs1Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl 117/2002, betr Umlegung und Einreihung von Straßenabschnitten als Landesstraße (Ortsumfahrung Lengau) Landesstraße Nr 1044, §1, §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
einer Verordnung betr Umlegung und Einreihung von Straßenabsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mitterdorf im Mürztal vom 30.10.95 betreffend Auflassung eines öffentlichen Gutes
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Umwandlung von öffentlichem Gut in Gemeindevermögen
mangels Legitimation; Zugang zum Grundstück der Antragsteller ni... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erließ als Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung vom 18. Dezember 1996, Zl. 9/03/92345/96/2, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 20. Dezember 1996, nachstehende Verkehrsbeschränkung: "VERORDNUNG des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde Aufgrund der §§43 Abs1 lita und 55 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960 wird vom... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §43 Abs1 lita, §52 Z13a, Z13bVerordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde vom 18.12.1996 betreffend Verkehrsbeschränkungen am Flughafen Salzburg
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Verordnung betreffend Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1029/01 das Verfahren |ber eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendung im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GehG 1956 §21 Abs1 Z2, Abs3, Abs12
Leitsatz: Präjudizialität der von der Behörde des Anlassverfahrens (nicht
ausdrücklich) a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Steinach am Brenner, Beschluss des Gemeinderates vom 23. Oktober 2000, "hinsichtlich der als Freiland rückgewidmeten Teilflächen des Grundstücks Nr. 238/1 GB Steinach". 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, dass der Verfassungsgerichtshof zwar bereits mit Beschluss vom 4. Dezember 2003, V106/03, ihren gleichla... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG a) auszusprechen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten "mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird", BGBl. II Nr. 52/1999, (Stranded Costs-VO I) idF des §11 Abs3 der ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO IIVerordnung des BMwA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlass einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS) die auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträge: "a) Seite 1 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (1. Novelle zur FSG-GV)[,] BGBl II 1998/138, hinsichtlich der Wortfolge 'Ich bin zuckerkrank /... mehr lesen...
