Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund der denkmöglichen Annahme von
Führungsmängeln sowie des Vorliegens eines dienstlichen Interesses an
der Abberufung; keine ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenG 1997 §19 Abs1FremdenG 1997 §23 Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer
Aufenthaltsbewilligung infolge Zuerkennung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß FremdenG 1997; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine i... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18. September 1998 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, mit dem der Antrag auf Feststellung des Bestehens der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach §19 Abs2 AsylG 1997 zurückgewiesen worden war, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1999 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz für den Zweck "selbständige Erwerbstätigkeit" abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Wien. Mit Bescheiden vom 5. März 1999 bzw. vom 7. April 1999 wies der Rektor dieser Universität das von den Beschwerdeführern gestellte (Mehr-)Begehren betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihnen für die im Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wurde, unter... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: Sbg RaumOG 1998 §41 Abs2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid der Bauberufungskommission der Stadt Salzburg wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides sowie der diesbezüglichen Berufungsentscheidungen durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg gemäß §41 Abs2 Sbg RaumOG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden Beschwerden sind Universitätsprofessoren an der Karl-Franzens-Universität Graz. Mit Bescheiden vom 25. September 1998 stellte der Rektor dieser Universität (u.a.) die ihnen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gebührenden Ansprüche unter Bezugnahme auf §§4 und 5 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, in ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin hat mit einem am 4. Mai 1998 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. März 1998, Z MD/00/47201/97/31 (BBK/25/97), erhoben. Mit Bescheid vom 18. August 1999 hob der Bürgermeister der Stadt Salzburg den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid gemäß §41 Abs2 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 44/1998 idF LGBl. Nr. 77/1999, so... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Gesetzesbestimmung; teilweise
Abweisung eines Kostenbegehrens
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Satzes in §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen. Siehe auch Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B773/99, B1447/99... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1998 wurde der Antrag des durch seinen Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In der Folge verlieh die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. September 1999 dem Vater des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Versagung einer
Niederlassungsbewilligung für den minderjährigen Beschwerdeführer
nach Wegfall der Beschwer aufgrund Erstreckung der Verleihung der
österreichischen Staatsbürgerschaft an den Vater des
Beschwerdeführers auf den letztgenannten; kein Ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Bauplatzerklärung wegen Klaglosstellung infolge Erteilung der beantragten Bauplatzerklärung durch die BH Salzburg-Umgebung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 780/97 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bekämpft in ihrer Beschwerde den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 1997, Z1/02-35.145/8-1997, mit dem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Versagung der Bauplatzerklärung durch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung für das Grundstück Nr. 100/2, KG Heuberg I, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koppl als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid vom 7... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 9. März 1999 tei... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 99/19/0029, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982, VfGH 27.2.1990 B1113/89... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 12. Juli 1999 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zu B2102/98 und B673/99 protokollierten Beschwerden ab, ohne Verfahrenskosten zuzusprechen. In den Eingaben vom 4. August 1999 begehren die in den oben genannten Beschwerdeverfahren mitbeteiligten Parteien für die Erstattung von Äußerungen Kostenzuspruch in Höhe von jeweils S 15.000,- zuzüglich 20% USt. Da bei einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde von einem Unter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Kostenzuspruch nach Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde
Rechtssatz: Da bei einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde von einem Unterliegen der beschwerdeführenden Partei im Sinne des §88 VfGG nicht gesprochen werden kann (vgl zB VfSlg 9466/1982, 11815/1988) und somi... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §34 Abs1 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. 100/1998, hat ein Anbieter, der auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, Leistungen, die er am Markt anbietet oder die er für seine eigenen Dienste oder für Dienste verbundener Unternehmer bereitstellt, Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichartige... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitTelekommunikationsG §34 Abs3TelekommunikationsG §41 Abs3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde betreffend
die Verpflichtung zur Anbietung des Abschlusses eines
Zusammenschaltungsvertrages iSd TelekommunikationsG wegen
Gegenstandslosigkeit aufgrund nachfolgender, die Zusammenschaltung
anordnender... mehr lesen...
Begründung: I. Nach Bewilligung der Exekution zugunsten einer der antragstellenden Gesellschaft gegen einen ehemaligen Mitarbeiter zustehenden Forderung durch Pfändung der diesem gegen das (ehemalige) Arbeitsamt Versicherungsdienste zustehenden Leistungen (Notstandshilfe) im Jahre 1992 begehrte die antragstellende Gesellschaft 1996 die Auszahlung der gepfändeten und überwiesenen Notstandshilfe beim (nunmehrigen) Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste. Mit einem im Devolutionsweg e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice Wien und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien
infolge Klaglosstellung durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch
die Landesgeschäftsstelle des Arbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung
der bekämpften einstweiligen Verfügung durch die belangte Behörde;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Prozeßkostenersatz war nicht zuzusprechen, da die beschwerdeführende Gesellschaft durch Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 5. Februar 1999 erließ das Landesvergabeamt Tirol eine einstweilige Verfügung, mit der der beschwerdeführenden Gesellschaft untersagt wurde, die schriftliche Verständigung von der Annahme des Angebotes einer Bietergemeinschaft an diese abzusenden bzw. für den Fall, daß die schriftliche Verständigung der Bietergemeinschaft bereits abgesandt wurde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im eingeleiteten Nachprüfungsverfahren weitere Ausführungsarbeiten... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Berufung einer Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben, mit welchem die Verwaltungssatzungen ("Wirtschaftsnormale") dieser Agrargemeinschaft von Amts wegen (teilweise) geändert worden waren, in Spruchpunkt 1 die im erstinstanzlichen Bescheid (neu) festgelegten Bestimmungen der §§1, 2 und 3 der Verwaltungssatzungen ersatzlos behoben. In Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §15 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Teilbarkeit des nur in einem
Punkt des Spruchs angefochtenen Bescheides; kein Kostenzuspruch an
die beteiligte Partei
Rechtssatz: Infolge des engen rechtlichen Zusammenhanges der §1 bis §3 der Verwaltungssatzungen (einer Agr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Verhängung der Schubhaft durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 614/99 Entsc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. II. 1. Mit Schreiben vom 7. Jänne... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999, Z Fr 3/194/99, wurde der Bescheid vorgenannter Behörde vom 22. März 1999, Z Fr 3/194/99, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §61 Abs1 und 2 FrG 1997 mit sofortiger Wirkung ab Ende der Gerichtshaft die Schubhaft verhängt wurde, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 14. Mai 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88VfGG §17aStmk LAO §220
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung durch amtswegige Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; gleichzeitig neuerliche Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr allerdings ohne den in Beschwerde gezogenen Starkverschmutzerzuschlag; Zuspruch der Pa... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1998, B2972/97 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof unter anderem der Beschwerde des Franz Urschitz (B625/98) gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit S 18.000,- bestimmten Kosten des Beschwerdeführers. Zwei weitere Verfahren dieses Beschwerdeführers zu den Zahlen B1393/98 und B1532/98, in denen ebenfalls Bescheide der Salzburger Landesregierung bekämpft ... mehr lesen...
