Begründung: I. 1. Die Erstantragstellerin ist zu 5/7 Eigentümerin des Grundstückes Nr. 727/9, der Zweitantragsteller zu 2/7 Eigentümer des Grundstückes Nr. 727/9 und Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 727/20, die Drittantragstellerin Alleineigentümerin der Grundstücke 727/21 und 727/22 jeweils KG Söll. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Söll, soweit er die Grundstücke ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 15. Juli 2003 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Steweag-Steg GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) befristet bis 31. Juli 2005 gemäß §5 des Gesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Steiermark erstrecken (Steiermärkisches StarkstromwegeG 1971), LGBl. Nr. 14/1971, (in der Folge Stmk. StWG) die Berechtigung, fremde Gründstücke u.a. in... mehr lesen...
Begründung: I. Mit auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "die Verordnungen der Marktgemeinde Wiener Neudorf vom 22.5.2003 'Örtliches Raumordnungsprogramm - Änderung Nr. 2003-1, Zl. 610-1/2003, und Bebauungsplan für den Teilbereich 'südlich der AS Mödling', Zl. 610-1/2003 jeweils zur Gänze, in eventu: letztere zur Gänze mit Ausnahme der Festsetzung der Bauklasse V, geschlossener Bauweise und einer Bebauungsdichte von 70 % für einen Teil der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung näher bezeichneter Teile des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Baden, Beschluss des Gemeinderates vom 16. September 2003. 2. Zur
Begründung: ihrer Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, sie seien jeweils zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 90, Grundbuch 04003 Braiten mit Grst. Nr. 162/7, welches im gültigen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Baden als BW-... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Änderung eines
örtlichen Raumordnungsprogrammes in Folge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges seit Einführung des Instituts der
Bauplatzerklärung im niederösterreichischen Baurecht sowie auf
Aufhebung eines Bebauungsplanes mangels Darlegung der aktue... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde SöllTir RaumOG 2001 §40 Abs4 und Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Einschränkung
der Widmung von Grundstücken als Tourismusgebiet mangels
unmittelbarer und aktueller rechtlicher Betroffenheit der
Antragsteller durch die Umwidmung aller angeführten Grundstücke
einerseits und in... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter, öffentlicher Notar in Wien (mit Amtssitz in Wien - Donaustadt), stellte gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 6.10.2004 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren (sechsten) Notarstelle in Wien - Donaustadt, BGBl. II 2004/384, als gesetzwidrig aufheben. 1.2.1. Die angefochtene (nach ihrem Einleitungssatz auf §9 NotariatsO gegr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter, öffentlicher Notar in Wien (mit Amtssitz in Wien - Donaustadt), stellte gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 6.10.2004 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren (sechsten) Notarstelle in Wien - Donaustadt, BGBl. II 2004/384, als gesetzwidrig aufheben. 1.2.1. Die angefochtene (nach ihrem Einleitungssatz auf §9 NotariatsO gegr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter, öffentlicher Notar in Wien (mit Amtssitz in Wien - Donaustadt), stellte gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 6.10.2004 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren (sechsten) Notarstelle in Wien - Donaustadt, BGBl. II 2004/384, als gesetzwidrig aufheben. 1.2.1. Die angefochtene (nach ihrem Einleitungssatz auf §9 NotariatsO gegr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Einschreiterin, öffentliche Notarin in Wien (mit Amtssitz in Wien - Donaustadt), stellte gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 6.10.2004 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren (sechsten) Notarstelle in Wien - Donaustadt, BGBl. II 2004/384, als gesetzwidrig aufheben. 1.2.1. Die angefochtene (nach ihrem Einleitungssatz auf §9 NotariatsO g... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §9Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer sechsten Notarstelle in Wien - Donaustadt, BGBl II 384/2004
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der
Bundesministerin für Justiz betreffend die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Wien - Donaustadt mangels Eingriffs in die
Rechtssphä... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin steht als Lehrerin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt sie, den "Erlaß der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 6.8.2001, Zl. 36.377/70-V/9/2001, Rundschreiben 41/2001 (Richtlinie 2001 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen) hinsichtlich seines 5. Absatzes ('Die Beteiligung an Schulve... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie 2001 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Lehrerin auf teilweise
Aufhebung einer Richtlinie betreffend die verpflichtende Beteiligung
von Lehrpersonen an Schulveranstaltungen mangels ausreichender
Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit der
