Begründung: Mit Beschluss vom 9. Juni 1998 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2206/97 protokollierten Beschwerde des nunmehrigen Einschreiters ab. Mit Eingabe vom 14. August 1998 teilte der Einschreiter mit, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998 den auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben habe. In weiterer Folge beantragte der Einschrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1998, Z221307/1-IV/10/ZDF/98, womit festgestellt wurde, daß das Recht zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 24. Februar 1998 zu diesem Zeitpunkt gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war. 2. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mit Abgabe der Zivildiensterklärung am 23. Februar 1998 einen Antrag au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Gemeinde Mödling 12.11.93, Z V1894/93 mit E v 01.12.98, V67/98, hinsichtlich der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Abweisung eines Baubewilligungsansuchens). Abweisung der Beschwerde d... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §76a Abs1
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde gegen die Feststellung des Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZivildienstG dem gleichzeitig mit der A... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 9. Juni 1998 zur Post gegebenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft der Einschreiter einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Durch diesen wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Hauptzollamtes Wien abgewiesen, mit dem ein Antrag des Einschreiters vom 27. Oktober 1997 auf Aussetzung der Vollziehung eines (anderen) Bescheides des Hauptzollamtes als unzulässig... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten, am 19. Juni 1998 zur Post gegebenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft der Einschreiter einen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Durch diesen wurde die Berufung gegen einen Bescheid des Hauptzollamtes Wien abgewiesen, mit dem Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe für den Zeitraum 3. Juli 1995 bis 17. September 1997 vorgeschrieben worden waren. Die belangte Beh... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des AMS Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem sein Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgewiesen wurde, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang, dem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 10. September 1998 s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen
Formmangels innerhalb der sechswöchigen Frist nach Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags; Absichtserklärung des Einschreiters
hinsichtlich einer Zurückziehung der Beschwerde; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Einschrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Bundesvergabeamt gab mit Bescheid vom 22. November 1996, Z F-24/96-26, dem Antrag der H Edelstahl VertriebsgesmbH, ..., auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung des Reinhalteverbandes Unterpinzgau, ..., betreffend die Ausschreibung der maschinellen Ausrüstung der Verbandskläranlage Bruck BA 01/BL 02, statt. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Nachdem einem anderen Bieter der Zuschlag erteilt ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtigerklärung einer
Vergabeentscheidung durch das Bundesvergabeamt angesichts einer
neuerlichen Entscheidung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Angesichts der neuen Entscheidung stellt sich der angefochtene Bescheid nunmehr als rechtlich vollstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, Z BauR-011716/2-1996 Stö/Vi, mit dem der Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. April 1996 keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Bescheid des Gemeinderates wurden den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bew... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hofkirchen/Traunkreis vom 17.06.83 mit E v 14.10.98, V5/98; Kostenzuspruch. Für die Beschwerde wurden Kosten in Höhe von S 19.800,-, für den abverlangten Schriftsatz vom 12.02.97 Kosten in Höhe von S 1.980,- zugesprochen. In den zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein der Wohnbaugenossenschaft B reg. GenmbH die Baubewilligung "für die Errichtung eines Seniorenwohnhauses auf der Gp. 63/1, Bp. 6, KG Bad Hofgastein". Die Einwendungen des Beschwerdeführers als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurden, "da keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte verletzt werden", als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung der Gd Hofgastein vom 14.12.95VfGG §19 Abs4VfGG §88Sbg RaumOG 1992 §2Sbg RaumOG 1992 §21Sbg RaumOG 1992 §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung für die
Errichtung eines Seniorenwohnheims; ausreichende Kundmachung;
sachlich gerechtfertigter Abwägungsprozeß hinsichtlich der
Widmungs... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 1998, B2322/97-7, aufgrund einer auf Art144 B-VG gestützten, am 8. September 1997 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1997, Zl. 42.190/317-II/15/97, aufgehoben. Im Erkenntnis wurden Prozeßkosten in der seinerzeit üblichen Höhe von 18.000 S (enthaltend 3.000 S Umsatzsteuer) zugesprochen, nicht hinge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Ergänzung eines Kostenspruchs
Rechtssatz: Im E v 10.06.98, B2322/97, wurden Prozeßkosten in der seinerzeit üblichen Höhe von S 18.000,-- (enthaltend S 3.000,-- Umsatzsteuer) zugesprochen, nicht hingegen die gleichfalls zum Ersatz beantragte (und vom Beschwerdeführer entrichtete) Eingabengebühr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ersatz der Prozeßkosten nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde. Entscheidungstexte B 1848/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.09.1998 B 1848/96 Schlagworte VfGH / Kosten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1997, B1848/96, der Beschwerdeführerin zugestellt durch Hinterlegung am 12. November 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1996, Z305.076/3-III/11/96, abgelehnt. Am 27. April 1998 teilte die Beschwerdeführerin die Bevollmächtigung ihres nunmehrigen Vertreters mit, erachtete sich klaglos gestellt und beantragte die Zuerkennung der Prozeßkost... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1998, Z BauR-011141/11-1998/PE/Vi, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1997, Z502-31/Str/Sche/W955002e - mit welchem der Berufung gegen den Beseitigungsbescheid des Magistrates Linz vom 21. September 1995 bezüglich einer Holzhütte keine Folge gegeben wurde - mit der Feststellung Folge gegeben, daß die Vorstellu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö BauO 1994 §49 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid
mangels Legitimation; keine Verletzung von subjektiven Rechten
mangels Bindungswirkung den
Spruch: nicht tragender
Begründungselemente
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde. Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Begründung: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 31. Juli 1998, Z33.402/459-2/98, gemäß §57 AlVG iVm §68 Abs4 Z4 AVG für nichtig erklärt. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 19. Augus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine
vorläufige erstinstanzliche Gebührenvorschreibung aufgrund
Gegenstandslosigkeit durch Erlassung eines endgültigen Bescheides;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auszugehen ist von §200 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AlVG §57AVG §68 Abs4 Z4
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des
Beschwerdeführers infolge Nichtigerklärung des angefochtenen
Bescheides durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend Abweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Kostenbeamten. Beschwerdeführerin erklärte sich im Hinblick auf die Stattgabe einer weitere... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich insoweit gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg, als mit diesem den Anträgen des (damals türkischen) Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Art6 Abs1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (Spruchpunkt 1.) und auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß §14a Abs1 AuslBG (Spruchpunkt 3.) k... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Kostenbeamten desselben Gerichtes ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin nicht nur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Aufgrund dieser Berufung hob der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Bescheid vom 2. September 1997, Jv 6285-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Beschwerde gegen die
Versagung einer Arbeitserlaubnis für den (ehemals türkischen)
Beschwerdeführer bzw die Erlassung eines Feststellungsbescheides
gemäß Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 mangels Beschwer infolge
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund eines Antrags des Arbeiterbetriebsrates der (erstbeschwerdeführenden) S-Druckerei GmbH auf Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung einer Streitigkeit gemäß §109 Abs3 ArbVG mit der als Antragsgegnerin benannten S-Druckerei GmbH, die in ihrer Druckerei Zeitungen der zweitbeschwerdeführenden F ZeitungsGmbH produzierte, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. September 1992 eine Schlichtu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalVfGG §88ArbVG §109ArbVG §144ArbVG §146
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialge... mehr lesen...
