RS Vwgh 1986/12/9 86/05/0137

Wer mit einer Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates durchdringt, dieser von der Aufsichtsbehörde behoben wird, kann durch den aufsichtsbehördlichen Bescheid nur insoweit in seinen Rechten verletzt werden, als dessen Begründung Ausführungen enthält, denen für das fortzusetzende Verfahren deshalb eine Bindungswirkung zukommt, weil sie die Aufhebung des Gemeinderatsbescheides tragen. Maßgeblich ist daher, welche in der Begründung des aufsichtsbehördlichen Bescheides dargelegten Erwägungen die Aufsichtsbehörde zu einer Aufhebung des Gemeinderatsbescheides veranlaßt haben, und ob der Vorstellungswerber dadurch in seinen Rechten verletzt wird (hier: Bewilligung für den Ausbau einer Gemeindestraße).