Antragste... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. zum einen 44 Angehörige der slowenischen Minderheit in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren (in der Folge: Erstantragsteller), und zum anderen, uzw. "lediglich subsidiär und zur Unterstützung" (vgl. S 9 des Antrages) der Rat der Kärntner Slowenen sowie der Zentralverband slowenischer Organisationen (in der Folge: Zweitan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung die Aufhebung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, GZ K SNT 100/03 (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003. Es wurden weiters 299 Eventualanträge gestellt, die in verschiedensten Kombinationen... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Burgenländischen Landesregierung auf
Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels
eines sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten und zu V75/02 protokollierten Individualantrag begehren die Antragsteller: "die Verordnung der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16.1.1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung am 20.6.1975, Zahl: LAD-666/9/75, zuletzt geändert mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen vom 19.12.2001, genehmigt von der Burgenländischen La... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBgld RaumplanungsG §14 Abs2, §20 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Festlegung einer Voraussetzung für die
Freigabe von Aufschließungsgebieten durch Verordnung des
Gemeinderates im Bgld Raumplanungsgesetz; keine Rechtfertigung durch
die behauptete Unterscheidung zwischen vorübergehend einer Freigabe
entgegenstehenden... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen, "den Flächenwidmungsplan der Stadt Trofaiach 4.0, welcher am 5.8.2002 in Rechtskraft erwachsen ist und den Bebauungsplan der Stadt Trofaiach 'Reihenhausanlage Freiensteinerstraße' Stand 28.7.2004 [...] wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit zur Gänze auf[zu]heben". 2. Zur
Begründung: der Antragslegitimation bringen sie vor, dass sie in Trofaiach eine behördl... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung Nr. 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28. Juni 2004 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in Wohngebieten, mit der die Errichtung sogenannter "Swingerclubs" sowie die Errichtung und der Betrieb sonstiger Einrichtungen, die der Anbahnung sexueller Handlungen dienen,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter war seinen Angaben zufolge der Pilot eines Hubschraubers, der am 7. März 1985 nach Triebwerksausfall in einen Wald bei Mariazell abgestürzt ist. Alle Insassen hätten überlebt. Am 20. April 1990 sei das Gutachten der Flugunfallskommission erschienen, in dem Kraftstoffunterbrechung bei Seitwärtsflug als "durchaus wahrscheinliche" Ursache vermutet worden sei. Diese Vermutung sei jedoch durch keinerlei technische Erhebungen gestützt. Der Einschr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG wird begehrt, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. April 2004 Zl BHBL-VIII-6107.07-2004/0002 insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie dem Antragsteller in §1 iVm der Anlage der Verordnung folgende Mindestabschüsse vorschreibt: Rotwild: Genossenschaftsjagd Tschagguns II-Zelfen: mehr als 2 Stück Kälber, mehr als 1 Stück Tiere und Schmaltiere, 4 Hirsche der Klasse... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt TrofaiachStmk BauG §26 Abs1, Abs4Stmk GdO 1967 §94 Abs3VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Betriebsinhabern auf
Aufhebung eines Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes mangels
unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre als Nachbarn und in
Folge Anhängigkeit eine... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §33Verordnung Nr 157 des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn vom 28.06.04 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Anstands in WohngebietenVfGG §57 Abs1VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Lokalmieterin eines
Swingerclubs auf Aufhebung einer ortspolizeilichen Verordnung
hinsichtlic... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Abschussplanverordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Verordnungsstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung der BH Bludenz vom 14.04.04 insoweit, als si... mehr lesen...
Begründung: 1. Die am 15. April 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 13. Februar 2004, Zl. uvs-2004/22/028-1, und gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 2. Dezember 2003, Zl. uvs-2003/18/160-1, wurde ihm gemäß §82 VfGG idF BGBl. I Nr. 100/2003 zur Verbesserung zurückgestellt, weil sowohl das Begehren, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 2001 als Behörde erster Instanz wurde einer Gesellschaft mbH gemäß §17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restmüllbehandlungsanlage (TBA) für nicht gefährliche Abfälle samt Nebenanlagen mit einer Kapazität von 80.000 t/Jahr auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29Krnt AbfallwirtschaftsO §13 Abs2, §43UVP-G 2000 §3, §17, §19 Abs4Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Entsorgungsbereich und den Standort der thermischen Abfallbehandlungsanlage, LGBl 11/1999 - Krnt StandortV
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines verspätet eingebrachten
Wiedereinsetzungsantrages; gleichzeitig Zurückweisung der Beschwerde
als verspätet und eines Individualantrags auf Aufhebung der dem
angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verordnung mangels
unmittelbarer Wirksamkeit ... mehr lesen...
