Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GetränkesteuerG Slbg 1967 §2 Abs4;GetränkesteuerGNov Slbg 1988;GetränkesteuerV Hallein 1982 §3 Abs3a;
Rechtssatz: Die Rückwirkungsordnung der Slbg GetränkesteuerGNov 1988, 1988/37, sowie der des § 3 Abs 3a der Halleiner Getränkesteuerverordnung 1982 idF vom 6. Oktober 1988 ist so allgemein gefaßt, daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides binden die Gemeindebehörden, die Gemeindeaufsichtsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 2 Stammrechtssatz Die tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0167 3 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 1989 beantragten die Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Bewilligung gemäß § 42 der Tiroler Bauordnung für die vorübergehende Benützung fremder Grundstücke während der Bauausführung ihrer Wohnanlage. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß zur Verhinderung einer Hangrutschung die Spritzbetonwand mit erforderlichen Ankern gesichert werden müsse, wobei die Grundparzellen Nr. nn/2 (Gemeindeweg) und n1, n2 und n3, säm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/11 90/06/0132 1 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG nach den V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0160
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Z der Beschwerdeführerin die Baubewilligung zum Neubau einer Tischlerplatten-Produktionshalle mit angebauter Schlosserei, Rindenverbrennung und Fertigsilo sowie einer Trockenhalle auf der Gp. nn/74 KG Z (Augelände). Mit Bescheid vom 30. September 1985 schrieb der (damalige) Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde A, der Beschwerdeführerin für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorh... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde für die oben genannten Bemessungszeiträume Getränkesteuer auch vom bzw. bei den Nachforderungen nur vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Die entsprechenden Beträge wurden der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob jeweils Vorstellung. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Mit 90/17/0183 wurden die Beschwerdefälle 90/17/0183 bis 90/17/0186, 90/17/0193, 90/17/0203, 90/17/0204, 90/17/0206, 90/17/0207 bis 90/17/0212, 90/17/0217 bis 90/17/0219 sowie 90/17/0226 z... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 12. September 1990 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Lamprechtshausen vom 8. Jänner 1990 betreffend die Versagung einer Baubewilligung und Kostenvorschreibung als unbegründet abgewiesen. Die gegen die Kostenentscheidung dieses Bescheides eingebrachte Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/11 90/06/0132 1 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG nach den Vorschriften einer Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Hinweis B 25.1.1985, 84/03/0002, 0003). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1989 erteilte der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer in Anwendung des § 73 AVG 1950 die baubehördliche Bewilligung zum Abbau von Grundstücken bis zu einer bestimmten Höhenkote zwecks Kiesgewinnung (Punkt I). Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, den bewilligungslosen Einfriedungszaun zu entfernen. Unter Punkt II wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Wiederauffüllung von Grundstücken abgewiesen. Diese Entscheidung wurde ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Partei berechtigt, die die Aufhebung tragende Rechtsansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde, an die die Gemeindebehörde (hier: nach § 61 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 28. April 1981 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle und einer Werkstätte (jeweils Erweiterung der bestehenden Anlage) auf den Grundstücken Nrn. n/1, n/2, EZ. nn1, nn2 KG. Fürstenfeld, unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1987 forderte der Stadtamtsdirektor der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei unte... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde nach Art. 132 B-VG machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 3. Mai 1990 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Bocksdorf Vorstellung erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing sei in ihrer Eigenschaft als Vorstellungs-(Aufsichts-)Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen; die Behörde habe "bis zum heutigen Tage einen erledigenden Bescheid nicht erlassen". Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verlet... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77;GdO Bgld 1965 §78;GdO Bgld 1965 §79;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich der Bgld GdO muß, wenn als Vorstellungsbehörde eine Bezirkshauptmannschaft ihre En... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestätigung eines an eine GmbH gerichteten erstinstanzlichen Leistungsgebotes in der gegenüber der GmbH & Co KG,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, der in Verkennung der Rechtslage die über die von einer GmbH & Co KG gegen einen gegenüber der GmbH als Komplementärin erlassenen Abgabenbescheid erhobene Berufung erg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ist eine Person im
Spruch: eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, wes... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines überdeckten Abstellraumes bzw. die teilweise Überdachung des Hofes auf dem Grundstück Z, X-Straße 35, Parzelle Nr. 83, EZ 1307, KG Z. In der darüber am 16. September 1983 durchgeführten Bauverhandlung, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 42 AVG 1950 geladen worden waren und an der sie auch teilgenommen haben, ergab sich nach dem Gutachten des Sachverständigen, daß das in d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 war dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt worden. Auf Grund von Berufungen der Nachbarn war dieser erstinstanzliche Bescheid mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 103 Abs 1 OÖ GdO 1979, also auf die Aufhebung von Bescheiden, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 89/06/0171 4 Stammrechtssatz Die Präklusion von Einwendungen ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen öffentlichen R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier Grundstücke (gesamt etwa 16.000 m2) in der Katastralgemeinde X. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 14. April 1986 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die auf diesen Grundstücken abgestellten "Autowracks a) Lkw, Marke Steyr, b) Lieferwagen, Marke Citroen, c) Ratrac d) verschiedene andere Eisenteile und Maschinen" bis zu einem bestimmten Termin zu entfernen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs1;AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs2;AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs5 lith;AbfallbeseitigungsG Tir §40 Abs1;AbfallbeseitigungsG Tir §40 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;
Rechtssatz: An die in dem in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/06/0112, zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1988, in welchem der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Partei aufgehoben worden war, Beschwerde erhoben, die mit dem genannten Erkenntnis abgewiesen wurde, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die durch den Aufhebungsbescheid der belangten Behörde gemäß § 112 Abs. 5 der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juli 1985 an die mitbeteiligte Gemeinde den Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines "Abstellgebäudes" (insbesondere für Gartengeräte) auf Gp 2782/8 der Katastralgemeinde L und des (vorherigen) Abbruches des auf dieser Liegenschaft befindlichen (gemauerten) Kellers. Bei der am 23. April 1986 über dieses Bauansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde u.a. festgestellt, daß es sich bei dem gegenständlichen Grundstück um eine im Freiland li... mehr lesen...
