Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §43 Abs1 litb Z1VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebungeiner bereits außer Kraft getretenen Verordnung betreffend eineVerkehrsbeschränkung mangels Betroffenheit der Antragstellerin; keinegesetzliche Handhabe für den in eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Landesvertragsbediensteter des Landes Steiermark und als Arzt an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig. Gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellt er folgenden Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.11.2006, mit der die Honorarpunkteverordnung geändert wird, kundgemacht im Landesgesetzblatt Stück 34 Nr. 141, zur Gänze aufheben. [...]" 2. Die Vero... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die zu G181/07, V60/07 und zu G203/07, V81/07 einschreitenden Gesellschaften stellen - gestützt auf Art140 und 139 B-VG - die Anträge, - §609 Abs19 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I 105, zur Gänze, - die Zahl "19" bzw. die Wortfolge "und 19" in §615 Abs1 Z4 ASVG idF des SRÄG 2004, und - §§52-55 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Ersta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B174/07 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Magistrat der Stadt Steyr anhängig, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat I, gemäß §117 Abs2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002 (im Folgenden: Oö. StGBG 2002) verfügte Suspendierung abgewiesen wurde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde entsta... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStmk Honorarpunkte-V. LGBl 52/1999 idF LGBl 141/2006
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung einerVerordnung über die Änderung der Stmk Honorarpunkteverordnung mangelsEingriffs (allein) der Novelle in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.07.03Oö Statutargemeinden-BeamtenG §109Statut für die Stadt Steyr 1992 §65
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer als Rechtsverordnung z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antrag zu V51/04: 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG, die (bzw. einzelne Bestimmungen der) Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2004) vom 19. Mai 2004, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 26. Mai 2004 (in der Folge: GSNT-VO 2004), als gesetzwidrig aufzuheben. Die... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGaswirtschaftsG §23c, §23dGas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO) und idF der Novelle 2005Gas-AusgleichszahlungsV - GAZ-VO §22. Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung-Novelle 2006 (GSNT-VO-Novelle 2006)
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Netzbetreibern auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof wolle die Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer vom 12. Dezember 2003, kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 5/2004, zur Gänze als gesetzwidrig aufheben. 2.1. Zu seiner Antragslegitimation führt der Einschreiter Folgendes aus: "Zum Nachweis meiner Antragslegitimation verweise i... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragRichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer vom 12.12.03
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Richtlinie"Arzt und Öffentlichkeit" infolge Anhängigkeit einesDisziplinarverfahrens; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes;Individualantrag bloß subsidiärer Rechtsbehelf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe a. zur Beschwerdeführung gegen das von ihm als "Bescheid" bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2007, GZ BMWF-54.140/0008-I/8b/2007, b. zur Erhebung einer auf Art140 B-VG gestützten "Individualbeschwerde" (gemeint: Individualantrag) auf Aufhebung des §68 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) in der Fassung BGBl. I 76/2000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V83/05 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 436/3 und 439/4, die Antragsteller zu V84/05 sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 476, alle KG Stammersdorf. Diese Grundstücke waren vor Erlassung des angefochtenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes PD 7550 zumindest seit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 5974 (Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. Mai 1987) als "L" (Grünland - Ländliches Gebiet) mit der besondere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu A2005/0018 ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg die Baubewilligung zur Erweiterung bzw. Änderung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Weinfässern sowie die Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 185/19, 185/22, 185/34 und 188/16 der KG Priel.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03Wr BauO 1930 §1, §2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Wiener Plandokumentes hinsichtlich derUmwidmung von Grundstücken von "Grünland - ländliches Gebiet" in"Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtschaftliche Nutzung",teils mit ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 07.12.82Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs2Krnt GemeindeplanungsG-Nov 1994. LGBl 105 ArtIIKrnt GemeindeplanungsG 1995 ArtIII
Leitsatz: Invalidation der Widmung "Bauland-Leichtindustriegebiet" in einemFlächenwidmungsplan wegen verspäteter Anpassung an die - durch dieNovelle 1994 zum... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktJN §1StudFG 1992 §68
