RS Vfgh 2000/1/14 B1905/99

Keine Folge

Vorschreibung eines Säumniszuschlags wegen nicht fristgerechter Entrichtung einer Ankündigungsabgabe.

Der Verfassungsgerichtshof teilt zwar nicht die Auffassung der belangten Behörde, daß das der Antragstellerin nach der Rechtsprechung auferlegte Konkretisierungsgebot der Behörde die Beurteilung ermöglichen soll, ob der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Gleichwohl hätte die Antragstellerin zur Begründung des sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteils jedenfalls konkrete Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation machen müssen.