Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1952 §86; Beseitigung sämtlicher Rechtswirkungen des Einleitungsbescheides durch die gemäß §118 Abs1 Z1 BDG beschlossene Einstellung des Disziplinarverfahrens - Klaglosstellung des Bf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 5. März 1985, schriftlich ausgefertigt am 7. März 1985, wurde gegen den Bf. gemäß §123 Abs1 iVm. §113 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im folgenden BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde. 2. Der Bf. wurde vom VfGH mit Schriftsatz vom 18. Juni 1985 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, den Tag der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. C R begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den VfGH - sinngemäß - die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 28. Jänner 1985 verfügte Vorführung und anschließende Anhaltung in Verwaltungsstrafhaft (im Polizeigefangenenhaus Eisenstadt) zur Verbüßung der mit dem - rechtskräftigen - Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Feber 1982, Z Pst 1168/F/82, verhängten Ers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VfGG §88VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hatte in seiner am 29. Jänner 1981 erstatteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1979 eine Restschuld von 533.819 S ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. vom 4. Feber 1982 wurde dem Bf. deshalb ein Säumniszuschlag von 10676 S vorgeschrieben, wobei die Behörde den dritten Satz des §21 UStG 1972 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. 563, angewendet hat und davon ausgegangen ist, daß die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27 idF BGBl 297/1984 VfGG §88 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Erk. B360/82 und B361/82 vom
selben Tag, alles Anlaßfälle zu VfSlg. 10156/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des dritten Satzes des §21 Abs4 und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U S beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 21. März 1984 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) gewaltsam in ihre Wohnung ... eindrangen, und b) sie dort festnahmen und zum LG für Strafsachen Wien - zur Zeugeneinvernahme - vorführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewäh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bergbahn Aktiengesellschaft K wurde mit Bescheid (Konzessionsurkunde) vom 29. Dezember 1970 vom Bundesminister für Verkehr gemäß §17 Abs5 des Eisenbahngesetzes 1957 (im folgenden EG 1957 genannt) die Konzession zum Bau und Betrieb einer als Seilschwebebahn mit Umlaufbetrieb in zwei Teilstrecken auszuführenden Doppelsesselbahn vom Gasthof S im S-Tal über K-Alm auf den P-Stein (Doppelsesselbahn P-Stein) verliehen. Gemäß Punkt II der Urkunde wurde die Kozessionä... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEisenbahnG 1957 §6, §14, §17, §33, §34VfGG §88
Rechtssatz: Eisenbahngesetz 1957; Bestimmung des Zeitpunktes für Übergabe an öffentlichen Verkehr ist Teil des Konzessionsverfahrens; keine Parteistellung der in §34 Abs3 angeführten Personen im Konzessionsverfahren nach §§17 ff.; kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86 und 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde gemäß §68 Abs2 AVG - Klaglosstellung; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 283... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1982, Z VetR-5-1982, hat die Bezirkshauptmannschaft Perg die dem Bf. im Jahre 1974 von derselben Behörde erteilte Ausnahmebewilligung, "unter Vorschreibung von Bedingungen ... Schlachtungsabfälle bzw. Konfiskate aus seinem Schlachthausbetrieb in Windhag bei Perg im eigenen (in gleicher Ortschaft befindlichen) Schweinebestand zu verfüttern", widerrufen. 1.2. Der dagegen vom Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ als Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 46, vom 9. November 1976, Z MA 46/A/17-4/75, wurde dem Antrag der Bf., als Eigentümer der Grundstücke ... und ..., beide der EZ ... der KG Dornbach, auf Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung des Gehsteiges in Wien, E-Stiege, gemäß §93 Abs4 StVO 1960 nicht stattgegeben. 1.2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vom Berufungssenat der Stadt Wien in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art4StVO 1960 §93VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen die in §93 Abs1 erster Satz statuierte Gehsteigsäuberungspflicht der Anrainer; kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit in Art4 MRK; keine willkürliche oder denkunm... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58RAO §21VfGG §88
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; mangelnder Bescheidcharakter der Ablehnung der Entgegennahme der Anzeige über die Änderung des Berufssitzes gemäß §21 Entscheidungstexte B 304/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 21.09.1984 B 304/80 ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Bf. ist Rechtsanwalt. Sie hatte ihren Kanzleisitz in Mödling, E-Straße. Mit Schreiben vom 21. April 1980 teilte sie der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. mit, daß sie ihre Kanzlei nach Wien, K-Gasse verlege. Mit Schreiben vom 13. Mai 1980 gab ihr der Ausschuß der Rechtswanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. folgendes bekannt: "Der gefertigte Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland kann den Inhalt ihres Schreibe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §88
Leitsatz: VerfGG 1953 §§19 und 88; mit der Aufhebung des auch beim VfGH
angefochtenen Bescheides durch den VwGH ist der Beschwerdegegenstand
weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 genannten
Einstellungsgründen gleichzuhalten (VfGH 9. Juni 1983, B388/82).
Kosten werden gemäß §88 nicht zugesprochen, da ein Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§19 und 88; mit der Aufhebung des auch beim VfGH angefochtenen Bescheides durch den VwGH ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (VfGH 9. Juni 1983, B388/82). Kosten werden gemäß §88 nicht zuge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
