Entscheidungen zu § 88 VfGG

Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 30.4.1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 zu entrichtenden Fondsbeitrag fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30.6.1997 unter gleichzeitiger Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen. Der abweisliche Bescheid des Beschwerdeausschusses wurde in weite... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Erklärung der Beschwerdeführerin, sich als klaglos gestellt zu erachten; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob dadurch, daß der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ein zweit... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 7. Oktober 1997 zur Post gegebenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft der Einschreiter einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Oberösterreich. Durch diesen wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Zollamtes Weigetschlag abgewiesen, mit dem in Zusammenhang mit der am 9. Juli 1997 erfolgten Einfuhr von Zigaretten aus Tschechien für 175 Stück Zigaretten Tabaksteuer in Höhe von 161,-- S vorgeschrieben ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 13. Oktober 1997 zur Post gegebenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft der Einschreiter Bescheide der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Zlen. 277-3/1997, 414-3/1997). Durch diese wurden die Berufungen gegen die Bescheide des Zollamtes Feldkirch abgewiesen, mit denen dem Einschreiter in Zusammenhang mit der am 5. Dezember 1996 erfolgten Einfuhr von Maschinen zum Spulen von Spinnstoffen Eingangsabgaben vorg... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin erachtet sich im Hinblick auf die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks als klaglos gestellt; kein Kostenzuspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung der Bewilligung zur Aufnahme von Kindern als Tagesmutter aufgrund Gegenstandslosigkeit durch Klaglosstellung infolge nachfolgender Erteilung der Bewilligung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten ... mehr lesen...

Begründung: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 2. April 1998, Z A670/1/1-V/1/98, in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §299 Abs2 BAO aufgehoben. Er führt in diesem Bescheid, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1977, Z953/76, begründend aus, daß Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich September 1997 bestehe, weil das Studienjahr auch d... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung wurde die der Beschwerdeführerin am 28. November 1996 erteilte Bewilligung zur Aufnahme von zwei Kindern als Tagesmutter mit Wirkung vom 21. Februar 1997 gemäß §4 Abs2 iVm §2 Sbg. TagesbetreuungsG widerrufen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die Sbg. Landesregierung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung versagt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. In der Folge erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Beschwerdeführerin einen Sichtvermerk, der bis 17. September 1999 gültig ist. Im Hinblick darauf vertrat die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom... mehr lesen...

Begründung: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hat den vorläufigen Gebühren- und Börsenumsatzsteuerbescheid vom 9. Mai 1994 - der diesbezügliche Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist im gegenständlichen Verfahren angefochten - mit Bescheid vom 12. September 1997 gemäß §200 Abs2 BAO für endgültig erklärt. Damit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Gegenstand des (den Berufungsb... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §299 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß §299 Abs2 BAO; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet s... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §17aBAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung aufgrund Wegfall des Beschwerdegegenstandes durch Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hat den vorläufigen Gebühren- und Börsenum... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/01 Bundesverfassungsgesetz
Norm: VfGG §88Zollrechts-DurchführungsG §120Zollrechts-DurchführungsG §85a ff
Leitsatz: Abtretung einer Beschwerde gegen die Abweisung einer Berufung durch ein Zollamt an den seit dem EU-Beitritt Österreichs und der Geltung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes zuständigen Berufungssenat; Neuregelung des Rechtsschutzes im Bereich des Zollverfahrens; kein Kostenzuspruch ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1995 die Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgabe geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin macht in ihren Körperschaftsteuererklärungen für 1993, 1994 und 1995 die Zuweisungen zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbeschei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 den Antrag, die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung in voller Höhe als steuerlichen Abzugsposten anzurechnen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG idF ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung als steuerlichen Abzugsposten anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegend... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die vom nunmehrigen Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen die Arbeitnehmerveranlagung 1994 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wird u.a. auf §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 gestützt. 2. Die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie - de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 22. August 1996 und vom 13. August 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Salzburg die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die - die Dotierung zur Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. April 1996 und vom 5. November 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufungen der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen die - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 ab. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in wel... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 den Antrag, die Zuführung zur Jubiläumsgeldrückstellung als Betriebsausgabe anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektro- und Elektroindustrieunternehmen, ist gemäß §19c des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie bzw. gemäß ArtXVIIIa des Arbeiterkollektivvertrages für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses vom 25, 35 und 45 Jahren ein bzw. zwei bzw. drei Monatsgehälter als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gemäß §198 HG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 die Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bezeichneter Höhe als Betriebsausgabe geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Dezember 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Jänner 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft gegen den - die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Be... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 den Antrag, die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung für 1994 in voller Höhe als steuerlichen Abzugsposten anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Versicherungsunternehmen, ist aufgrund geltender Arbeitsordnungen verpflichtet, nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 25, 35 und 45 Jahren eineinhalb bzw. drei bzw. vier Monatsbezüge als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gemäß §198 HGB iVm ArtX Abs1 Rechnungslegungsgesetz (RLG) hat die Beschwerdeführerin hiefür eine Jubiläumsgeldrückstellung zu bilden. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 machte sie die Z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1994 die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe gemäß §9 Abs4 EStG 1988 idF Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993, außerbilanzmäßig hinzu. Die Körperschaftsteuer wurde vom Finanzamt für Körperschaften erklärungsgemäß mit Becheid vom 11. Juni 1996 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie darauf abstellte, §9 Abs4 E... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 1994 dotierte die beschwerdeführende Aktiengesellschaft eine Rückstellung für Jubiläumsgelder in näher bestimmter Höhe. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1994 rechnete die Beschwerdeführerin in Entsprechung des §9 Abs4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818/1993, diesen Betrag außerbilanziell hinzu, um eine handelsrechtliche Zuweisung zur Jubiläumsgeldrück... mehr lesen...

Begründung: Mit Bescheiden vom 16. Juni 1997, Zlen. BauR-011911/6,7-1997/PE/Vi, gab die Oberösterreichische Landesregierung den von den Einschreitern erhobenen Vorstellungen gegen die Vorschreibung von Beiträgen zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche keine Folge. Gegen diese Bescheide brachten die Einschreiter einerseits Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, andererseits solche gemäß Art131 Abs1 Z1 B-VG an den Verwaltungsg... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Bescheid vom 5. November 1997, Z213046/1-IV/ZDF/97, stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß infolge Ruhens des Rechtes auf Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §§5a Abs1 Z3, 76a Abs1 ZDG die vom Beschwerdeführer eingebrachte Zivildiensterklärung Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 19. November 1997 stellte der Beschwerdefüh... mehr lesen...