Begründung: I. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 5. September 2006 eingelangten, auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten Antrag wird namens einer Bürgerinitiative die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn, im Bereich der Gemeinden Wien un... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 370/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße, Abschnitt Umfahrung Süßenbrunn, im Bereich der Gemeinden Wien und AderklaaUVP-G 2000 §19 Abs4, §19 Abs5, §24 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend eine Schnel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B268/05 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klingenbach vom 9. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung für den teilweisen Abbruch der auf dem Grundstück Nr. 349, KG Klingenbach, bestehenden Wirtschaftsgebäude und für die Errichtung einer lan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBebauungsrichtlinien für ein Teilgebiet der Gemeinde Klingenbach vom 25.06.03 §2 litd, §3Bgld RaumplanungsG §23 Abs9
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des In-Kraft-Tretens von Bebauungsrichtlinienmit Ablauf des Tages der Kundmachungsfrist und ohne Abstellen auf dieVerlautbarung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung imLandesamtsblatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B568/05 und B3123/05 Verfahren über die Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anhängig, mit denen Berufungen, welche sich gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Agrarmarketing-Beiträgen für das Inverkehrbringen von Wein durch die Agrarmarkt Austria richteten, abgewiesen wurden. Die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten unter anderem die V... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAMA-G §1, §2, §3, §21d, §21e, §27, §32BGBlG §2 Abs1 litf
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung einzustufenden Schreibens desBundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA)betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachungeinerseits im Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Gericht begehrt gemäß Art89 Abs3 iVm Art139 B-VG, auszusprechen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird, BGBl. II Nr. 52/1999, (in der Folge: Stranded Costs-Verordnung I) ge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStranded Costs-VO I, BGBl II 52/1999 Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Feststellung derGesetzwidrigkeit der Stranded Costs-VO I mangels Präjudizialitätinfolge Derogation der Regelungen über die Einhebung von Beiträgender Endverbraucher durch eine Bestimmung in der Stranded Costs-VO IIund Anwen... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die einschreitenden "Bürgerinitiativen" begehren mit beim Verfassungsgerichtshof am 14. März 2006 eingelangtem, auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestützten Antrag die Aufhebung der am 12. Mai 2005 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Eibesbrunn - Schrick, im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolker... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 131/2005, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn. Abschnitt Eibesbrunn - SchrickUVP-G 2000 §9 Abs4, §19 Abs4, §24 Abs11, §24c Abs5 Z2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge von Bürgerinitiativen auf Aufhebung einer
Trassenverordnung betreffend ein Autobahnteilstück mangels
Legitimation; antragstellende... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 die §§2 bis 4 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 11. Dezember 1990, Zl. ÖO 418/36/90, mit welcher eine Ortsbildschutzverordnung gemäß §5, §8 Abs4 und §10 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, idF LGBl. Nr. 15/1990, verordnet wird, idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19. Juli 2004 (im folgenden al... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG begehren die Einschreiter, d.s. 47 Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, die - nach eigenen Angaben - mehr als 10% der Loibacher Bevölkerung repräsentieren, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 12.5.1997, Zahl: 629/1/97, insoweit, als darin die Ortsbezeichnung 'Loibach' enthalten ist, als gesetzes- bzw. verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt OrtsbildpflegeG 1990 §5, §6, §11, §15OrtsbildschutzV (OrtsbildpflegeV) Klagenfurt vom 11.12.90 idF vom 19.07.04 §2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Verbots des Aufstellens von mobilenPlakatständern in allen Ortsbereichen der Landeshauptstadt Klagenfurtwegen Unterlassung der Anhörung der Ortsbildpflegekommi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8StV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 12.05.97 betr Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Verkehrsmaßnahmen für die Loibacher Landesstraße mangels
... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag "den geänderten Flächenwidmungsplan gemäß dem Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Brixlegg vom 20.07.2004, die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt am 24.09.2004, kundgemacht vom 05.10.2004 bis 19.10.2004, zur Gänze" oder in eventu in näher bezeichneten Teilen als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur Darlegung ihrer Legitimation führt die Antragstellerin aus, sie sei ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben jeweils Hälfteeigentümer des Baugrundstückes 1963/1, EZ 779 des Grundbuches 56308 Köstendorf. Mit Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köstendorf vom 13. September 2002, Zl. 120/20-EAP/2002, wurde "Gemäß §43 Abs1 litb) der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, ... für den Umkehrplatz 'B' beim Objekt ... verordnet: a) 'Parken verboten' gem. §52 lita) Zif. 13a) StVO 1960 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art60 Abs2 der Vlbg. Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, in Verbindung mit Art148i B-VG den Antrag auf "Behebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Rankweil in der Fassung der Kundmachung der Marktgemeinde Rankweil vom 30.09.2003 auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 01.07.2003 und der Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 25.09.2003, Zl ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragParkverbotsV der Gemeinde Köstendorf vom 13.09.02StVO 1960 §45
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Anrainern auf Aufhebung eines Parkverbotes mangels Legitimation unter Hinweis auf die Vorjudikatur; Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung Ent... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4B-VG Art148eB-VG Art148iVlbg Landesverfassung §60 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Rankweil
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesvolksanwaltes auf Aufhebung
eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung von Grundstücken
als Golfplatz infolge Umwidmung nach Antragstellung; Antrag des
Landesvolksanwaltes als... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan 2004 der Marktgemeinde Brixlegg. Änderung vom 20.07.04
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen Flächenwidmungsplanänderung wegen Fehlens der
auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
erforderlichen Antragslegitimation Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung unter anderem auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung des Landes Vorarlberg betreffend den Bauauftrag "Landesstraße L 198, Lechtalstraße, km 8,70 - km 9,10, Lech-Mühleloch, Instandsetzung, Straßenbau" hinsichtlich Abschnitt B) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Während der UVS letzterem Antrag stattgab und e... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Softwarelösungen im Bereich der elektronischen Signatur beschäftigt. 2. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt sie, die Wortfolge "für die Erzeugung sicherer Signaturen (§18 Abs5 SigG)" in §9 der Signaturverordnung BGBl. II Nr. 2000/30, idF BGBl. II Nr. 2004/527 als gesetzwidrig aufzuheben. Zu ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus: ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art9 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEmissionszertifikateG §11, §13 Abs4Nationaler Zuteilungsplan (Allokationsplan) 2005 - 2007Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG (EH-RL)ZuteilungsV ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/12 Urkunden
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSignaturG §18 Abs5SignaturV §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines mit der Entwicklung von
Softwarelösungen im Bereich der elektronischen Signatur beschäftigten
Unternehmens auf Aufhebung einer Wortfolge in einer die sichere
Erzeugung elektronischer Signaturen betreffenden Bestimmung der
Signaturverordnung; keine Änderung der für die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3172/05 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen und hat - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bestattungsunternehmen. Im Rahmen des Betriebes ihres Unternehmens hat sie - ihren eigenen Angaben zufolge - auf den städtischen Friedhöfen Innsbruck Ost und West anlässlich von ihr durchgeführter Bestattungen eine Informationsbroschüre "Ratgeber im Trauerfall" zur Mitnahme in den Aufbahrungshallen aufgelegt. Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck wurde daraufhin der Gesellschaft gemäß §... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10FriedhofsO der Stadt Innsbruck. Beschluss des Gemeinderates vom 03.12.98 §5 Abs2 Z3Innsbrucker Stadtrecht 1975 §40 Abs1Tir GemeindesanitätsdienstG §33
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des Innsbrucker Stadtrechtes über die
Kundmachung von Verordnungen gegen das Determinierungsgebot; kein
Kundmachungsma... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt auf Flächen, die durch die Nationalparkerklärung (seit 1. März 2003) zur Bewahrungszone erklärt worden und damit Teil des Nationalparks sind, einen nach den Bestimmungen des MinroG bewilligten Schotterabbau sowie eine gewerberechtlich (ohne Befristung) bewilligte Asphaltmischanlage. Darüber hinaus wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 1995 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die... mehr lesen...
