Entscheidungen zu § 88 VfGG

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §76a Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Stattgabe des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung einer Zivildiensterklärung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in die gemäß §76a Abs1 ZivildienstG eingeräumte Fri... mehr lesen...

Begründung: I.1. Der am 29. April 1981 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 28. Jänner 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Niederösterreich (erstmals) zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. Am Tag der Zustellung dieses Bescheides (28. Jänner 1997) übersendete der Beschwerdeführer dem Militärkommando eine schriftliche Zivildiensterklä... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit dem (nach Aufhebung des zu B2222/97 angefochtenen Bescheides) erlassenen Ersatz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wird damit begründet, unter "Interessenverband" im Sinne des §5 Abs1 RFG sei "eine auf Dauer angelegte Verei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde das Begehren des Umweltdachverbandes ÖGNU auf Beibehaltung des ihm ursprünglich zugeteilten bzw. auf Zuteilung eines höheren Ausmaßes an Belangsendezeit im Hinblick auf die zwischenzeitig erfolgte Erweiterung des Kreises von Belangsendezeitberechtigten bzw. auf die "Neuverteilung der Belangsendezeiten für Interessenverbände" gemäß §5 Abs1 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Dieser Bescheid stützt sich in erster Linie darauf, unter "Interessenverband" im Sinne des §5 Abs1 RFG sei eine auf Dauer an... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, der ORF habe diese Sendezeit nach §5 Abs1 RFG kostenlos zur Verfüg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheiden der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) wurde den Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Zuerkennung von Belangsendezeit gemäß §5 Abs1 iVm. §8 Abs1 Z11 des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks keine Folge gegeben. Begründet wurden diese Entscheidungen im wesentlichen damit, der ORF habe diese Sendezeit nach §5 Abs1 RFG kostenlos zur Ve... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Bereinigung der Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung der Wortfolge "und an Interessenverbände" in §5 Abs1 RundfunkG mit E v 11.12.97, G347-355/97. Nach Bereinigung der Rechtslage ist es - mangels jeglicher Rechtsgrund... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales wird auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg gemäß §11 ArbeiterkammerG die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers als Bediensteten des Landeswasserbauamtes in Bregenz zur Arbeiterkammer festgestellt. Das in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung (im Bereich der Gruppe VII: Bauwesen und Raumplanung) als nachgeordnete Dienststelle bezeichnete Landeswa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft, ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, ist gemäß §11a des Kollektivvertrages für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Österreichs verpflichtet, nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von 25, 35 und 40 Jahren ein bzw. zwei bzw. drei Monatsgehälter als Jubiläumsgeld auszuzahlen. Gem. §198 HGB iVm ArtX Abs1 Rechnungslegungsgesetz (RLG) hat die Beschwerdeführerin hiefür eine Jubil... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97. Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schrift... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §10 Abs2 Z1 litaVfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der Zugehörigkeit des Bediensteten eines Landeswasserbauamtes zur Arbeiterkammer; Landeswasserbauamt als Dienststelle mit Aufgaben im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und nicht als Wasserrechtsbehörde mit hoheitlichen Aufgaben ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich am 14. August 1992 gegen 9.00 Uhr mit mehreren Personen in Traiskirchen in der Nähe der Schwechatbrücke auf. Um sich der (fremdenpolizeilichen und paßrechtlichen) Kontrolle durch näherkommende Gendarmeriebeamte zu entziehen, flüchteten der Beschwerdeführer und die übrigen Personen in den naheliegenden, dicht bewachsenen Auwald; ihnen folgten 10 Gendarmeriebeamte. Im Zuge der Nacheile durch die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. September 1995, Z BHDO II 4151-0010/1995, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems betreffend Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Teilung der Grundstücke Nr. 650, 651/1, 657 und 658, KG Hohenems, gemäß §34 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idF Nr. 27/1993 (RPG), keine Folge gegeben. In der auf Art144 B-VG gestütz... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art2EMRK Art3WaffGG §2WaffGG §7Gendarmeriedienstinstruktion §72VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Abgabe mehrerer Schüsse durch Gendarmeriebeamte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle eines flüchtenden rumänischen Staatsangehör... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFlächenwidmungsplan der Stadt Hohenems vom 10.08.78Vlbg RaumplanungsG §22Vlbg RaumplanungsG §34VfGG §88
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde im Anlaßfall nach teilweiser Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen, daß sich die Aufhebung des rechtswidrigen Punk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1993 unter anderem die für seine Ehefrau und seine drei Kinder aufgewendeten Arzt- und Heilbehelfskosten in Höhe von S 22.360,-- sowie Unterhaltsleistungen in Höhe von S 320.502,-- als außergewöhnliche Belastungen geltend: Als Alleinverdiener habe er für den Unterhalt von vier Familienmitgliedern zu sorgen. Der geltend gemachte Betrag an Unterhaltsleistu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Kostenzuspruch. Für die im Beschwerdeverfahren und im Gesetzesprüfungsverfahren abgegebenen, nicht abverlangten Schriftsätze (Replik und drei Äußerungen) waren Kosten nicht z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 unter anderem Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau und seine sechs Kinder in der Höhe von S 449.329,-- als Sonderausgaben geltend. 2. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurden die für den Unterhalt der Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufgewend... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1995 und 1996 unter anderem die für seine Ehefrau sowie für seine drei Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in jeweils näher bezeichneter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Unterhaltsleistungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Den dagegen erhobenen Berufungen blieb de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Alimente (Naturalunterhalt) für seine Ehefrau und seine fünf Kinder in Höhe von S 437.400,-- als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem das Begehren der Beschwerdeführerin, die Lebenshaltungskosten für ihre Tochter in Höhe von 36 % ihres Nettoeinkommens als außerordentliche Belastung von dem im Jahre 1994 zu versteuernden Einkommen in Abzug zu bringen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahre 1994 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. In seinem Haushalt leben die in seinem Betrieb angestellte Ehefrau und zwei Kinder. In seiner Berufung gegen den für das Jahr 1994 (erklärungsgemäß) erlassenen Einkommensteuerbescheid begehrte er der Sache nach die Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten. 2. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog in den Jahren 1995 und 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte sowohl in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1995 als auch in jener für das Jahr 1996 die für seine geschiedene Ehefrau sowie seine zwei Kinder (eines davon nicht haushaltszugehörig) und seine (zwar berufstätige, aber wesentlich weniger als der Beschwerdeführer verdienende) Ehefrau geleisteten Unterhaltsz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1996 unter anderem die für seine Ehefrau sowie für seine drei Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in jeweils näher bezeichneter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Unterhaltsleistungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Den dagegen erhobenen Berufungen bl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bezog in den Jahren 1994, 1995 und 1996 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 1994, 1995 und 1996 beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen vier Kindern und seiner Ehefrau. 2. Mit den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Kärnten wurde die An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine sieben Kinder in Höhe von S 400.650,-- (in eventu mindestens von S 287.460,--) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichh... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Die belangte Behörde hat dadurch, daß sie den für die Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen die steuerliche Anerkennung versagt hat (zur steuerlichen Berücksichtigung von Unte... mehr lesen...

Begründung: 1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels... mehr lesen...