Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, neben der Entscheidung der letzten Instanz auch Entscheidungen der Unterbehörden aufzuheben. Dies gilt auch für Vorstellungsbescheide der Gemeindeaufsichtsbehörde. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöp... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;
Rechtssatz: Hebt die Aufsichtsbehörde den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz auf Grund von Vorstellungen von Nachbarn mit der
Begründung: auf, dass der Konsenswerber (Widmungswerber) das Recht besitze, dass eine zu seinen Gunsten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine mündliche Verhandlung entsprechend der Bestimmung des § 42 Abs 1 AVG 1950 ordnungsgemäß anberaumt worden, dürfen von der Behörde nur jene Einwendungen berücksichtigt werden, die spätestens bei der Verhandlung vorgebracht wurden. An ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Gemeinderates, mit welchem über die Berufung nur einer Partei abgesprochen wird, kann keine Rechte einer anderen Partei, welcher im erstinstanzlichen Verfahren die gleiche Verpflichtung auferlegt wurde und ihrerseits selbst keine Berufung dagegen erhoben hat auch im Falle der... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1B-VG Art119a Abs5
Rechtssatz: Wird nach einem aufhebenden Vorstellungsbescheid im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene eine andere Person bevollmächtigt, als in einem früheren Vorstellungsverfahren, so ist davon auszugehen, dass der frühere Vertreter nicht mehr bevollmächtigt ist. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde hat sich bei der Prüfung eines eine Berufung als unzulässig zurückweisenden Bescheides des Gemeindevorstandes (hier: Bundesland Kärnten) auf die Frage zu beschränken, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte und darüber hinaus, ob dem Berufungswerber Verfahrenskosten vorgeschrieben werden durften. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Es steht der Vorstellungsbehörde frei im Falle der Ergänzungsbedürftigkeit des bisherigen Verfahrens den angefochtenen letztinstanzlichen Gemeindebescheid wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufzuheben, allenfalls aber auch neuerlich selbst ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0014 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nicht angefochtene aufhebende Bescheide der Vorstellungsbehörde üben eine bindende Wirkung auch dann aus, wenn sie mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmen. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einerseits zu Recht eine Berufung zurückgewiesen wurde und anderseits rechtswidrig Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist im Hinblick auf die Teilbarkeit des Spruches von der Vorstellungsbehörde nur hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben. Die Vorstell... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Vorstellungsbehörde, welche zu unrecht davon ausgeht, dass das auf Gemeindeebene durchgeführte Ermittlungsverfahren als ausreichend zu beurteilen sei, belastet ihren die Vorstellung abweisenden Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Es steht der Aufsichtsbehörde frei, ein eigenes Ermittlungsverfahren durchzuführen. (Hinweis auf E vom 3.7.1973, 1963/72, VwSlg 8440 A/1963) Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit behebenden Bescheiden (welche im konkreten Fall nicht angefochten wurden) der Aufsichtsbehörde Bindungswirkung im fortgesetzten Verfahren des Gemeinderates zukommt. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nicht angefochtene aufhebende Bescheide der Vorstellungsbehörde üben eine bindende Wirkung auch dann aus, wenn sie mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmen. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2025/71 B 6. Dezember 1971 VwSlg 8130 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Das Erfordernis der Erhebung einer Vorstellung (Art 119 a Abs 5 B-VG, § 61 der Nö GemeindeO, LGB 369/1965) zur Erschöp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0768/66 B 4. Juli 1966 VwSlg 6966 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §83 Abs2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde trotz Vorliegen eines Vollmachtsmangels (Vertretung durch juristische Personen oder Personengesellschaft des Handelsrechtes) die Vollmacht als ausgewiesen ansieht und über die Berufung meritorisch e... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §98 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2;
Rechtssatz: Die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Bemerkungen aus "verfahrensökonomischen Gründen" der Vorstellungsbehörde, welche keine die Aufhebung der Gemeindeentscheidung tragenden
Gründe: darstellen, vermögen keinerlei weitere Bindungswirkung für die Gemeindebehörden zu entfalten. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersa... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs6;
Rechtssatz: Im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung eines Bescheides eines Gemeinderates durch die Aufsichtsbehörde ist der Gemeinderat auf Grund der Bestimmung des § 77 Abs 6 der Bgld GemeindeO an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden. Die bind... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde ist berechtigt, sich in ihren Entscheidungsgründen auf die Ausführungen der Gemeindebehörde zu beziehen, wenn sich die Gemeindebehörde mit den rechtlich relevanten Umständen ausführlich auseinandergesetzt hat. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung A... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5 impl;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2;LStG NÖ 1979 §6 Abs5;
Rechtssatz: Wer mit einer Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates durchdringt, dieser von der Aufsichtsbehörde behoben wird, kann durch den aufsichtsbehördlichen Bescheid nur ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5 impl;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0006 E 1. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorstellungswerber kann nicht nur einen abweisenden, sondern auch einen aufhebenden Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde bekämpfen, jedoch nur, insowe... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 idF 1985/032;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde auch die Erhebung einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde. Bescheidbeschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. März 1986 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zufolge § 17 Abs. 1 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1977 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 16. September 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 1986 wurde der Antrag der B... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung zum Berufungsbescheid eines Gemeinderates mit dem Inhalt: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zul... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Vorstellung hat ungeachtet der im Gesetz vorgesehenen Einbringungsstelle die Auf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Überprüfungspflicht der Aufsichtsbehörde ist auf jenen Themenkreis beschränkt, der durch das sich aus den subjektivöffentlichen Nachbarrechten ergebende und damit beschränkte Mitspracherecht des Nachbarn abgesteckt ist (Hinweis E VS 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Schlagworte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §1 Abs2 idF 1985/080;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer gesicherten Zufahrt begründet kein subjektivöffentliches Nachbarrecht. Daher ist eine Aufhebung des Gemeindebescheides durch die Aufsichtsbehörde mit ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §45 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Möglichkeit einer meritorischen Überprüfung der von der Vorstellungsbehörde (Kärntner Landesregierung) in ihrem Vorstellungsbescheid vertretenen Rechts... mehr lesen...
