Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStV Wien 1955 Art7 Z3StVO 1960 §2 Abs1 Z15, §20, §53 Abs1 Z17a, Z17bVerordnung der BH Völkermarkt vom 15.07.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der Bleiburger Bundesstraße B 81 idF der Verordnung vom 11.11.98Verordnung BGBl 308/1977 betreffend die Festlegung slowenischer Bezeichnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48, enthält Vorschriften über die ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen (§1 Abs1), und regelt das Offenhalten der Verkaufsstellen, und zwar dergestalt, dass an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 5 Uhr die Verkaufsstellen gesc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragÖffnungszeitenG 2003 §7Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 38/2005, für Verkaufsstellen bestimmter Art
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung der Öffnungszeiten von
Verkaufsstellen bestimmter Größe am Linzer Hauptbahnhof in einer
Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich;
verfassungskonforme A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Wasserleitungsgebührenordnung dieser Gemeinde eine Wassera... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §53 Abs1Tir GemeindeO 2001 §120 Abs5VfGG §61aWasserleitungsgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91 idF der Beschlüsse vom 20.01.00 und vom 06.09.01
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsgebührenordnung mangels ordnungsgemäße... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Bürgerinitiative beantragt, ihrem auf Art139 B-VG iVm §24 Abs11 UVP-G 2000 (idF vor BGBl. I 153/2004) gestützten Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Anschlussstelle Innsbruck Mitte im Bereich der Stadt Innsbruck, BGBl. II 71/2005, (im Folgenden: TrassenVO) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die a... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragUVP-G 2000 §24 Abs11VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
für den Antrag einer Bürgerinitiative auf Aufhebung einer
Trassenverordnung betreffend die Inntal Autobahn, Anschlussstelle
Innsbruck Mitte; keine Befugnis des VfGH zur Erlassung einer
einstweiligen Anor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 10. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer, der damals als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht Wiener Neustadt verwendet wurde, verständigt, dass er mit Wirksamkeit vom 1.1.2004 zum Oberlandesgericht Wien versetzt und für ihn als Dienstort im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955 das Bez... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBDG 1979 §18 Abs4, §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3Einführungserlass des Bundesministeriums für Justiz zur Reform der Fahrnisexekution vom 05.12.03
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Gerichtsvollziehers Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind Eigentümer von Liegenschaften in Göllersdorf, die nach Inhalt der Verwaltungsakten von der B 303 Waldviertler Schnellstraße durch drei parallel dazu verlaufende Wegparzellen ("Begleitweg") getrennt und an den übrigen Seiten durch den Rest einer dieser Wegparzellen und zwei weiteren Wegparzellen umschlossen sind. Sie betreiben auf den Liegenschaften nach ihren Angaben eine Landwirtschaft und in deren Rahmen eine Reithalle mit Stallungen, d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Körperschaften begehren die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau vom 7. Juli 2005 betreffend Entwidmung von Trenngrundstücken einer Verkehrsfläche und Übertragung dieser an die in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer. Die erstantragstellende Gesellschaft und der zweitantragstellende Verein seien zukünftige Betreiber eines auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß einer Baubewilligung noc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö StraßenG 1999 §6Verordnung der Marktgemeinde Göllersdorf vom 15.06.05 betreffend Auflassung eines Wirtschaftsweges
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungbetreffend die Auflassung eines Wirtschaftsweges mangelsunmittelbarer rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Anrainer Recht... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö StraßenG 1999 §6Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau vom 07.07.05 betreffend Entwidmung von Trenngrundstücken einer Verkehrsfläche
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Entwidmung von Trenngrundstücken einer Verkehrsfläche und
