Entscheidungen zu § 88 VfGG

Begründung: I. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 11. Jänner 1999 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Salzburg dem Beschwerdeführer eine Eintragungsgebühr von S 1,427.929,- gemäß TP9 litC sublit. b Gerichtsgebührengesetz und eine Einhebungsgebühr von S 100,- gemäß §6 Abs1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 BGBl. 288 (GEG 1962) vor. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel des Berichtigungsantrages gemäß §7 Abs1 GEG 1962 ein und stellte gleic... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit im zweiten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30. Juni 1997 behob diese den Bescheid der Grundverkehrsbehörde Gnadenwald vom 4. Februar 1994. 2. Gegen diesen Bescheid richtete sich die zu B2009/97 protokollierte Beschwerde, in welcher die Verletzung in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wurde... mehr lesen...

Begründung: Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1998, B2870/97 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof unter anderem der Beschwerde der A T (B2883/97) gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit S 18.000,- bestimmten Kosten der Beschwerdeführerin. Ein weiteres Verfahren dieser Beschwerdeführerin zur Zahl B318/98, in dem ebenfalls ein Bescheid der Salzburger Landesregierung bekämpft wird, stellte der Verfassu... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der beschwerdeführenden Gesellschaft mehrere Abgaben für 1996 vor, darunter in Spruchpunkt I.d einen Starkverschmutzerzuschlag zur Kanalbenützungsgebühr (für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1996) von S 1,474.500,-. Eine Berufung gegen Spruchpunkt I.d dieses Bescheides "hinsichtlich des Starkverschmutzerzuschlages" wies die Berufungskommission mit dem nunmehr an... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7VfGG §86VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen gerichtlichen Gebührenbescheid aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers trotz nichterfolgter Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Kostenbeamten; Kostenzuspruch im verfassungsgerichtlichen Verfahren ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags einer beteiligten Partei auf Zuspruch eines Kostenersatzes
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. VfSlg. 10.228/1984, 12.553/1990) gebührt einer beteiligten Partei bei Zurückweisung der Beschwerde kein Ersatz der Verfahrenskosten, weil sie ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGHGO §42VfGG §88ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der belangten Behörde auf Berichtigung der Kostenentscheidung infolge vorzeitigen Ablebens der Beschwerdeführerin mangels eines Ausfertigungsfehlers
Rechtssatz: Eine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §42 VfGHGO nur im Falle eines Ausferti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bildete im Wirtschaftsjahr 1994 eine Rückstellung für Treuegelder in näher bezeichneter Höhe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Treuegeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1994 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...

Begründung: Mit Erkenntnissen vom 16. Dezember 1998 gab der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der E S (B183/98) und des W S (B335/98) sowie der H S (B472/98), alle vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt Dr. H S, ..., statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit jeweils S 18.000,- bestimmten Kosten der Beschwerdeführer. Gegen diese Kostenaussprüche wendet sich der Verfahrenshelfer jeweils mit dem Vorbringen, er habe in d... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGHGO §42VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Berichtigung von Erkenntnissen hinsichtlich des Kostenausspruches
Rechtssatz: Keine Rechtsvorschrift sieht die Berichtigung des Spruchs eines Erkenntnisses im Kostenpunkt vor, wenn der Beschwerdevertreter irrtümlich ein hinter den üblicherweise vom Verfassungsge... mehr lesen...

Begründung: Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 31. Dezember 1998 eingelangten Schriftsatz begehrt die antragstellende Gesellschaft den Zuspruch von Kosten im Zusammenhang mit ihrer Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, die Vorauszahlung von Mindestkörperschaftsteuer vorschreibenden Bescheid. Mit Erkenntnis VfSlg. 14723/1997 hat der Verfassungsgerichtshof die den Bescheid tragende Bestimmung des §24 Abs4 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, idF des Strukturanpassun... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1. Eine an den Beschwerdeführer gerichtete und unter der Z LAD2A-127.0904/92 abgefertigte Erledigung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Jänner 1997 weist den folgenden Inhalt auf: "Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter! Zufolge der für den 27. Jänner 1997 vorgesehenen Übersiedlung der Abteilung Rechtsbüro von Wien in das Regierungsviertel der Landeshauptstadt St. Pölten ist St. Pölten mit Wirksamkeit vom 28. Jänner 1997 Ihr Dienstort; Sie haben ... mehr lesen...

Begründung: Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1998 (zur führenden Zahl B2972/97) gab der Verfassungsgerichtshof unter anderem den Beschwerden des J B (B58/98), der R E (B470/98), der H F (B471/98) sowie des F U (B625/98), alle vertreten durch den bestellten Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt Dr. H S, ..., statt und verfällte das Land Salzburg in den Ersatz der antragsgemäß mit jeweils S 18.000,-- bestimmten Kosten der Beschwerdeführer. Gegen diesen Kostenausspruch wendet sich der V... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens bezüglich der Verlegung des Dienstorts eines niederösterreichischen Landesbeamten von Wien nach St. Pölten aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers durch Versetzung in den Ruhestand; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Ausgehend von der Sach- und Rechtslage, wonach ... mehr lesen...

Begründung: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 7. Dezember 1998, Z LGSW/Abt. 10-AlV/1218/56/1998-1438, gemäß §68 Abs2 AVG aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1998 als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einz... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden wurde den beschwerdeführenden Miteigentümern einer Liegenschaft in Wien im Zusammenhang mit dem (bereits im Jänner 1987 beim Verkäufer der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre 1986 unter Heranziehung des §1 Abs1 Z4 und 5 GrEStG 1955, ausgehend von einem den Grundkaufpreis von 7.990.260 S übersteigenden weiteren, für die Herstellung des Gebäudes auf dieser Liegenschaft aufgewendet... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist polnischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer weder öster... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß auf den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschuß) mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß sich ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrags und Aufhebung des bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1447/98 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 4. Mai 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Slowenien eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 26. Mai 1998 teilte di... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 1. Juli 1998 teilte die... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid. Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit B... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. II. 1. In einem Schreiben vom 7. April 1998 teilte ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit infolge Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7VfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerden in den Anlaßverfahren trotz Aufhebung der präjudiziellen Gesetzesbestimmung hinsichtlich einer Grunderwerbsteuerbefreiung im von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren; keine Auswirkungen auf die Steuervorschreibung an die Beschwerdeführer nach Bereinigung de... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte die Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschußleistung). Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 29. Oktober 1997 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26. Mai 1998 wies die Landesgeschäftsstelle de... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAlVG §79 Abs40AlVG §79 Abs47VfGG §86VfGG §88AlVG §33, §34
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe abweisenden - Bescheid infolge Wegfall des Beschwerdegegenstandes aufgrund einer Novellierung des AlVG nach aufhebendem Erkenntnis de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Ansuchen vom 28. Dezember 1994 haben die Erstbeschwerdeführerin als Bauwerberin und der Zweitbeschwerdeführer als Grundstückseigentümer die Genehmigung des Abbruches des gesamten Bestandes und die Erteilung einer Baubewilligung für Neu- Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Fleischgasse 1 in 2340 Mödling beantragt. Mit im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Mödling vom 7. November 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung bzw nach Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof. Entscheidungstexte B 2206/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.12.1998 B 2206/97 ... mehr lesen...