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen die Nichtgewährung einer Studienunterstützung als aussichtslosmangels Vorliegen eines Bescheides; Gewährung vonStudienunterstützungen durch den Bundesminister im ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die einschreitenden "Bürgerinitiativen" begehren mit beim Verfassungsgerichtshof am 28. Februar 2007 eingelangtem, auf Art139 Abs1 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF BGBl. 773/1996) gestütztem Antrag die Aufhebung der am 18. Oktober 2006 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße, Abschnitt Donaubrücke Traismauer, und der S 5 Stockerauer... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgTrassenV, BGBl II 390/2006, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße und der S 5 Stockerauer SchnellstraßeUVP-G 2000 §9 Abs4, §19 Abs4, §24 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags von sich als Bürgerinitiativenbezeichnenden Personenmehrheiten auf Aufhebung einerTrassenverordnung betreffend die Kremser und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Senat der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: WU Wien) hat am 24. Mai 2006 eine Änderung der Satzung der WU Wien beschlossen. Die Satzungsänderung wurde im Mitteilungsblatt der WU Wien wie folgt kundgemacht: "180) Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien Der Senat der WU Wien hat in seiner 22. Sitzung am 24. Mai 2006 gemäß §19 Abs1 iVm §25 Abs1 Z1 UG 2002 nachstehende Änderung der Satzung der WU Wien beschl... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUniversitätsG 2002 §4, §9, §20, §45UOG 1993 §2 Abs2, §7Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Inanspruchnahme einer der belangten Behörde nicht zukommendenZuständigkeit zur bescheidmäßigen Aufhebung e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr für eine Teilstrecke der A1 Westautobahn angeordnet wird, kundgemacht im LGBl. für Oö 2/2007 idF LGBl. 3/2007 sowie durch das Beschränkungszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) 100 km/h" samt... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 2/2007 idF LGBl 3/2007ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §10 ff, §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Pendlers auf Aufhebungeiner Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 Westautobahn inOberösterreich aufgrund des Immissionsschutzgesetzes-Luft m... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft produziert Erdgas und speist dieses in das Netz der Oberösterreichischen Ferngas AG mit einem Druck von 10-25 bar ein. Sie bekämpft (Bestimmungen) folgende(r) Verordnungen, die sie zur Leistung von Netznutzungsentgelt als Einspeiser verpflichten: * Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGaswirtschaftsG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung der Energie-Control Kommission vom 19.05.04 (Gas-Systemnutzungstarife-V - GSNT-VO) und idF der Novelle 2005
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasproduzenten aufAufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnungen2004 u... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bezog seit 1. Jänner 1979 eine Versehrtenrente nach dem OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz (im Folgenden: LKUFG). Mit Ablauf des 31. August 2005 wurde er auf seinen Antrag gemäß §13a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz in den Ruhestand versetzt. Dem - unwidersprochen gebliebenen - Vorbringen zu Folge sei die letzte Rentenzahlung am 30. Jänner ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 8.3.2005 betreffend die 21. Änderung des örtlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Senftenberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes der Marktgemeinde Senftenberg vom 9.3.2005 bis zum 23.3.2005 zur Gänze als gesetzwidrig [aufzuheben], in eventu ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag gemäß Art139 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, "§6 Abs1 und Abs3 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnung für die Senate I - III der Gleichbehandlungskommission erlassen wird, BGBl. II Nr. 396/2004 vom 20.10.2004, als gesetzwidrig aufzuheben." 2. Die §§5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geschäftsordnun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die kostenpflichtige Aufhebung der "Verordnung der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde vom 20.02.2006 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, in Kraft getreten am 22.11.2006, insoweit Teile des in meinem Eigentum stehenden Grundstückes Nr. 599 inneliegend der EZ 18 der Katastralgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde in 'Vorbehaltsfläche Friedhof' umgewidmet wurden, als geset... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerFlächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines imEigentum des Antragstellers stehenden Grundstückes in"Vorbehaltsfläche Friedhof" mangels Legitimation; Zumutbarkeit desVerwaltungsrechtsweges seit Einführung der Bauplatzerklärung inNiederösterreich ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einerBebauungsplanänderung hinsichtlich der Festlegungen für einNachbargrundstück infolge Anhängigkeit einesBaubewilligungsverfahrens bzw Möglichkeit zur Bekämpfung desletztinstanzlichen Baubewilligungsbescheides Entscheidungstexte ... mehr lesen...
