RS Vfgh 1999/8/30 B1225/99

Keine Folge, weil dem das zwingende öffentliche Interesse an dem durch den angefochtenen Bescheid angestrebten Effekt entgegensteht und es der beschwerdeführenden Gesellschaft frei steht, diesen Effekt auch durch die von ihr gewünschten Maßnahmen zu erreichen (womit die durch den Bescheid auferlegte Verpflichtung entfällt).

(Anordnung gemäß §34 TelekommunikationsG, daß die beschwerdeführende Gesellschaft den Zusammenschaltungsverkehr mit im Bescheid genannten Telekommunikationsunternehmen nach Maßgabe bestimmter Regeln abzuwickeln habe).