Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Oktober 1995 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Auflagen die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen samt Nebengebäude und einem Freischwimmbecken auf dem Grundstück Nr. 1182/19, KG Pöstlingberg, erteilt. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1995 keine Folge gegeben. 3. Mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung der
Beschwerdeführer gegen einen Vorstellungsbescheid aufgrund Aufhebung
des erstinstanzlichen Bescheides durch die zweitinstanzliche
Gemeindebehörde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar n... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1996 wurde ausgesprochen, daß die nach dem ASVG versicherte Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung für ihren Ehemann, einen Rechtsanwalt, habe. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 3. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 1996 wurde in Ausübung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Nichtigerklärung des angefochtenen
Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales in
Ausübung des Aufsichtsrechts; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Infolge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Intendanzdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er beim Militärkommando Oberösterreich als Leiter der Intendanzabteilung, Wertigkeit H1/VII-1, eingeteilt. Mit Schreiben vom 24. Jänner 1995 setzte ihn das Korpskommando III in Baden als zuständige Dienstbehörde davon in Kenntnis, daß beabsichtigt sei, ihn aus wichtigen dienstlichen Interessen mit ehestmöglicher Wirkung vo... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1BDG 1979 §38BDG 1979 §40 Abs2BDG 1979 §43BDG 1979 §45VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine einer Versetzung gleichzuhaltende Abberufung eines Beamten von
seiner bisherigen Verwendung aus wichtigen dienstlichen Interessen
infolge Bestehens geschlec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VStG §52a Abs1
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den belangten UVS Tirol gemäß §52a Abs1 VStG; Kostenzuspruch. (Ebenso: B2508/96, B v 08.10.96). Entscheidungstexte B 1001/96 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat mit Bescheid vom 10. Juni 1996, Zl. 13/157-10/1995, den vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid gemäß §52a Abs1 VStG von Amts wegen aufgehoben. Daraufhin teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. Juli 1996 mit, daß er sich dadurch als klaglos gestellt erachte. 2. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VerfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren einzustellen. Gemäß §8... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Vorstandes der Landeskrankenkanstalten-Betriebsgesellschaft in Klagenfurt vom 22. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes mit Wirkung vom 1. Juni 1995 zur Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft versetzt und unter einem mit 31. Mai 1995 von der Funktion des Verwaltungsdirektors des Landeskrankenhauses Klagenfurt entbunden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltsbewilligung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 959/95 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.06.1996... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 eine mit 30. Oktober 1996 befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Damit ist die Beschwer weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit - am 3. Februar 1993 bei der Baubehörde eingelangtem - Ansuchen vom 25. Jänner 1993 begehrte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von Hotelsuiten zur Villa Minola auf den Grundstücken Nr. 2158, 2159 und 2160 KG St. Lorenz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Lorenz vom 25. Oktober 1993 wurde dieses Ansuchen der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §45 Abs6 OÖ BauO 1976 abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Änderungsplanes Nr 22 zum Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 04.02.93 mit E v 12.06.96, V124/95. Aufhebung des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin; Abweisung der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. April 1995 gemäß §41 Abs1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. April 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §18 Abs1 iVm. Abs2 Z8 FrG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, weil er "bei ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1VfGG §88FremdenG §51, §52
Leitsatz: Feststellung der Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch
die Erklärung der Rechtmäßigkeit der Anhaltung der Beschwerdeführer
in Schubhaft nicht binnen einer Woche; Abweisung und Abtretung der
Beschwerden; teilweiser Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der antragstellende Rechtsanwalt war in der zu B83/95 protokollierten Beschwerdesache als Verfahrenshelfer eingeschritten. Mit seinem Antrag vom 6. Oktober 1995 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt er den Ersatz von Portospesen in Höhe von S 37,50. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1995 wurden dem zu B83/95 protokollierten Beschwerdeführer die mit S 9.000,- bestimm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen
aus Amtsgeldern
Rechtssatz: Mit E v 29.06.95 wurden dem zu B83/95 protokollierten Beschwerdeführer die mit S 9.000,- bestimmten Kosten des Verfahrens - der Beschwerdeführer ist nur zum Teil durchgedrungen - zugespro... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bemühte sich in den Jahren 1994 und 1995 um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen in ihren jeweiligen Anträgen namentlich bezeichneteten bosnischen Staatsangehörigen. a) Ihr diesbezüglicher Antrag vom 7. Oktober 1994 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 6. März 1995 abgewiesen. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B11... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAuslBG §4VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund eines neuerlichen Antrags. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte, daß sie sich als klaglosgestellt erachte. Eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. September 1995 erklärte sich die beschwerdeführende Gesellschaft wegen Aufhebung der bekämpften Bescheide für klaglos gestellt. Das Verfahren war daher einzustellen. Der bekämpfte Bescheid wurde im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme behoben, da aufgrund einer verspäteten Anmeldung eines Glücksspielautomaten über den Abgabenzeitraum neuerlich abgesprochen werden mußte. Der Bescheid wurde sodann im identen Sinn und Wortlaut unter Berücksi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid wurde im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme behoben, da aufgrund einer verspäteten Anmeldung eines Glücksspielautomaten über den Abgabenzeitraum neuerlich abgesprochen werden mußte. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Einstellung der Verfahren betreffend Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Klaglosstellung aufgrund Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; kein K... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 28. Dezember 1994 wies der Bundesminister für Inneres Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als unbegründet ab. 1.2.1. Die beschwerdeführenden Parteien teilten mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 1995 mit, daß sie sich infolge Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in den vorliegenden Beschwerdeverfahren "klaglos gestellt" erachten. 1.2.2. Die Beschwerden wurden ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 18. Mai 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter den Ersatz des ihm als Folge des absoluten Anwaltszwanges in Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes durch die Notwendigkeit der Begleichung von Anwaltskosten entstandenen Schadens sowie die Feststellung des Bestehens eines Schadene... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Schadenersatzbegehrens mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos; Abweisung des Kostenersatzbegehrens; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Rottenmann vom 20. Mai 1992 wurde der ÖWGES Ö W reg.Gen.m.b.H. die Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1715/5 und 2201/1 der KG Rottenmann zwecks Schaffung von Bauplätzen für die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 21 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 22 PKW erteilt. Der Gemeinderat erteilte in der Folge, nämlich mit dem im Instanzenzug e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Rottenmann vom 28.06.90VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde der Inhaber eines Tischlereibetriebes als Nachbarn gegen die Baubewilligung zur Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern angesichts der im E v 16.06.95, V28,29/95, festgestellten Gesetzmäßigkeit der Widmung "allgemeines Wohngebiet" einer Grundfläche im Fläche... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Einschreiter bekämpft in seiner Beschwerde zwei Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1994 mit denen festgestellt wurde, - daß eine Zivildiensterklärung vom 6. April 1994 unvollständig ist und Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid I" bezeichnet), und - daß eine Zivildiensterklärung vom 11. April 1994 wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid II" ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) In der von (der Verlassenschaft nach) M K F erhobenen, mit 30. Oktober 1992 datierten, auf Art144 B-VG gestützten, gegen den obigen Bescheid gerichteten Beschwerde wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1993, B1674/92-11, Folge gegeben. b) Nunmehr beantragt der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1994, "der ... mehr lesen...
