Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bf. wurde in einem Schreiben vom 26. Jänner 1978 vom Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs mitgeteilt, daß gemäß §62 Abs1 des Tierärztegesetzes 1974 die Zugehörigkeit zu den Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer (Versorgungsfonds, Notstandsfonds, Sterbekasse) für alle Pflichtmitglieder der Tierärztekammern zwingend vorgeschrieben sei. Die Beiträge seien ab 1. April 1977 zu zahlen. Der Bf. teilte dem Vorstand ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierärzteG §62TierärzteG §63VfGG §88
Rechtssatz: Tierärztegesetz 1974; Feststellung der Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte; denkmögliche Annahme, daß kein Ausnahmefall iS des §62 vorliege; keine Verletzung des Eigentumsrechtes und der Erwerbsausübungsfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft (im folgenden Bf.) hat mit einer beim Österreichischen Patentamt am 10. September 1974 eingelangten Eingabe beantragt, auf die Erfindung, deren Gegenstand mit "Übungspatrone sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung" umschrieben ist, ein Patent zu erteilen. Die Patentanmeldung wurde unter dem Aktenzeichen A 7297/74 protokolliert. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wurde die Patentanmeldung mit dem Beschluß de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art4 litg Abs2PatentG 1970 §70 Abs2PatentG 1970 §91VfGG §88
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / KlaglosstellungVfGG §19 Abs3 Z2 idF vor BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bel. Beh. Entscheidungstexte B 262/80 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde an den VfGH richtet sich gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 29. April 1980, mit welchem die Vorstellung der Bf. gegen den Bescheid der Abt I des Ausschusses der genannten Rechtsanwaltskammer vom 19. Feber 1980 als verspätet zurückgewiesen worden war. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Juli 1980 beschlossen, den beim VfGH angefochtenen Bescheid weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 30. März 1981, Z D 25/75, wurde Dr. K P, Rechtsanwalt in L, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig gesprochen und hiefür zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 S und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten einen Prozeßgegner bei der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte ähnlich Erk. vom 24. Feber 1984, B237/83, Erk. vom 10. März 1984,
B20/83 und Erk. vom 10. März 1984, B201/83
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gesetzwidrige Zusammensetzung des Disziplinarrates gemäß §5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrat... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Unter Berufung auf §85 Abs1 FinStrG erließ der Vorstand des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 29. April 1982 zur Straflisten-Nr. 59/82 gegen M B M eine mit folgender
Begründung: versehene schriftliche Festnahmeanordnung: "Es besteht der Verdacht, daß Sie im Bereiche dieses Finanzamtes mit Wissen und Willen, also vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich du... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FinStrG §54 Abs1FinStrG §85 Abs1FinStrG §85 Abs3FinStrG §91PersFrSchG §4VfGG §88
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme aufgrund einer schriftlichen Festnahmeanordnung gemäß §85 Abs1 Finanzstrafgesetz - nicht unmittelbar als Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. W Z (der nunmehrige Bf.) begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 24. Juli 1980 auf der Autobahn A 20 um 0.50 Uhr erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Verwahrung bis 10.50 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2VfGG §88VStG §35 litb
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid vom 2. November 1982 gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 iVm. §4 des FremdenpolizeiG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. (SD) wies mit Bescheid vom 24. Mai 1983 die dagegen vom Bf. erhobene Berufung ab. Dieser Berufungsbescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. 2. In der Folge gab die SD mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens; Klaglosstellung iS des §86 Entscheidungstexte B 459/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.1983 B 459/83 Sc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: VerfGG 1953; der Verfahrenskostenersatz gemäß §88 VerfGG gebührt auch
für die Teilnahme an der Verhandlung in dem von Amts wegen
eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren, obwohl der Bf. die
Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung in
seinen Beschwerden nicht geltend gemacht hat. Vom Ergebnis des
Beschwerdeverf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; der Verfahrenskostenersatz gemäß §88 VerfGG gebührt auch für die Teilnahme an der Verhandlung in dem von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren, obwohl der Bf. die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung in seinen Beschwerden nicht geltend gemacht hat. Vom Ergebni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führt in E. in Tirol ein Hotel. Auf Grund einer im Herbst 1973 durchgeführten Getränkesteuerprüfung gelangte der Bürgermeister als Abgabenbehörde zur Ansicht, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Dezember 1969 bis zum 30. September 1973 den getränkesteuerpflichtigen Umsatz unrichtig erklärt und eine unrichtige Selbstbemessung der Abgabe vorgenommen habe und schrieb dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 1973 deshalb eine Nachf... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5FAG 1967 §14 Abs1 Z8FAG 1967 §15 Abs3 litbFAG 1967 §16a idF BGBl 439/1969 Tir GetränkesteuerG 1947 §4 Abs3Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG §11Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3VfGG §88 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung über die Enteignung von Grundflächen beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos". Mit Erk. vom 8. Oktober 1982, V22/79-22, hob der VfGH diese Verordnung auf. In der Fo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §57 bis §61VfGG §88ZPO §41
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§57 bis 61; Kostenersatz in amtswegigen Normenprüfungsverfahren Entscheidungstexte V 22/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1983 V 22/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller hat Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 30. Oktober 1980, LGv-198/2, betreffend die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben, erhoben. 1.2. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerde hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5 des GVG 1970 idF LGBl. 6/1974 - auf dieser Bestimmung beruht die Bestellung des aus dem Richterstand kommenden Mitg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: ZPO §54; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet Entscheidungstexte B 662/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.03.1983 B 662/80 Schlagworte VfGH / Kosten European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. März 1979 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er am 4. Juli 1978 gegen 9 Uhr 15 als Lenker eines Lastkraftwagenzuges diesen auf einer näher umschriebenen Stelle der Bundesstraße 83, "also außerhalb eines gewidmeten Parkplatzes 1. quer über die Fahrbahn statt am Rand einer Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand abgestellt hat und daß 2. durch den abgestellten Kraftwagenzug ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: MRK Art11StGG Art12 / VersammlungsrechtEuropäische Sozialcharta Art6Europäische Sozialcharta Art20 Abs2VfGG §88VersammlungsG §11ZPO §54
Rechtssatz: VStG 1950; Erteilung einer Ermahnung nach §21 wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960; kein Eingriff in die Versammlungsfreiheit Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung erhoben. Mit dem in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Erk. vom 9. Dezember 1982, B345/81, hat der VfGH den angefochtenen Bescheid aufgehoben und das Land Tirol schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer die verzeichneten Kosten in der Höhe von S 350,- zu ersetzen. Mit Eingabe vom 27. Jänner 1983 beantragt der seinerzeitige Beschwerdeführer den Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: ZPO §54; Verfahrenskosten sind nicht zuzusprechen, die zwar als solche begehrt, aber nicht verzeichnet wurden; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet Entscheidungstexte B 345/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 3... mehr lesen...
