Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 1986 gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) über den Bf. einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde an den VfGH. Der Beschwerde wurde zunächst die aufschiebende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. begehrt in ihrer unter Berufung auf Art. 144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich durch ihre in den Nächten vom 3. auf 4. Dezember 1986 und vom 13. auf 14. Dezember 1986 von Gendarmeriebeamten vorgenommenen Festnahmen und die jeweils darauffolgende bis in die frühen Morgenstunden währende Verwahrung im... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8MRK Art3Vlbg SittenpolizeiG §4VStG §35 litcVfGG §88
Leitsatz: Vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen nach
§4 Vbg. SittenpolizeiG; Festnahmen jedoch ohne erforderliche
Abmahnung - einige Tage vorher vorgenommene Abmahnung keine
Abmahnung iSd §35 VStG; Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit durch Festnahmen und darauffolgende Anhaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: VStG 1950 §35 litbVfGG §88
Leitsatz: Durch keine konkreten Umstände gerechtfertigte Annahme,
der Bf. werde sich der Strafverfolgung entziehen; keine Wirksame
Zustellung des Schubhaftbescheides durch Übergabe einer
Ausfertigung an den rechtsfreundlich vertretenen Bf.; Festnahme
weder in §35 litb VStG 1950 noch im FrPG gedeckt; Verletzung
im Recht auf persönl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §35 litcVfGG §88
Leitsatz: Unvertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach
§14 Abs1 iVm §19 VersG - Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit durch Festnahme nach §35 litc VStG 1950 und
nachfolgende Anhaltung außerhalb des Demonstrationsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dr. T P begehrte in seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. Dezember 1985 in Wien durch Amtshandlungen mehrerer Organe der dortigen Bundespolizeidirektion, nämlich a) durch seine Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) durch zwangsweise und eigenmächtige "Löschung einer besprochenen Tonbandkassette", demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungs(=bundespo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis vom 9. März 1987, B605/85-13, hat der VfGH in Stattgebung der Beschwerde des Dr. R L den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 13. Mai 1985, Z Bkd 35/85-9, aufgehoben. Der auf §88 VerfGG gestützte Kostenspruch hat folgenden Wortlaut: "Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer ist schuldig, dem Bf. die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DSt 1872 §41 Abs1VfGG §88ZPO §419
Leitsatz: Antrag auf Bewilligung eines Kostenspruches nach §88 VerfGG; eine
Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn das, was angesprochen
wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit
der Fällung der Entscheidung entsprochen hat; keine Folge
Rechtssatz: Nach §419 ZPO, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH kommt
im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein
Kostenzuspruch nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9466/1982 ua) Schlagworte VfGH / Kosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1987:B465.1986 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH kommt im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9466/1982 ua.) Entscheidungstexte B 465/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1987 B 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. K F S, Rechtsanwalt in Salzburg, begehrte in seiner unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Salzburg als belangter Behörde zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 27. Oktober 1986 im Stadtgebiet von Salzburg und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche die Vorarbeiten zur Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg verhindern wollten. Um etwa 08.00 Uhr früh dieses Tages sei der Bf. in der ersten Reihe einer Gruppe in der Nähe des Rodungsgebietes gestanden und habe eine etwa 2 m lange rot-weiß-rote Fahne in ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Verfahrenskosten konnten (nach Einstellung des
Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde) nicht
zugesprochen werden, weil ein Ersatz des vpon der belangten
Behörde begehrten Schriftsatz- und Vorlageaufwandes im
Beschwerdeverfahren vor dem VfGH nicht vorgesehen ist (vgl.
VfSlg. 9488/1982) Schlagw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litaVStG §35 litbVfGG §88
Leitsatz: Ausweisleistung mittels Führerschein ohne Nennen der
Wohnadresse; Beruf des Bf. (Rechtsanwalt) den Polizisten bekannt;
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die
ausdrücklich auf §35 lita und b VStG 1950 gestützte Festnahme
und darauffolgende Anhaltung; der Ersatz der Kosten nach §88
VerfGG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Verfahrenskosten konnten (nach Einstellung des
Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde) nicht
zugesprochen werden, weil ein Ersatz des vpon der belangten
Behörde begehrten Schriftsatz- und Vorlageaufwandes im
Beschwerdeverfahren vor dem VfGH nicht vorgesehen ist (vgl.
