TE Vfgh Beschluss 1987/3/4 B607/85

Das Land Tirol ist schuldig, den Bf die mit S 11.000,- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

B e g r ü n d u n g :

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 1986, B607/85-12, der Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Bf rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben.

Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Bf nach §88 VerfGG ein Kostenbetrag in der Höhe von S 11.000,- zuzusprechen; hierin ist USt im Betrage von S 1.000,- enthalten.