Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; erstinstanzliche Stattgebung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1, 2 und 3 StVO 1960 von einem Fahrverbot unter Vorschreibung von "Bedingungen und Auflagen" sowie einer Verwaltungsabgabe; Aufhebung des ersti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86, 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bel. Beh. gemäß §68 Abs2 AVG 1950; Klaglosstellung iS des §86 - Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 486/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.11.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDOK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 14. März 1986, Z 140.003/2-ZDOK/2/86, den Antrag des Mag. J G S auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, idF BGBl. 267/1985, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde. 2. Mit Schreiben vom 18. August 1986, Z 140003/4-ZD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Träger einer nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund zu erwirkenden Gebrauchserlaubnis hat nach §9 des Gesetzes eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Ist für die Durchführung eines Vorhabens neben einer Gebrauchsabgabe eine Bewilligung nach baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften erforderlich, gilt das Ansuchen um Erteilung der baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Bewill... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFAG 1979 §14 Abs1 Z13VfGG §88Wr GebrauchsabgabeG 1966 §3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §4Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §15
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Rechtsnatur der Gebrauchsabgabe nach diesem G; Besteuerungsgegenstand ist der erlaubte Gebrauch; keine Bedenken gegen eine solche Regelung, die de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er hatte seinen Wohnsitz in Linz. Die Bundespolizeidirektion Linz erließ mit Bescheid vom 12. September 1985 gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Die dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ mit Bescheid vom 17. September 1985 ab und setzte gemäß §6 Abs2 Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. K B - eine österreichische Staatsbürgerin - begehrte in ihrer an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 12. Juni 1985 in Innsbruck durch Amtshandlungen mehrerer Organe der dortigen Bundespolizeidirektion, nämlich durch a) ihre Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) den ihr erteilten Befehl zur Duldung einer körperlichen Untersuchung mit Blutabnahme, demnach durch Akte unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Ing. T O beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 27. Juni 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Innsbruck a) seine Wohnung in Innsbruck, ..., durchsuchten, b) dort schriftliche Unterlagen beschlagnahmten und c) ihn während dieser Amtshandlungen am Telefonieren mit seinem Rechtsanwalt hinderten, indem sie eine bereits hergestellte Telefonverbindung u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4SuchtgiftG §16VfGG §88
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf per... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art9VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art5, Art9; MRK Art8; polizeiliche Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme durch zugrundeliegenden richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckt; Ermächtigung zu Amtshandlungen nur in den vom (nac... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2FremdenpolizeiG §13PersFrSchG §4VfGG §88ZustellG §9 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die Anordnung der Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein; Festnahme des Bf. und darauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. betreibe im Haus W-Gasse ..., Wien, ein Restaurant, für welches in den Morgenstunden des 13. August 1985 Schnittholz geliefert und auf dem Gehsteig vor diesem Haus gelagert worden sei. Ein vom Bf. zum Transport dieses Holzes in den Keller beauftragter Hilfsarbeiter sei an diesem Tag nicht erschienen. Als der Bf. um zirka 14.30 Uhr mit seinem PKW in die W-Gasse gekommen sei, sei bei de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35, §36 Abs1MRK Art5
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Begriff des "ungestümen Benehmens" iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950; Verhalten des Bf. (ua. theatralische Gesten, herrische Gebärden, ungehörige Äußerungen, kein sachliches Vertreten seines Standpunktes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 6. November 1980 erwarben die Bf. von A M die EZ ... KG St. Sigmund - es handelt sich bei dieser Liegenschaft um die Pension H - um einen Kaufpreis von 3500000 S, der zum Teil durch Übernahme einer auf der Liegenschaft lastenden Darlehensforderung, zum Teil in Ratenzahlungen entrichtet werden sollte; die Bf. sind deutsche Staatsangehörige. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Sigmund, Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 2... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG §3 Abs1 lithTir GVG §4 Abs2Tir GVG §16 Abs5VfGG §88
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983 §3 Abs1 lith und §4 Abs2; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Einräumung eines Pfandrechtes zur Besicherung von bereits geleisteten - und nunmehr als Darlehen bezeichneten - Kaufpreisteilzahlungen an die Liegenschaftsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. - er ist von Beruf Tischlermeister - erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 1980 von A K, einem Bauern, die Liegenschaft EZ ... KG Ranggen, geschlossener Hof O, um den Kaufpreis von 3000000 S zur Damwildhaltung zwecks Fleischproduktion. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ranggen, Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 8. April 1981 wurde diesem Liegenschaftserwerb gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc GVG 1970 idF LGBl. 6/1974 - später wiederver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §88
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Grunderwerb durch den Bf. (Leiter eines Tischlereibetriebes) gemäß §6 Abs1 litc; vertretbare Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung einer Damwildzucht; keine Verletzung im Eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft F M Z suchte am 19. Dezember 1984 beim Bürgermeister der Stadt Bregenz zum Zweck der Durchführung baulicher Maßnahmen für die Errichtung eines Lebensmittel-Großmarktes in einem Fabriksgebäude in Bregenz-Vorkloster, KG Rieden, um Umwidmung und um Erteilung einer Baubewilligung an. Auf den Einreichplänen firmiert die Gesellschaft F M Z sowohl als Bauherr als auch als Grundeigentümer und Planverfasser. Noch vor Erteilung der Baubewilligun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6StGG Art5VfGG §88Vlbg BauG 1972 §40Vlbg GdG 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Vbg. GemeindeG; Vbg. BauG; aufgrund einer Ermächtigung der Vbg. Landesregierung gemäß §92 Abs2 Vbg. GemeindeG durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ergangener Vorstellungsbescheid, betreffend eine gemeindebehördliche Anordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: VerfGG §88; Kein Kostenersatz im Falle der Ablehnung der Behandlung
einer Beschwerde (Hinweis auf VfSlg. 9466/1982) Schlagworte VfGH / Kosten
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* Wie in der Amtlichen Sammlung keine *
* Wiedergabe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Absperrung eines Gebietes mit der Wirkung, daß Autobusse in dieses nicht einfahren konnten; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen Benützer eines Autobusses Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §88; Kein Kostenersatz im Falle der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde (Hinweis auf VfSlg. 9466/1982) Entscheidungstexte B 903,904/85,B 907,908/85 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 B 903,904/85,B 907,908/85 ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. G S begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E S begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) unter entwürdigenden Umständen zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
