Entscheidungsgründe: 1.1. P und D M beantragten mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten und gemeinsam eingebrachten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 22. und 23. Feber 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, in ihrer Wohnung in Wien ... insgesamt drei Hausdurchsuchungen durchführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Wil... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3, Art5StGG Art8VfGG §88
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung; Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung"; Verharren in der strafbaren Handlun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5StGG Art8EGVG ArtVIII. 2. TatbestandEGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchGVersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §14 Abs2VfGG §88VStG §35, §35 litc Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich B880/84, B882/84, B884/84,
B886/84 und B899/84, alle vom 5. Juni 1986
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH - Wegfall des Beschwerdegegenstandes; kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 522/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 21.03.1986 B 522/8... mehr lesen...
Begründung: 1. Der VwGH hat mit Erk. vom 12. Dezember 1985, Zlen. 82/06/0161, 83/06/0001, den auch in diesem Verfahren vor dem VfGH angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist somit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfGH 24. November 1983 B447/82, VfGH 24. Feber 1984 B302/83; VfSlg. 10548/1985). Das Verfahren war daher einzustellen, was gemäß §19 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 1... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungHochschülerschaftswahlO 1973 §42HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12StV Wien 1955 Art9VerbotsGVfGG §88
Rechtssatz: HSchG; HSchWO; Abweisung des Einspruchs wahlwerbender Gruppen gemäß §16 Abs12 HSchG iVm. §42 HSchWO gegen das Wahlergebnis durch den BMWF... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; Vorwegnahme des im Wiederaufnahmeverfahren erstrebten Erfolges durch Aufhebung des bekämpften Bescheides mit Erk. des VfGH - Einstellung des Verfahrens; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb die Bf. von A B aus der in deren Alleineigentum stehender EZ ... KG Scheffau, bestehend ua. aus den Grundparzellen ... und ..., Teilflächen im Ausmaß von 537 Quadratmeter der Gp. ... und 595 Quadratmeter der Gp. ... um den Kaufpreis von zusammen 72924 S. 1.2. Mit Beschl. der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde der Eigentumsübertragung an die Bf. gemäß §1 Abs1 Z1, §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art5StGG Art8EGVG ArtVIII. 2. TatbestandEGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchGVersammlungsG §13 Abs1VersammlungsG §14 Abs2VfGG §88VStG §35, §35 litc Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich B877/84, B887/84
und B888/84, alle vom 27. Feber 1986
Rechtssatz: Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / KlaglosstellungVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; neuerliche (wieder abweisende) Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe nach Beschwerdeerhebung vor dem VfGH; Wegfall des Beschwerdegegenstandes - Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 26. März 1985 wies die Tir. Landesregierung den von der Bf. gestellten Antrag vom 11. September 1984 auf Gewährung einer Wohnbeihilfe ab und bezog sich hiebei ua. auf eine "WFG-1984-Wohnbeihilfen-Verordnung der Tiroler Landesregierung". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher insbesondere geltend gemacht wird, daß eine derartige V zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht dem Rechtsbestand angehörte. II. 1. Nach D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Ktn. Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug erlassenen, inhaltlich auf §4 Abs5 und §4 Abs3 litc des Landschaftsschutzgesetzes 1981, LGBl. 29, sowie §13 Abs3 AVG gestützten Bescheid vom 15. September 1982 den Antrag des Bf. zurück, ihm (nachträglich) die Bewilligung zur Vergrößerung eines Badesteges und zur Errichtung eines Bootsbefestigungssteges zu erteilen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende VfGH-Beschwerde, in welcher der Bf. ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: AVG §13 Abs3GeschäftsO der Kärntner LandesregierungKrnt Landes-WiederverlautbarungsGKrnt LandschaftsschutzG §4 Abs3 litcKrnt LandschaftsschutzG §4 Abs5VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10739/1985
