Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandPensionsreformG 2000 Art13 (Bundesbahn-PensionsG)BundesbahnG 1992 §21 idF StrukturanpassungsG 1996, ArtIII EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 und Art14 PensionsreformG 2000VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von mit Erkenntnis
des VfGH aufgehobenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 1 R 217/00v eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Telfs anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgeset... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §509 ffABGB §1319aASFINAG-ErmächtigungsG §14 (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG 1997 BGBl I 113/1997)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die
Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG
in die ASFINAG und die Übertragung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Kommanditgesellschaft sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin und deren Kommanditistin, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag ist hg. zu G14/00 protokolliert. Weiters begehren eine Kommanditgesellschaft, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und deren Kommanditisten mit dem zu G56/01 protokollierten, gleichfalls ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art45GewO 1994 §102GewO 1994 §108VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Personengesellschaften auf
Aufhebung einer gewerberechtlichen Bestimmung bezüglich der
Berechtigung zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks; kein
Widerspruch zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000, zur Gänze. Dieses Bundesgesetz hat folgenden Wortlaut: "Anwendungsbereich §1. Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Es zielt... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Gesetzes über die
Preisbindung bei Büchern wegen zu weit gefaßten Anfechtungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die 15 Antragsteller sind Eigentümer verschiedener Liegenschaften in der KG Obersievering, BG Döbling, und zwar EZ 822, 595, 478, 604, 556, 671, 429, 529, 52, 824, 825, 826, 542, 797 und 798, die sich im Kleingartengebiet am Hackenberg befinden. Diese Liegenschaften gehören zu den Gruppen Breiten und Ährengrube. 1.1. Mit den vorliegenden Anträgen begehren die Antragsteller gemäß Art139 B-VG, "die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 1996, P... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: Plandokument Nr 6665. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.96ÜberleitungsV des Wr Stadtsenates vom 22.08.96 gem ArtII Wr BauO-Nov LGBl 10/1996VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1Wr BauO 1930 §6 Abs2Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtIIWr KleingartenG §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages von Schrebergartenbesitzern
auf Aufhebung von Teilen eines Plandokumentes sowie der Wr Bauord... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 B-VG, "folgende Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: 1. die Ziffern 7 und 8 des §227 Abs1 ASVG 2. §225 ASVG". Begründend wird dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Antragsteller habe den Grundwehrdienst als Präsenzdienst geleistet. Darüber hinaus habe er als Zeitsoldat mit Anspruch auf berufliche Bildung Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben.... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels eines ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Der Antr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützte (Individual)Antrag ist auf die Aufhebung des §92 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 1996/16 idF 1996/31, als verfassungswidrig, eventualiter auf die Aufhebung des Art56 Abs2 bis 4 sowie des Art96 Abs3 B-VG als "baugesetzwidrig" gerichtet. 1.2.1. Die Bezirkswahlbehörde für den 22. Wiener Gemeindebezirk machte am 27.4.1999 folgende Verlautbarung kund: "Gemäß §92 Abs1 d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden antragstellenden Parteien sind österreichische Staatsbürger, die in Deutschland berechtigt sind, den Beruf eines Heilpraktikers / einer Heilpraktikerin auszuüben. Mit ihren (in allen entscheidungswesentlichen Punkten gleichlautenden) Eingaben vom 29. Mai 2000 bzw. vom 16. Juni 2000 begehren sie, der Verfassungsgerichtshof "wolle feststellen, daß die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und 4, sowie §199 ÄrzteG 1998 aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaft... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §92 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer
wahlrechtlichen Bestimmung über Ersatzbewerber wegen zu weit
gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen des Einschreiters werde "sein passives Wahlrecht, dh, das Recht, g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt in seiner Eingabe die "Ungültig-Erklärung" bzw. "ersatzlose Aufhebung" verschiedener Akte. Soweit er sich hiebei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes wendet ("Beschluss vom 12.04.2000 ... Zl. 99/09/0240, 99/09/0241, 2000/09/0047,0048,0049 und 0050", "VwGH-Beschlu(ß) vom 10.12.1999", "VwGH-Beschlüsse vom 12.04.2000, Zl. 99/09/0240-9 usw (eingelangt 23.05.2000)" (zitiert nach dem mit "Begehren" überschriebenen Teil der Eingabe)),... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer teils gegen erstinstanzliche Verwaltungsakte, teils gegen andere Akte gerichteten Eingabe mangels Erkennbarkeit der intendierten Rechtsbehelfe; keine ausreichende Darlegung der Bedenken hinsichtlich der zur Aufhebung begehrten Gesetzesstellen; kein Vorliegen verbesserungsfähige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) ist zu Z E84/01/98.026 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. August 1998, Z300-8696-1998, anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe am 7. Juni 1998 gegen 4.15 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf einer näher bezeichneten öffentlichen Verkehrsfläche einen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl der Atemalkoholge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFührerscheinG §14 Abs8FührerscheinG §37aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im Führerscheingesetz
betreffend das Verbot der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ab
einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille im Hinblick auf die
verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Datum vom 28. Jänner 2000 stellte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark den Antrag, "gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 und Art140 Abs1 B-VG die Worte im letzten Satz des §5b der Straßenverkehrsordnung 1960 idF der 20. Novelle, BGBl. I 1998/92, 'und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Kraftfahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen Fehlens
unverzichtbarer Formerfordernisse
Rechtssatz: Zwar behauptet der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat, daß die angefochtene Gesetzesstelle "wegen der Ungeeignetheit des Grundrechtseingriffes" gegen das Recht auf Unverletzlichkeit de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem Antrag vom 29.3.2000 begehrt die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland berechtigt ist, den Beruf einer Heilpraktikerin auszuüben, daß der Verfassungsgerichtshof feststellen wolle, "dass die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG 1998 aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtsungültig sind, in eventu - die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG, BGBl 1998/169, zur Gänze als ver... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §2, §3VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw auf Aufhebung wegen Verfassungs-
und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG im
Hinblick auf die (fehlende) Berücksichtigung von Heilpraktikern;
keine Zuständigkeit des V... mehr lesen...
Begründung: I. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag führen die antragstellenden Parteien aus: Die "beschwerdeführende" Religionsgesellschaft sei eine anerkannte Religionsgesellschaft und daher eine Körperschaft öffentlichen Rechtes; zu ihren Rechten zähle deshalb die Erteilung des Religionsunterrichtes im gesamten Bundesgebiet. Die "Zweitbeschwerdeführerin" sei eine Schülerin, die der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft "Griechisch-orientalische Kirche in... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/07 Schule und Kirche
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReligionsunterrichtsGVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags einer Religionsgesellschaft betreffend
Benotung im Religionsunterricht mangels Erkennbarkeit der zur
Aufhebung begehrten Normen; keine Umdeutung des Antrags im Wege der
Auslegung möglich
Rechtssatz: Der Antrag - aber auch die sonstigen Ausführungen - l... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aufgrund eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits stellt das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2, Art140 Abs1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "die §§157 und 158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird, als verfassungswidrig aufzuheben". In der
Begründung: dieses Antrags schildert das Gericht den bisherigen Verfahrensablauf und führt aus, bereits in seiner E... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §157, §158VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB betreffend die Klagebefugnis bei Bestreitung der Ehelichkeit
eines Kindes mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung
beantragten Gesetzesstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
