RS Vfgh 1999/12/20 B1869/99

Keine Folge

Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für die Vornahme von öffentlichen Ankündigungen während eines bestimmten Zeitraumes.

Da die Antragstellerin keine konkreten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation gemacht hat und überdies nicht hinreichend dargetan hat, warum - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß §161 Stmk LAO - mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.