RS Vfgh 1999/9/28 B1214/99, B1215/99, B1216/99, B1217/99, B1218/99, B1219/99, B1220/99, B1221/99, B1

Keine Folge, da die Antragstellerin keine konkreten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation gemacht hat und überdies nicht hinreichend dargetan hat, warum - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß §160 Krnt LandesabgabenO - mit dem Vollzug der angefochtenen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorschreibung von Abgaben für im Bundesland Kärnten verbreitete Massensendungen nach dem Krnt AnzeigenabgabeG.