Rechtssatz: Ktn. LandschaftsschutzG; Zurückweisung eines Antrages auf (nachträgliche) Bewilligung zur Vergrößerung eines Badesteges... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: PaßG 1969; VerfGG §§86, 88; Erteilung eines Sichtvermerkes auf neuerlichen Antrag nach Einbringung der Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes; keine Klaglosstellung iS des §88 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG §8VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenersatz Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit Bescheid vom 10. April 1985 wies die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, den mit 28. Dezember 1984 datierten Antrag der Bf. - einer Staatsangehörigen der CSSR - auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 3 lite des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422 (PaßG), ab. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Aufenthalt der Bf. im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen würde; sie sei nämlich nicht in ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 16. Juli 1984 gegen die Erstbf. (eine schweizerische Staatsangehörige) gemäß §3 Abs1 und Abs2 lite iVm. §4 Fremdenpolizeigesetz 1954 (FrPG) ein bis 31. Dezember 1989 befristetes Aufenthaltsverbot und dehnte es nach §3 Abs3 FrPG auf ihre mj. Kinder (die Zweit- und Drittbf.) aus. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab der dagegen eingebrachten Berufung mit Bescheid vom 30. April 1985 keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: VerfGG 1953 §88; der Ersatz der Prozeßkosten ist dem Bund und dem
Land Wien je zur Hälfte aufzuerlegen, da die Organe der im Verfahren
unterlegenen Bundespolizeidirektion Wien im Kompetenzbereich sowohl
des Bundes als auch des Landes Wien eingeschritten sind (vgl.
VfSlg. 9784/1983, 10112/1984) Schlagw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Dem Bf. wurde zur Last gelegt, fünf näher umschriebene Arten von Futtermitteln unter Beimengung des "Coccidiostaticum Furazolidon" abweichend von der im Register (§6 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, im folgenden FMG) festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt und veräußert zu haben. Wegen dieses Verhaltens wurde über den Bf. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1979 wegen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §88; der Ersatz der Prozeßkosten ist dem Bund und dem Land Wien je zur Hälfte aufzuerlegen, da die Organe der im Verfahren unterlegenen Bundespolizeidirektion Wien im Kompetenzbereich sowohl des Bundes als auch des Landes Wien eingeschritten sind (vgl. VfSlg. 9784/1983, 10112/1984) Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs3MRK Art3VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen iS des Art3 MRK erbracht; kein tauglicher Beschwerdegegenstand; keine Abtretung an den VwGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F W begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - nachträglich eingeschränkten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 18. Mai 1984 in Wien (Donauinsel) von Sicherheitswachebeamten durch Abgabe eines gezielten Pistolenschusses und tätliche Mißhandlungen (Knüppel- und Faustschläge, Fußtritte), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf U... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6FuttermittelG §7 Abs2 litaFuttermittelG §15LMG 1975 §15 Abs2LMG 1975 §15 Abs7LMG 1975 §58 Abs1 Z1LMG 1975 §59LMG 1975 §81 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10597/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 ... mehr lesen...
Begründung: Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 10476/1985 die Beschwerde abgewiesen, die Entscheidung über die von der beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erk. in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S zuzusprechen. Im zugesprochenen Betrag ist U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: ZPO §423 Abs1; VfGG §35 Abs1; nachträgliche Kostenentscheidung nach Abweisung einer Beschwerde Entscheidungstexte B 381/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 18.10.1985 B 381/83 Schlagworte VfGH / Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk (künftig: ORF) ist in Erfüllung des ihm gesetzlich obliegenden Versorgungsauftrages gemäß §3 Abs1 Rundfunkgesetz seit 1980 bestrebt, durch Errichtung einer Sendeanlage in der Gemeinde Au an Stelle eines bestehenden Provisoriums die in den Gemeinden Au, Schoppernau, Damüls und der Ortschaft Faschina bestehenden erheblichen Versorgungslücken zu beseitigen. 1.2.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 1981 beantragte der ORF beim Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art119a Abs5Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFernmeldeG §4 Abs2Vlbg BauG 1972 §3 litdVlbg GdG 1965 §79 Abs6VfGG §88
Rechtssatz: Vbg. BauG; keine Bedenken gegen die in §3 litd getroffene Ausnahmeregelung für (ua.) Fernsehanlagen; Behebung des Gemeindebescheides über die Versa... mehr lesen...
