Begründung: I. Das Militärkommando Wien verpflichtete den Beschwerdeführer gemäß §35 Wehrgesetz 1990 mit dem Einberufungsbefehl vom 29. Oktober 1990 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes ab 2. Jänner 1991. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden (am 12. Dezember 1990 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) Beschwerde. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1990 befreite der Bundesminister für Landesverteidigung von Amt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88WehrG 1990 §36 Abs2 Z1
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl
als gegenstandslos infolge amtswegiger Befreiung des
Beschwerdeführers von der Verpflichtung zur Leistung des
ordentlichen Präsenzdienstes; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Beschwerde richtet sich gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die amtswegige Beigabe
eines Strafverteidigers als gegenstandslos; keine
Rechtsverletzungsmöglichkeit infolge Aufhebung des
landesgerichtlichen Urteils durch den Obersten Gerichtshof und
Verweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Erstgericht; kein Kostenzuspruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Folgende Personen begehrten in (Einzel-)Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 12. August 1988 im Hause 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, durch - der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende und als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu wertende - Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten im verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteMRK Art3ZPO §43 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung erniedrigender Behandlung durch
Versetzen von Stößen auf rutschigem Boden bzw. Entkleiden des
Oberkörpers einer Beschwerdeführerin; Zurückweisung der Beschwerden
gegen sonstige, nicht erwiesene Mißhandlungen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Dem Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten steht und Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates des Landeskrankenhauses Klagenfurt sowie Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Kärntner Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten ist, wurde am 27. September 1990 das Schreiben vom 25. September 1990, Z Pers-17662/2/90, zugestellt, das "Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Haider eh." gef... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §86VfGG §88ArbVG §106ArbVG §122
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung des
Beschwerdeführers; Bescheidcharakter sowohl eines Schreibens
hinsichtlich der Entlassung des in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers als auch eines
Schreibens hinsichtlich der fo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23.11.1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung dem Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaftsverbandes Hartberg in der Fassung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 15.3.1989 und vom 2.8.1989 die Genehmigung gemäß §§18 Abs1 und 20 Abs3 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 7/1988. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als "Beschwerde gemäß Art139 B-VG" bezeichnete Eingabe, die namens der Gem... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: VfGG §17 Abs2Stmk GdO 1967 §32VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Rechtsanwalt namens einer Gemeinde
erhobenen Beschwerde mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des
Beschwerdevertreters durch den Vizebürgermeister; keine Verhinderung
des Bürgermeisters im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Entzug der
Vertretungsbefugnis durch den Bürgermeister; kein Kostenzuspruch an
die mitb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
Gewährleistung des Versammlungsrechte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Landesgericht Linz hat in der Strafsache 30 Vr 305/87, 30 Hv 7/89 mit Beschluß vom 14. November 1989 die Beigebung von Amtsverteidigern gemäß §41 Abs3 StPO für die Angeklagten in einem Strafverfahren wegen §§12, 320 StGB beschlossen. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für einen der Angeklagten zum Amtsverteidiger gemäß §45 RAO bestellt. Der Auss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RAO §45VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund (materieller) Klaglosstellung;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aufgehoben (Bestellung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C R begehrte in seiner - zu B1615/88 protokollierten - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 12. August 1988 in 1060 Wien, und zwar im Bereich vor dem Haus Aegidigasse Nr. 13, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und (vorübergehend) in Haft gehalten, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt B-VG Art144 Abs1 / Verhaftung B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StGG Art8 MRK Art5 VfGG §88
Leitsatz: Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf
persönliche Freiheit durch Festnehmung des Beschwerdeführers ohne
richterlichen Befehl
Rechtssatz: Zulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §5 Abs2DSG 1978 §28 Abs1VfGG §88Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.81. LGBl 2/1982 §2
Leitsatz: Anlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer
novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung;
Zurückweisung der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Juni 1988 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 der Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, LGBl. 21/1987, (Wr. BetriebsO 1987), begangen zu haben, daß er am 21. Feber 1988 in Wien ein Taxi im Fahrdienst verwendet und hiebei den Taxiausweis nicht an der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar angebrach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Sachentscheidung im Anlaßfall; keine Aufhebung einer im
Beschwerdeverfahren präjudiziellen Vorschrift; Abweisung der
Beschwerde; im Ergebnis erfolglose Anregung zur Einleitung
eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens; kein Kosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter einerseits dagegen, daß er am 23. Dezember 1985 (ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls) von Gendarmeriebeamten festgenommen sowie zum Gendarmerieposten Strass i.Z. gebracht und dort angehalten wurde. Gegenstand der Beschwerde ist andererseits, daß dem Beschwerdeführer im Verlauf dieser Amtshandlung Handfesseln angelegt wurden. Der Beschwerdeführer erblickt hierin Akte unmi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlegen von HandfesselnB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / VerletzungMRK Art3StPO §177 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Ohne Einholung eines richterlichen Befehls vorgenommene Verhaftung;
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; Abweisung der -
zulässigen - Beschwerde gegen das Anlegen von Handfesseln; kein
Verstoß gegen Art3 MRK ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 20. November 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Bund die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bundesgebäudes für ein Arbeitsamt mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Baden. Mit Bescheid vom 18. November 1986 untersagte der Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde die Errichtung der Tiefgarage. Die vom (damaligen) Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes erhobene Berufung gegen den wasser... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Bereinigte Rechtslage Maßstab (auch) für die Prüfung der
Zulässigkeit der Beschwerde im fortgesetzten Anlaßverfahren
Rechtssatz: Aufhebung des §1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl. 344, mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit dem der Antrag auf Erweiterung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes abgewiesen wurde, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zu V97/88 den Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §27VfGG §57 bis 61VfGG §88
Leitsatz: Antrag eines Gerichtes auf Normenprüfung - kein Kostenersatz für die
Parteien des gerichtlichen Verfahrens nach dem VfGG
Rechtssatz: Bei Aufhebung der
Norm: gebührt zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der Ersatz der Kosten eines... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH - Einstellung des Verfahrens; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1256/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1989 B 1256/88 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. November 1988, Zl. 88/06/0138, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987, B818/86). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 1. August 1988, GZ 82/11-1987/88, mit dem in Bestätigung des (erstinstanzlichen) Bescheides des Rektors der Universität Wien die Beschwerdeführerin zum Studium der Rechtswissenschaften an dieser Universität (nur) unter der Bedingung zugelassen wurde, daß sie vor Beginn des ordentlichen Studiums die Ergänzungsprüfung aus Latein ablegt. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG 1950 §68 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Wegfall des Beschwerdegegenstandes nach Abänderung des angefochtenen
Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG; Einstellung des Verfahrens; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde. Wie sich... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