Übertragung dieser an die in der Vermessungsurkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46, hat am 25. Oktober 2002 eine Verordnung, Zl. MA 46 V 17-11133/ 202, mit folgendem Inhalt erlassen (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "a) In Wien 17., Exelbergstraße von der Neuwaldegger Straße bis zur bestehenden 30km Beschränkung wird die Verordnung der 50km Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben. b) In Wien 17., Exelbergstraße von der Landesgrenze Wien, im Ansc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 25.10.02 betreffend 30 km/h auf der Exelbergstraße in 1170 WienStVO 1960 §20 Abs2, §43 Abs2VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem der Sache nach auf Art139 B-VG gestützten Antrag wenden sich die Einschreiter gegen die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. März 2005 über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz, der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz und der Stadtgemeinde Leoben, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark vom 11. März 2005, Nr. 76. 2.1. Zu ihrer Antragslegitimation sowie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTaxitarifV Graz vom 07.03.05VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe mangels Darlegung
eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller,
mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen
sowie mangels Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Gemeinde Gaschurn begehrt a) die Aufhebung der §§15 und 16 sowie des §20 Abs7 des Vorarlberger Gesetzes über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49/1998 idF LGBl. Nr. 58/2001 (nachfolgend: Gemeindegutgesetz) als verfassungswidrig und b) die Aufhebung der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Jänner 2005 über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon, LGBl. Nr. 1/2005 (nachfolgend: Forstfondsverordnung) als gesetzwidrig. In eventu wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die EVN AG stellt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Anträge, im Folgenden näher dargestellte Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9.10.2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Für das Verordnungsprüfungsverfahren ist folgende Rechtslage maßgebend: 2.1. Bundesgese... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandElWOG §25, §55, §66a Abs6Energie-RegulierungsbehördenG §3, §7, §8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Teils Zurückweisung, teils Abweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art15B-VG Art18 Abs2B-VG Art116aB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §829, §830, §833, §834F-VG 1948 §3Verordnung der Vlbg Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon - ForstfondsV, LGBl 1/2005Vlbg GdG 1985 §50 Abs2, §60 Abs1, §94Vlbg GemeindegutG §15, §16, §20 Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erri... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 3. Juni 2005 eingelangten Schriftsatz beantragt die zu V48/05 einschreitende Gesellschaft - gestützt auf Art139 B-VG -, den XI. Abschnitt (§§47-51) und den XII. Abschnitt (§§52-55) der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex gemäß §351g ASVG - VO-EKO, Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr.... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §609 Abs19, §615 Abs1 Z4, jeweils idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003JN §1Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO XI. und XII. Abschnitt
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Vertre... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitenden Gesellschaften betreiben Ziegelwerke und sind mit ihren Anlagen im Annex I des Nationalen Zuteilungsplans für Österreich gemäß §11 des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I 46/2004, mit einer "[g]eplante[n] Zuteilung" von Emissionszertifikaten in der Höhe von insgesamt 19.668 (B244/05 ua.) bzw. 9.804 (B245/05 ua.) für den Zeitraum 2005 bis 2007 angeführt. Rechtsgrundlage dieses nationalen Zuteilungsplans ist §11 EZG, welcher ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid VerordnungEmissionszertifikateG §11, §13Nationaler Zuteilungsplan (Allokationsplan) 2005 - 2007Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
Leitsatz: Zurückweisung zweier Beschwerden von Betreibern von Zie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte nach Ablegung einer Prüfung für die Erweiterung seines Privatpilotenscheines bei der Austro Control GmbH den Antrag, diese Erweiterung in seinen Privatpilotenschein einzutragen. Die Eintragung wurde seitens der Austro Control GmbH durchgeführt und dem Antragsteller gemäß II. Abschnitt TP3 a der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Gebühren der Austro Control GmbH (Austro Control-Gebührenveror... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAustro Control-GebührenV §1, §3Austro ControlG §5UStG 1994 §28 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags des Inhabers eines
Privatpilotenscheins auf Aufhebung eines Teils der Austro
Control-Gebührenverordnung betreffend die Pflicht zur Entrichtung
einer Gebühr zuzüglich der Umsatzsteuer in Folge Zumutbarkeit der
Erwirkung eines Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I Nr. 145) obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattungskodex werden vom Hauptverband durch ... mehr lesen...
