Entscheidungen zu § 88 VfGG

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags durch die Kommission zur Wahrung des RegionalradioG infolge Klaglosstellung der Beschwerdeführerin nach Aufhebung des Bescheides über die Zulassung der mitbeteiligten Partei zur Ve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3400 Drucker inklusive Zubehör ausgeschrieben: Auftragsgegenstand sollte die Lieferung von insgesamt 3000 betriebsbereiten Laserdruckern mit je einem Toner, den notwendigen Strom- und Datenkabeln ("Druckertyp 1"), sowie die Lieferung von 400 betriebsbereiten Laserdruckern einer bestimmten Druckerserie oder gleichwertiger Art mit je einem T... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §52BundesvergabeG §113BundesvergabeG §115BundesvergabeG §122EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende GmbH (im folgenden: Dienstgeberin) hat einen Dienstnehmer nach Vollendung seines 53. Lebensjahres neu eingestellt und zunächst vom 1.8.1999 bis 30.9.1999 geringfügig beschäftigt. Mit 1.10.1999 wurde dieser Dienstnehmer zur Vollversicherung angemeldet. Die Dienstgeberin beantragte daraufhin bei der Oö Gebietskrankenkasse gem. §5a Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (im folgenden kurz: AMPFG) die Herabsetzung des Arbeitslosenv... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5aArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5cASVG §110VfGG §88
Leitsatz: Gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für den Dienstnehmer wegen Einstellung eines älteren Dienstnehmers; kein Verlust des im Arbeitsmarktpolitik-Finanzier... mehr lesen...

Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, B2623/97-10, der Beschwerde des Antragstellers stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Beschwerdeführer rechtzeitig verzeichneten Prozesskosten ist jedoch unvollständig getroffen worden. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Vervollständigung der ergangenen Kostenentscheidu... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423 Abs1
Rechtssatz: Ergänzung eines Erkenntnisses wegen unvollständiger Entscheidung über die vom Beschwerdeführer rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten; Zuspruch eines zusätzlichen Kostenbetrages Entscheidungstexte B 2623/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.12... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG obliegt es dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in Hinkunft: Hauptverband), ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben; in diesem sind "jene Arzneispezialitäten anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für gewisse Krankheitsgruppen oder Altersstufen von Patienten, in bestimmter Menge oder Darreichungsform) ohne die sonst notwendige chef- oder kontrollärztliche Bewill... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12AVG §45 Abs3VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger betreffend Ablehnung der Aufnahme einer Arzneispezialität als uneingeschränkt frei verschreibbar in das Heilmittelverzeichnis mangels Bescheidqualität der an... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Obersten Patent- und Markensenates vom 22. Dezember 1999, Zl. Om 4/99-4 (Nm 120/96), wurde - auf Antrag der beteiligten Partei, welche Inhaberin der Marke "B" ist - die Wortmarke (Nr. 154.104) "B!" der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Wirkung vom Tage ihrer Registrierung gelöscht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Die beteiligte Part... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsätzen vom 22. November 1996, 21. Jänner 1997 und 27. März 1997 beantragte die im hg. Verfahren beteiligte Partei die Genehmigung zur Änderung der von ihr betriebenen Sägewerksbetriebsanlage. In diesem Genehmigungsverfahren erlangte die Beschwerdeführerin durch die Erhebung von Einwendungen in der mündlichen Verhandlung am 30. April 1997 Parteistellung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. Mai 1998 erteilte die Bezirkshauptma... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Zuspruch von Kostenersatz an die beteiligte Partei für die Erstattung einer aufgetragenen Äußerung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund Zurückziehung der Beschwerde
Rechtssatz: Gemäß §88 VfGG kann dem Beschwerdeführer, der die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ers... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GewO 1994 §78 Abs1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit ... mehr lesen...

Begründung: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht hat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art139 B-VG den Antrag gestellt, dieser möge aussprechen, daß "der gesamte Anhang 6 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Obmannverfügung vom 27.07.1995, aufsichtsbehördlich genehmigt mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 02.08.1995, Zl 26.527/8-5/9... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1, Anhang 6VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages eines Gerichts wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens; Erforderlichkeit der Miteinbeziehung einer Verweisung auf den zur Aufhebung beantragten Anhang zur Satzung einer Gebietskrankenkasse in einer an... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der G Gesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der M-Verein (protokolliert zu B108/98), 2. die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Wirkung vom 1. April 1977 wurde zwischen der beschwerdeführenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im folgenden: AUVA) und der Stadt Wien als Rechtsträger des AKH der Stadt Wien ein Vertrag über die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter in der Unfallklinik II (Lehrkanzel für Unfallchirurgie II an der II. Chirurgischen Universitätsklinik; - im folgenden: Ambulanzvertrag) abgeschlossen. In diesem Ambulanzvertrag verpflichtete ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.701/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der N GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der Verein "L" (protokolliert zu B113/98... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der A Betriebsgesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2 Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. die "R" (Ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.531/8-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der L O GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tiroler Oberland" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt der Verein A (protokolliert zu B126/98) gestützt au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 23. September 1997, Zlen. 611.192/30-RRB/97, 611.305/3-RRB/97, 611.700/41-RRB/97, 611.311/3-RRB/97, 611.372/17-RRB/97, 611.701/28-RRB/97, 611.140/15-RRB/97, 611.307/4-RRB/97, 611.703/13-RRB/97, 611.461/18-RRB/97, 611.110/16-RRB/97, 611.191/34-RRB/97, 611.130/19-RRB/97, und vom 19. September 1997, Z611.200/13-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die jeweils namens einer Arbeitsgemeinschaft mit näher bezeichnetem Nam... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.193/5-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde den als "Arbeitsgemeinschaft R P" gestellten Antrag der Herren W L, V L, K R, Mag. W T und W W auf Erteilung einer "Sendelizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Radioprogramms" gemäß §1 Abs2 iVm. §2a sowie §2b Abs4 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. V L, 2. K R und 3. W W (protokolliert zu B2702/97) gestützt auf Art144 B-VG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.700/39-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde dem Antrag der W S, gestellt als "J GmbH in Gründung", auf "Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk mit Standort Wien" für bestimmte näher bezeichnete Frequenzen gemäß §10 Abs1 iVm. Abs3, 4 und 7 und §19 Abs1 Z2 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. W S und 2. die J GmbH (protokolliert zu B2602/97) gestützt auf Ar... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.530/19-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der "U L GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Tiroler Unterland/Zillertal gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und der anderen Bewerberin die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt die L GmbH (protokolliert zu B163/98) ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 19. September 1997, Zlen. 611.211/18-RRB/97, 611.376/18-RRB/97, 611.412/25-RRB/97, 611.461/22-RRB/97, 611.539/19-RRB/97 und 611.700/50-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die "namens der im Lizenzerteilungsfall zu gründenden Gesellschaften ..." gestellten Anträge der D GmbH & Co KG auf Erteilung von Sendelizenzen für lokalen Hörfunk für die Versorgungsgebiete Klagenfurt über die Frequenz Klagenfurt 3, Linz übe... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua. Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig. (Ebenso - alle E v 28.09.... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §109ASVG §148 Z10ASVG §338VfGG §88Wr KAG 1987 §64b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sonder... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der (damalige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid vom 15. Oktober 1999, Z100.624/2-Pr/A/3/99, mit Bescheid vom 12. November 1999, Z100.624/4-Pr/A/3/99, gemäß §13 DVG iVm §68 Abs2 AVG dahingehend abgeändert, dass dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. November 1995 stattgegeben und verfügt wurde, dass die Zeit des ihr gewährten Karenzurl... mehr lesen...