Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des
angefochtenen Bescheides und Feststellung der Zivildienstpflicht
durch die belangte Behörde sowie der dadurch bewirkten materiellen
Derogation des vorangegangenen Bescheides; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
in Abänderung eines früheren Beschlusses des VfGH; Unterbrechung des
Verfahrens mangels Nachweis der Aufrechterhaltung der Prozeßvollmacht
für den einschreitenden Rechtsanwalt durch die Erben der
Bescheidadressatin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen und Abweisung des Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestimmungen über den Anwaltszwang; Unzulässigkeit eines sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 1990, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. §76a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der am 10. März 1994 kundgemachten Zivildienstgesetz-Novelle 1994, BGBl. 187, bestimmt in seinem A... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer
Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflich... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.08.90, mit der auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für LKW von mehr als 7.5 t erlassen wurde §2 litaVfGG §88
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer einen Standort im Sinne des §2 lita der FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat den angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1994 mit Bescheid vom 6. Mai 1994, Zl. Fr 5382/94, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 9. Juni 1994 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Im zugespr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die von der Kärntner Landesregierung aufgrund von Bestimmungen des Kärntner Naturschutzgesetzes 1986, LGBl. 54, erlassene Pilzverordnung, LGBl. 28/1989, (im folgenden auch: PilzV 1989) ist (worauf noch näher einzugehen sein wird) während der Anhängigkeit dieses Beschwerdeverfahrens außer Kraft getreten. Ihr unter der Rubrik "Erwerbsmäßige Nutzung nicht geschützter Pilze" stehender §4 hatte folgenden Wortlaut: "(1) Das erwerbsmäßige Sammeln von wildwachsenden Eier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch. (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Krnt Pilzverordnung §4Krnt Pilzverordnung §6 Abs2Krnt Pilzverordnung 1992 §5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung nach
Änderung der Rechtslage; Bedeutungslosigkeit des bekämpften, eine
Ausnahme von Verboten nach der Krnt Pilzverordnung verweigernden
Bescheides infolge Außerkraftsetzung dieser Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag von der beteiligten Partei die Grundstücke Nr. 1008/6 (Wald) und 1061/9 (Wald) in EZ 307 KG 75213 Stockenboi im Gesamtausmaß von 234.194 m2. Die Grundverkehrskommission beim Sitze der Bezirkshauptmannschaft Villach versagte dieser Eigentumsübertragung die Genehmigung. 2. Die gegen diesen Bescheid (nur) vom Käufer eingebrachte Berufung wies die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Kärntner Landesre... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Zahlungsauftrag vom 28.9.1993 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Innsbruck der A Straßen Aktiengesellschaft unter anderem die Eintragungsgebühr gemäß TP10 I a lit 3 des einen Bestandteil des Gerichtsgebührengesetzes bildenden Tarifes in der Höhe von S 3,300.000.- vor. Einem dagegen eingebrachten Antrag der A Straßen Aktiengesellschaft auf Berichtigung dieses Zahlungsauftrages gab der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck keine Folge. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs3VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Abänderung des
angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz wurde der angefochtene Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck, mit dem der Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG §3 Abs2 Z12VfGG §88
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der Annahme der fehlenden Landwirteeigenschaft des Beschwerdeführers u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nigerianische Staatsangehörige A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen worden. Da die genannte Behörde nicht über einen Haftraum verfügt, wurde A in das Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Innsbruck eing... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFremdenpolizeiG §5 Abs5VfGG §88VStG §53c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer
stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs eines
Schubhäftlings
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines e... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §15 Gleichbehandlungskommissionsgeschäftsordnung BGBl. Nr. 278/1979 idF BGBl. Nr. 440/1985 ... übermittelt" wurde. Die Beschwerde wertet diesen Akt unter Hinweis auf H. Mayer (Gleichbehandlungsgesetz und Rechtsschutzstaat... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §2bVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Vorschlag der
Gleichbehandlungskommission mangels Vorliegen eines beim
Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Aktes; Kostenzuspruch
aufgrund Aufhebung einer präjudiziellen Bestimmung im aufgrund
des vorliege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 be... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates folgendes mit: "Aufgrund des heutigen Austritts der III. Präsidentin Dr. Heide Schmidt sowie der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Mag. Thomas Barmüller, Hans Helmut Moser aus dem freiheitlichen Parlamentsklub werden die Ausschuß-, Unterausschußsowie sonstigen mit dem freiheitlichen Parlamentsklub ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGOG NR §7VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die vom Präsidenten des
Nationalrates in der 67. Präsidialkonferenz getroffene Feststellung
über die Rechtmäßigkeit der Bildung des Klubs "Liberales Forum"
mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung; keine
verbindliche Feststellung oder Verfügung konstitutiven Charakters
entsp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ÄrzteG §13VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens im Anlaßfall (zu G23/93) wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Stattgabe seines Antrags auf Bewilligung der Facharzttätigkeit in einem zweiten Sonderfach iSd §13 ÄrzteG; Kostenzuspruc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische Ärztekammer lehnte mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - er ist Facharzt für Innere Medizin -, ihm gemäß §13 Abs3 ÄrzteG 1984 die Ausübung der Facharzttätigkeit auch im Sonderfach "Lungenkrankheiten" zu bewilligen, ab. Infolge der dagegen erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Wien diesen Bescheid mit Bescheid vom 5. Februar 1992, Z MA 14-83/92, gemäß §66 Abs2 AVG 1991 und verwies die Angelegenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §13AVG §66 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Vorliegen eines
bloßen Kassationsbescheides im Anlaßverfahren; Beschwer im
Anlaßverfahren gegeben; Präjudizialität der materiell-rechtlichen
Norm: ; Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B476/92 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines am 16. September 1920 geborenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 5. März 1992 wendet; in ihr wird die Verletzung mehrerer näher genannter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung einer verfassungswid... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 §22ÄrzteG §57ÄrzteG §65VfGG §88
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung eines unterschiedlichen Anfallsalters der
Altersversorgung bei männlichen und weiblichen Kammerangehörigen
in der Satzung des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer mangels
ges... mehr lesen...
