TE Vfgh Beschluss 1998/12/1 B2206/97

Dem Antrag auf Ersatz von Kosten wird nicht stattgegegeben.

Begründung:

Mit Beschluss vom 9. Juni 1998 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2206/97 protokollierten Beschwerde des nunmehrigen Einschreiters ab.

Mit Eingabe vom 14. August 1998 teilte der Einschreiter mit, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998 den auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben habe. In weiterer Folge beantragte der Einschreiter in dieser Eingabe, ihm die verzeichneten Kosten zuzuerkennen.

Gemäß §88 VerfGG kann der Verfassungsgerichtshof der Partei, die unterliegt oder den Beschwerdeführer klaglosgestellt hat, auf Antrag den Ersatz der Kosten auferlegen.

Keines von beiden ist hier der Fall: Zum einen kann vom "Unterliegen" der Partei iSd. §88 VerfGG dann nicht gesprochen werden, wenn der Verfassungsgerichtshof die ihm vorliegende Beschwerde gar nicht behandelt (vgl. dazu VfSlg. 9466/1982). Zum anderen ist (im Hinblick auf den Kostenersatz) der Fall der Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht dem der Klaglosstellung gleichzuhalten (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall des Kostenersatzes bei einer Einstellung des Verfahrens VfSlg. 9427/1982).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.