In der vorliegenden Beschwerde werden im Rubrum als belangte Behörden bezeichnet: "1. Bürgermeister der Marktgemeinde Stegersbach, 7551 Stegersbach 2. Gemeinderat der Marktgemeinde Stegersbach, 7551 Stegersbach 3. Bezirkshauptmannschaft Güssing, 7540 Güssing" Weiters findet sich als Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, in der Beschwerde folgender Text: "Nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0178
90/17/0179
90/17/0180
Rechtssatz: Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Administrativverfahrens zu verstehen (Hinwe... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten auf Erteilung der Widmungsbewilligung für die Baufläche 36/1, KG S, hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Bauverhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5 idF 1962/205;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1987 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Grein dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten Gebäudes Aufträge nach den §§ 2 und 3 der Oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit der dem Beschwerdeführer am 7. Juli 1988 durch Hinterlegung zugestellten Erledigung des Gemeinderates vom 1. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Gegen diese Erledigung erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 1988 Vorst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68). Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung
Verle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Städtischen Sicherheitswache Bregenz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Bregenz. Mit Schreiben vom 20. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Fahrlehrer im praktischen Fahrunterricht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 5. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 33 Abs. 2 des Gemeindebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde ist verpflichtet, jede Rechtswidrigkeit, gleichgültig ob sie geltend gemacht worden ist oder nicht, sofern damit in Rechte des Vorstellungswerbers eingegriffen wird, aufzugreifen (Hinweis E 20.6.1969, 1645/67, VwS... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Ankündigungsabgabegesetz 1979 für Ankündigungen, die per Post "An einen Haushalt" zugestellt wurden, eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 68,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist, wobei es einer aus... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. März 1989 wurde u. a. den mitbeteiligten Parteien die Fortsetzung der Bauarbeiten - nämlich ein Fundamentaushub im Ausmaß von ca. 1,50 x 1,50 m und die Errichtung einer Fundamentplatte mit aufgesetzter Schalung für einen Sickerschacht der gepl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und die Gerichtshöfe des öff Rechts sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: eines aufsic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (mitbeteiligte Partei) vom 4. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1234 KG N gemäß § 5 des Müllgesetzes 1980, LGBl. für das Burgenland Nr. 15, zum Anschluß an die öffentliche Abfuhr des Burgenländischen Müllverbandes und gemäß § 9 der zitierten Vorschrift zur Verwendung eines Müllsammelgefäßes der Type A verpflichtet. Ferner wurde dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Als Aufsichtsbehörde ist die belBeh im Vorstellungsverfahren berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen über den Sachverhalt durchzuführen (Hinweis E 3.3.1968, 587/68, E 31.3.1969, 255/67). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechts... mehr lesen...
Mit dem zweiten Spruchteil des vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit angefochtenen Bescheides gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gemeindevorstehung A vom 21. Juli 1987, Zl. 1-513-13/4/87, betreffend "die Vorschreibung von Vorauszahlungen auf den Interessentenbeitrag für Bp. .28/1 KG A" statt, hob diesen Bescheid wegen Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Rechten auf und verwies die Angelegenheit an die Gemeinde A zurück. Dies... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §11 Abs3;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §3;
Rechtssatz: Hat die belBeh ihre Aufhebung allein darauf gestützt, "daß schon die Entscheidungsgrundlagen des mit Vorstellung angef... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §11 Abs3;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §3;
Rechtssatz: Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur... mehr lesen...
Am 23. November 1987 führte die Baubehörde erster Instanz auf dem Grundstück Nr. 504/3, KG F, eine Verhandlung durch, an der auch die Beschwerdeführer teilnahmen. Während dieser Verhandlung wurde festgestellt, daß sich auf dem im vereinfachten Flächenwidmungsplan (aus dem Jahre 1968) als Grünland für die landwirtschaftliche Nutzung gewidmeten Grund ein Gartenhaus mit einer Grundfläche von 8,90 x 3,50 m befindet. Mit dem am 1. Februar 1988 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199 ;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde Sachentscheidungen gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil den Erledigungen der Beh erster Instanz der Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1985, Zl. 82/06/0057, verwiesen. In diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. März 1982 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Ermittlungen, die dem Verfahren und den Bescheiden zugrundelagen, mangelhaft geblieben waren. Insbeso... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Parteien des Verfahrens sind vor der Aufsichtsbehörde auch berechtigt, den den letztinstanzlichen Gemeindebescheid aufhebenden Vorstellungsbescheid gerade deswegen zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzutreffend sind (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69, Vw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, Zlen. 84/05/0159, 0161, verwiesen. Gegenstand dieses Verfahrens waren Grundstücke im Ausmaß von 3.118 m2 und 1.144 m2. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke und eines zugehörigen Buschenschankbetriebes erachtete der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis den Zubau, für den eine nachträgliche Baubewilligung beantragt worden war, als im Sinne des § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes nicht erforderli... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;ROG NÖ 1976 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0181 E 26. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache der ermittelnden Behörde und nicht der zu Beweiszwecken herangezogenen Amtssachverständigen, die erforderlichen Feststellungen... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den ihnen angeschlossenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vordernberg vom 6. Oktober 1988 wurden dem Beschwerdeführer für die anschlußpflichtige Liegenschaft in Vordernberg, Müllabfuhr- bzw. Müllbeseitigungsgebühren für das zweite bzw. vierte Quartal 1988 in Höhe von jeweils S 363,-- (einschließlich 10 Prozen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsvoraussetzung für eine Aufhebung und damit einen Teil der hiefür tragenden
Begründung: stellen einen Aufhebungsgrund nicht enthaltende Ausführungen in der
Begründung: eines aufhebenden Vorstellungsbescheides nur dann dar, wenn erst unter Berücks... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH besteht eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist. Nur dann, wenn die Aufsichtsbehörde ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1987 begehrte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Leistung einer Entschädigung nach § 24 des NÖ Raumordnungsgesetzes (ROG). Da es trotz Urgenzen zu keiner Erledigung durch den Bürgermeister kam, stellte die Mitbeteiligte am 18. November 1987 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Am 8. März 1988 beschloß der Gemeinderat die Ablehnung des Devolutionsantrages der Mitbeteiligten und einer weitere... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995
Rechtssatz: Auch die im
Spruch: eines aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides ausgesprochene Zurückverweisung einer Sache an den Gemeinderat kann vor dem VwGH bekämpft werden. Schlagworte Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Juli 1979 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die im Gemeindegebiet errichtete "Wohnanlage B" gemäß den §§ 3, 5 und 6 der Wasserleitungsordnung (WLO) für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde B eine Wasseranschlußgebühr in Höhe von S 1,020.000,-- festgesetzt. Der Bürgermeister berief sich hiebei auf § 5 Abs. 1 lit. a WLO in der geltenden Fassung, wonach "für Appartementhäuser (Zweitwohnungen u.dgl.) eine... mehr lesen...
