RS Vfgh 1999/10/7 B1600/99

Keine Folge

Abweisung des Antrags auf Feststellung der Anrechenbarkeit der Mutterschutz-Zeiten gem. §3 MutterschutzG 1979 auf die praktische Verwendung iSd §2 RAO idF BGBl 474/1990.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Antragstellerin die von ihr angestrebte Wirkung, nämlich die Anrechnung der Mutterschutz-Zeiten auf die Zeit der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt, nicht verschaffen: Es widerspräche dem Wesen dieses Rechtsinstitutes, der Antragstellerin eine Rechtsstellung zuzuerkennen, die sie auch im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht erlangen kann.