VfSlg. 9488/1982)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: MRK Art3VfGG §88
Leitsatz: Gem. §17 VersammlungsG zuständige Sicherheitsdirektion zum Einsatz
physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung
in der Stopfenreuther Au befugt; Versetzen von Schlägen mit dem
Gummiknüppel auf den liegenden Bf., Tritte, sowie Würgen am Hals
mittels einer Fahne - keinesfalls maßhaltende Vorgangsweise;
offenkundige Mißhandlu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Oktober 1985 wurde der Berufung der Bf. gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mattighofen, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 26. April 1985 erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ ... und ..., KG Unterlochen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, keine Fo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der
Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der
angefochtenen Erledigung; Wegfall des Prozeßgegenstandes -
Einstellung des Verfahrens nach §86; keine Klaglosstellung iS
des §88 - kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Änderung des Sachverhal... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1985 wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3, den Antrag des Bf. vom 20. Oktober 1984 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Bezugnahme auf §2 Abs1 iVm §6 Abs2 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 459/1984, (nunmehr wiederverlautbart als Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679) ab. Dieser Bescheid bildet den Gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der
Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der
angefochtenen Erledigung; Einstellung in sinngemäße Anwendung des
§86 VerfGG 1953 - kein Kostenersatz
Rechtssatz: Beschwerde gegen Abweisung des Antrages auf Befreiung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten beim Landesgericht Linz wurden dem Land Oberösterreich und dessen Rechtsvertreter Dr. H W Gerichtsgebühren nach Tarifpost 1 des 3BG vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. 501, in der Höhe von S 1,435.452,-- sowie ein Mehrbetrag samt Einhebungsgebühr von S 717.746,-- vorgeschrieben. Der Präsident des Landesgerichtes Linz gab mit B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1GGG 1984 §10 Z2VfGG §88
Leitsatz: Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Buchstaben
"a," und "e," in §31 Abs1 lita GerichtsgebührenG 1984 als
verfassungswidrig - Anwendung dieser Gesetzesstellen offenkundig
nachteilig; §10 Z2 hinreichend determiniert; keine
Gleichheitsbedenken gegen das durch das GGG eingeführte Syst... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1986, B607/85-12, der Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Bf rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Bf nach §88 VerfGG ein Kostenbetrag in der Höhe von S 11.000,- zuzuspr... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Leitsatz: nachträgliche Kostenentscheidung (Ergänzung iSd
§423 ZPO) nach Stattgebung einer Beschwerde
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 11.10.1986, B607/85-12, der Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Beschwerdeführern rechtz... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. sei am 3. Dezember 1984 an seinem Arbeitsplatz unter dem Verdacht verbotenen Waffenbesitzes und der Beteiligung an einem Raubmord festgenommen und in das Sicherheitsbüro in Wien 9, Berggasse, gebracht worden. Dort sei er von drei Polizeibeamten verhört worden, wobei man ihm vorgehalten habe, daß er einer dritten Person gegenüber die Teilnahme am Raubmord zugegeben habe. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; kein ausreichender Nachweis für behauptete
Mißhandlungen und Drohungen iSd Art3 MRK
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen war der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen festgenommen und a... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Juni 1985 wurde der Berufung der Bf. gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission Mank, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Juli 1984 erfolgten Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ ..., KG St. Gotthard, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, keine Folge gegeben. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Beschwerde gegen die Versagung einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; spätere stattgebende
Entscheidung auf Grund eines neuen Kaufvertrages über dieselbe
Liegenschaft; Wegfall des Prozeßgegenstandes - keine
Klaglosstellung iSd §88; Einstellung des Verfahrens; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde der Firma J. Hornig KG unter Vorschreibung diverser Auflagen die Bewilligung erteilt, daß die Waagner Biro Straße trotz des im Bereich des Werkes der Waagner Biro AG bestehenden beidseitigen Fahrverbotes von Firmenfahrzeugen der genannten Firma befahren werden darf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung des Berufungswerbers, wobei sich ein Eingehen in die Berufungsausführungen erübrigt, da der Bescheid aus anderen ... mehr lesen...
