RS Vfgh 1995/6/21 B1530/95

Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Schadenersatzbegehren.

Die vom Einschreiter begehrten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s VfSlg 9466/1982, 11174/1986, B176/92 v 27.09.93) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" war zurückzuweisen, weil eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG nur für den Fall der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung eines Begehrens wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und ebensowenig für den Fall der Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof vorgesehen ist.