Am 22. September 1986 richtete der Bürgermeister der Beschwerdeführerin an die Mitbeteiligte einen Bescheid, in dem es nach Hinweis auf § 13 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (KanalG), in Verbindung mit den §§ 9, 10, 11, 12 und 18 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 in der derzeit geltenden Fassung im wesentlichen heißt: "Sie sind (Mit)Eigentümer(in) der Gst. 1517, 1515/2, EZl. 4108, 4218 KG. A. Das (Die) vorbezeichnete(n) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Im Fall einer mangelhaften Klärung des Sachverhaltes steht es der Vorstellungsbehörde frei, entweder den Gemeindebehörden die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden Feststellungen selbst zu treffen. Unterzieht si... mehr lesen...
Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 2071/2, EZ 1100 KG A. Dieses Grundstück war aus der mit Beschluß vom 28. Mai 1984 des Bezirksgerichtes D verfügten Vereinigung der vormaligen Grundstücke Nr. 2070/2 und 2071/2 hervorgegangen, wobei die Grundstücksnummer 2070/2 gelöscht wurde. Die beiden erwähnten Grundstücke 2070/2 und 2071/2 waren wiederum bis zu einer Grundstückszusammenlegung in der Katastralgemeinde A unterteilt in die seinerzeitigen Grundstücke Nr. 2070/1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsbehörden selbst und auch den VwGH. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende in der
Begründung: enthaltene Rechtsansicht ein taugliches Beschwerdeobjekt sein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und der Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie B 1990/03/09 88/17/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat im konkreten Fall den vorliegenden Mangel der
Begründung: des Bescheides des Gemeinderates, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und insbesondere die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen des Gemeinderates (hier als Abgaben... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1984 ersuchte der Bund - Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Z um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau der bestehenden Anlage der Straßenmeisterei Z sowie den Zubau einer Werkstätte mit Laufkatzenanlage und Spritzlackieranlage, einer Garage, eines Schutzraumes, einer Tankstelle, einer Wasch- und Laderampe und von Lagerräumen auf den im Bauland-Betriebsgebiet gelegenen Gru... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zu beachten, sodaß nur jene Einwendunguen des Nachbarn be... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1988 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde die 24. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Mit dem am 12. Jänner 1989 beim Amt der OÖ. Landesregierung eingelangten Schreiben des Gemeindeamtes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 11. Jänner 1989 wurden die diese Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffenden Unterlagen mit dem Ersuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 6. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den in einer Bausache der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 9. April 1990, gegen den gemäß § 61 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973, innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides Vorstellung erhoben werden konnte; auf die Bestimmung des § 61 der NÖ GemO 1973 wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich hingewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0768/66 B 4. Juli 1966 VwSlg 6966 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Besonderheit hins der Zuständigkeit zur Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge, welche wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung eingebracht werden, ergibt sich, daß die für die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §71 Abs4;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 6 Stammrechtssatz Ausführungen zur Entscheidungszuständigkeit über verfahrensrechtliche Fragen (Wiederaufnahme, Wiedereinsetzung) in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs1;ROG OÖ 1972 §21;ROG OÖ 1972 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Gesetzmäßigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplan ist ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;ROG OÖ 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Weder aus § 73 AVG noch aus den Abs 5, 7 und 8 des § 21 OÖ ROG ist abzuleiten, daß die sechsmonatige Frist, ... mehr lesen...
Mit dem zur GZ 18 Cg 109/82 des Landesgerichtes für ZRS Graz protokollierten Vergleich vom 18. Oktober 1982 verpflichteten sich die nunmehrigen Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 257/6 der Katastralgemeinde Y die Errichtung von (in Punkt 1 a bis e des Vergleiches näher umschriebenen) Bauwerken zu dulden, die insgesamt eine Wasserversorgungsanlage bilden, durch welche die Häuser der Beschwerdeführer (der beklagten Parteien des Gerichtsverfahrens) sowie der klagenden P... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat ein Ansuchen der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für eine Schaufensteranlage mit Bescheid vom 28. Oktober 1987 abgewiesen. Nach den (soweit sie entscheidungswesentlich sind, hier auszugsweise wiedergegebenen) Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides, ragen die verfahrensgegenständlichen Schaufenster jeweils in Form eines Kegelstumpfes 30 cm tief über die Baufluchtlinie in die Gehsteigfläc... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist im Sinne des Art 119 a Abs 5 B-VG iVm § 94 der Stmk Gemeindeordnung nicht für die Berichtigung eines Bereiches zuständig, der vom Bürgermeister als Gemeindebehörde erster Instanz erlasse... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn die Vorstellungsbehörde über eine nicht mehr vorhandene Vorstellung des ASt entschieden haben sollte, jedoch keine den ASt nachteilig berührende Ände... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Vorstellungsbehörde habe einer in einer Vorstellung erhobenen Verfahrensrüge zu Unrecht nicht Rechnung getragen, wird der Sache nach eine inhaltliche Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5 idF 1962/205;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wesen des Rechtsinstitutes der Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG und des § 94 Stmk GdO kommt der Vors... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 27. Februar 1989 wurde "den Bauwerbern Evelinde M u. Josef S" die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5983/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die wegen der befürchteten Rutschgefahr und nachteiligen Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse geltend gemachten Einwendungen... mehr lesen...
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Beschlüsse vom 4. Juli 1966, Slg. N.F. Nr. 6966/A, vom 13. September 1983, Zlen. 83/05/0130, 0131, BauSlg. Nr. 92, u.a.), ist der Instanzenzug gegen Bescheide von Gemeindeorganen im eigenen Wirkungsbereich erst dann erschöpft, wenn nach Erledigung der Sache im innergemeindlichen Rechtszug auch Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde erhoben worden ist - eine Ausnahmeregelung für Städte mit eigenem Statut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0768/66 B 4. Juli 1966 VwSlg 6966 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2079/71 E 4. September 1972 RS 2 Stammrechtssatz Hinweis darauf, daß nur im aufsichtsbehördlichen Verfahren in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereic... mehr lesen...
