Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten. Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien eine Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, in welcher die Zeit der Auswanderung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 1940 bis 31. März 1959 zwar als beitragspflichtige Beitragszeit und verschiedene Zeiten von Schulbesuch im Ausland als Ersatzzeit begünstigt angerechnet, eine Anerkennung der Zeit der Auswanderung als Ersatzzeit gemäß §502 Abs1 letzter Satz ASVG oder als be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung im materiellen Sinn (Erlassung eines neuen Bescheides durch die Bezirksgrundverkehrskommission, der dem Anliegen der Beschwerdeführer - grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung - Rechnung trägt); kein Kostenzuspruch. E... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Wildshut, mit dem der auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Februar 1992 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in EZ 47, KG Geretsberg, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, keine Folge gegeben. Dieser B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im zweiten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Edlbach wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 1988 bis 31. Oktober 1989 folgende Fremdenverkehrsabgaben nach dem diesfalls noch anzuwendenden (vgl. ArtIV Abs1 des Landesgesetzes, mit dem ein O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 erlassen wird und das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990 sowie das O.ö. Kurtaxengesetz geändert werden, LGBl. für Oberösterrei... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 §1Oö FremdenverkehrsG 1965 §1 Z2Oö FremdenverkehrsG 1965 §6Oö FremdenverkehrsabgabeG 1969 §1, §2, §3, §4VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen
generellen
Norm: durch Vorschr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz der Kosten für eine - nicht abverlangte - Äußerung der beteiligten Parteien. Entscheidungstexte B 584/91 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.03.1993 B 584/91 Schlagworte VfGH / K... mehr lesen...
Begründung: Mit Verfügung vom 5. Juli 1991 hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren über die zu B584/91 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. März 1991, Z Agrar-100203-11.131/1, ua. den beteiligten Parteien freigestellt, eine Äußerung zu erstatten. Von dieser Möglichkeit haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 6. August 1991 Gebrauch gemacht. Mit Erkenntnis vom 5. Oktob... mehr lesen...
Begründung: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich werden Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bestätigt, welche den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 mit Geldstrafen von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) und 15.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) belegen, weil er am 19. Februar 1988 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück. 1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, in der sie die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof. Da der vorliegende Fall einem Anlaßfall des Gesetzesprüfungsverfahrens G40/92 ua beim Verfassungsgerichtshof gleichzuhalten wäre und der Erfolg der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88StPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Gnadengesuchs nach Aufhebung des Systems der Behandlung von
Gnadengesuchen nach der StPO durch den Verfassungsgerichtshof
wegen Unzuständigkeit; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.Aus Anlaß einer Beschwerde des Antragstellers hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit eines Wortes in § 5 RL-BA 1977 von Amts wegen geprüft und mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1992, V 27/92, als gesetzwidrig aufgehoben. Mit Erkenntnis vom gleichen Tag wurde gemäß § 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen, den im Anlaßbeschwerdeverfahren bekämpften Bescheid aufzuheben. Begründend wurde au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §54 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten infolge nichtrechtzeitiger Übergabe des Verzeichnisses
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten für zwei Äußerungen im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren (Aufhebung der betreffenden Verordnungsbestimmung). Gemäß §54 A... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer war nach seinen Angaben vom 4. September 1961 bis 13. Februar 1989 Versicherungsvertreter der Salzburger Gebietskrankenkasse und als solcher seit 27. Mai 1974 Vorsitzender des Überwachungsausschusses. Die vorliegenden Verfahren betreffen Leistungen für solche Tätigkeiten im Sinne des §420 Abs5 ASVG. 1. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Gebietskrankenkasse mitgeteilt, daß die Höchstbeträge für Funktio... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der beteiligten Partei auf Ergänzung der
Kostenentscheidung
Rechtssatz: Im Verfahren hat die Beschwerdeführerin obsiegt (vgl. B754/91, E v 26.06.92), die beteiligte Partei ist unterlegen. Daran ändert auch nichts, daß der Verfassungsgerichtshof der beteiligten Partei in einem be... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Präsidenten der Wiener Börsekammer wurden Anträge auf Eintragung in die Händlerliste der Wertpapierbörse nach §43ff der Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz (KVDB) vom 17. Dezember 1934, Reichsministerialblatt S. 839 (Reichssteuerblatt S. 1593), mit denen teilweise Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht rechtzeitiger Antragstellung verbunden waren, mit der
Begründung: zurückgewiesen, das f... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1992 den von der Beschwerdeführerin bekämpften Bescheid aufgehoben und die belangte Behörde für schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens in der Höhe von S 15.000,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Partei stellt nunmehr den Antrag, die im damaligen Erkenntnis ergangene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu ergänzen. Sie begründet ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Beschwerdeverfahren als gegenstandslos; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Daß die beschwerdeführenden Gesellschaften das mit ihren Anträgen an die Börsekammer verfolgte Ziel erreicht haben, ist offenkundig und räumen sie selbst ein. Damit verliert aber die Verweigerung der Sachent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Das Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 07.11.90, das der Beschwerdeführer zu B1/91 bekämpft und dessen Aufhebung er mit seinem Einspruch an den Landeshauptmann und dem Antrag auf Streitentscheidung nach §4... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BDG 1979 §126 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem BDG 1979 nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens durch freisprechendes Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt; kein Kostenzuspr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. November 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG, BGBl. 333, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 27. Februar 1992... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) wies mit Bescheid vom 11. April 1991 den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Jänner 1991, ihn nach §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679, von der Wehrpflicht zu befreien, gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) mit Bescheid vom 3. September 1991, Zl. 157... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §76b Abs1 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Wegfall des Beschwerdegegenstandes;
Ausscheiden des den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von
der Wehrpflicht abweisenden Bescheides aus dem Rechtsbestand; Geltung
des vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991 gestellten Antrags als
Erklärung nach §2 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. (ebenso: B v 17.06.92, B523/91, B v 15.12.92, B34/91 ua, B v 12.03.94, B1560/93 uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. November 1991, Z 91/05/0132, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89). Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konn... mehr lesen...
Begründung: Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich wurde die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1981 bis 26. Jänner 1982 bzw. vom 28. Jänner 1982 bis 31. Jänner 1987 widerrufen und im Ausmaß von S 510.646,- rückgefordert. Gegen diesen - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid wurde zugleich auch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung aufgrund Aufhebung
des Bescheides durch den VwGH infolge einer Parallelbeschwerde;
Kostenzuspruch aufgrund Anlaßfallwirkung nach Gesetzesaufhebung durch
den VfGH
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 28.06.91, G295/90, §56 Abs3 AlVG ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung
des Bescheides durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
Rechtssatz: Erklärt die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde einen beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid in Ausü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer war beim Landesgericht Linz ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, zweiter Fall, StGB anhängig. In dieser Strafsache ordnete der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Beginn der Hauptverhandlung am 14. November 1988 (im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer das Vollmachtsverhältnis zu seinem Wahlverteidiger gelöst hatte) gemäß §41 Abs3 StPO an, daß dem Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verteidig... mehr lesen...
