Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, soweit mit diesem das Begehren des Beschwerdeführers, den Gesamtmehraufwand für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder in Höhe von S 199.656,-- als außergewöhnlich Belastung im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 1995 zu berücksichtigen, abgewiesen wurde. (Im übrigen, also hinsichtlich jenes Teiles des Bescheides, mit dem die Berufung des... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, BGBl. I Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog im Jahre 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1994 die für seine geschiedene Ehefrau sowie seine zwei Kinder (eines davon nicht haushaltszugehörig) und seine (zwar berufstätige, aber wesentlich weniger als der Beschwerdeführer verdienende) Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von S 420.600,-- als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88GehG 1956 §113a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Klaglosstellung; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG liegt auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §303
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Wiederaufnahme
des Abgabeverfahrens und Erlassung eines neuen
Körperschaftsteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 13. Juni 1952 beantragte die Gemeinde T, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eigentu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem
Landeshauptmann als zweite Instanz in einer Sache der mittelbaren
Bundesverwaltung wegen Klaglosstellung; zwischenzeitig erfolgte
inhaltliche Behandlung des gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der Novelle 788/1996 - WG, zur Ableistung des (restlichen) Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen und verpflichtet, sich am 12. A... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK 7. ZP Art4 Abs1EMRK Art4 Abs3 litbEMRK Art9ZivildienstG §2 Abs1AVG §37 ffStV St Germain 1919 Art63 Abs2VfGG §88WehrG 1990 §35WehrG 1990 §36a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einberufungsbefehle an Angehörige der "Zeugen Jehovas"; keine
Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 96/12/0085, 0255, 0269, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1997, B2202/95-13, über die Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 26. Juni 1995, Z MD-VfR - E11/95, erkannt und Kosten in der Höhe von S 54.000,-- zugesprochen. Dies begründete der Verfassungsgerichtshof damit, daß die Beschwerde zwar abzuweisen war, dem Beschwerdeführer aber der Ersatz jener Kosten zuzusprechen war, die ihm im angeregten Gesetzesprüfun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Ergänzung einer Kostenentscheidung
Rechtssatz: Mit E v 20.06.97, B2202/95, wurde die Beschwerde abgewiesen (was angesichts des §88 VfGG an sich einen Kostenersatz ausschließt); zugleich wurde eingeräumt, daß sie "jedoch insofern Erfolg hatte, als sie zur Aufhebung einer im Beschwerdefall präjud... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1996 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen abgelehnt worden war - gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) sowie der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten in Schwarzach/Vorarlberg einen bäuerlichen Familienbetrieb. Dazu gehörten auch die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften in EZ 37, GB Schwarzach. Andere zum Familienbetrieb zählende Liegenschaften standen im Eigentum ihres Ehegatten. Aufgrund der Mitteilung der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 2. August 1979 wurde u.a. ob dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung einer Kostenentscheidung als verspätet; 14-tägige Frist (§423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) nach Zustellung des die Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses bereits abgelaufen Entscheidungstexte B 717/96 Ents... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der Beschwerdesache der Grafenkeller Restaurant Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 11. Jänner 1996, ZIII-6702/1531348, wurde mit Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B717/96-11, der genannte Bescheid aufgehoben und unter einem der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) zu einem Kostenersatz in Höhe von S 18.000,-- (inklusive 20 % USt) verpflichtet. Dieses Erkenntnis wurde de... mehr lesen...
Begründung: 1.a.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 17. Juni 1996 wurde u.a. die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig festgesetzt (Spruchpunkt I). Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate November und Dezember 1993 sowie Feber und Mai 1994 wurden gemäß §273 Abs1 iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). b) Da die Beschwerde keine Au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Erteilung einer
Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer aufgrund
Klaglosstellung durch einen späteren Feststellungsbescheid
hinsichtlich des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt für den betreffenden
ausländischen Arbeitnehmer; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da der Vorarlberger Landesagrarsenat den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid nicht aufgehoben, vielmehr die Agrarbezirksbehörde Bregenz aufgrund des Vorliegens ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3AVG §69 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid infolge der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG und der neuerlichen Entscheidung über die Berufung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, i... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemeinde Wals-Siezenheim auf den Grundstücken Nr. 1893, 1894 und 1895/1, EZ 81, KG Wals I, gemäß den §§1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit dem von den Beschwerdeführern beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 3. Jänner 1997, GZ 33.029/9-IV/3/96 wurde der Berufung insofern te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 1995 bei ihrer Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Spielfeld/Autobahn 1,5 g Suchtgift (vermutlich Cannabiskraut) gefunden. Aufgrund des Verdachtes des Vergehens nach §16 Abs1 Suchtgiftgesetz wurde die Beschwerdeführerin auf den Gendarmerieposten Spielfeld gebracht. Dort wurden eine Niederschrift aufgenommen und Lichtbilder erstellt sowie der Beschwerdeführerin Fingerabdrücke abgenommen. Dabei w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Anfechtungswerber mangels eines Wohnsitzes im Sinne des §17 GemWO 1992 in Oggau gemäß §16 Absl GemWO 1992 seine Wahlberechtigung zum Gemeinderat und damit gemäß §19 Abs1 GemWO 1992 auch seine Wählbarkeit in den Gemeinde... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liteBgld GdWO 1992 §17VfGG §88VfGG §71a Abs5
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wohnsitzregelung in §17 Bgld GdWO 1992 mit E v 25.06.97, G287/97. Aufhebung des angefochtenen, den Verlust der Wählbarkeit aufgrund der Wohnsitzfrage feststellenden Bescheides. Kostenzuspruch gem §71a Abs5 iVm §88 VfGG. Entsche... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VfGG §88DSG §14SicherheitspolizeiG §88SicherheitspolizeiG §90
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den UVS hinsichtlich der
erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführerin;
Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens und der Antragstellung an
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützte Anfechtung anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 richtet, mit dem der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt wurde. 2. Da bei Behandlung dieser Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Begründung: I. Hinsichtlich der Verwaltungssache einschließlich jenes Verwaltungsgeschehens, das dem angefochtenen Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 25. Jänner 1996 zugrundeliegt, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Sachverhaltsdarstellungen in seinen Erkenntnissen G401,402/96 vom 14. März 1997 und B718/96 vom 15. März 1997. II. 1. Die beschwerdeführende Partei hat den eben erwähnten Bescheid des Bundeskanzleramtes, mit dem ihr Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: ParteienG 1975 §2aVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Frist für den
Antrag auf Zuerkennung des Wahlwerbungskosten-Beitrags aufgrund
Klaglosstellung; keine Beschwer nach Aufhebung der Regelung über die
Achtwochen-Frist im ParteienG 1975 durch den Verfassungs... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld GdWO 1992 §17VfGG §71a Abs5VfGG §88
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Differenzierung zwischen Personen
mit Hauptwohnsitz in einer anderen burgenländischen Gemeinde oder in
einer Gemeinde eines anderen Bundeslandes bei der Wohnsitzregelung in
de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die... mehr lesen...
